Blockupy: Gegenmacht entfalten!

Nicole Gohlke und Sabine Leidig nehmen am Wochenende am Blockupy Festival in Frankfurt am Main statt. Im Interview der Woche sprechen sie über Ursprung und Zukunft der Bewegung, Widerstand gegen die Kürzungsdiktate in Europa, Wettbewerbswahn und gemeinsame Interessen verschiedener Protestbewegungen

Von Donnerstag bis Sonntag findet in Frankfurt das Blockupy Festival statt. Das Motto lautet "Talk, Dance, Act – runter vom Balkon". Wofür steht Blockupy?

Nicole Gohlke: Blockupy ist ein Wortspiel und setzt sich zusammen aus B-locking und O-ccupy. Kennzeichnend für die weltweite Occupy-Bewegung gegen die neoliberale Austeritäts- und Krisenpolitik waren riesige Platzbesetzungen und Neuformierungen der gesellschaftlichen Linken, die es leider nur zum Teil nach Deutschland geschafft haben. Anders ist das beim "Blocking". Beginnend mit dem G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm wurde es geschafft, Blockaden als legitimes Mittel zivilen Ungehorsams in politischen Auseinandersetzungen zu etablieren. "Blockupy" ist der Versuch, in Deutschland auf die verheerende Kürzungspolitik der EU, Troika und der Bundesregierung aufmerksam zu machen und symbolisch den Finanzplatz Frankfurt zu blockieren. Das ist 2012 und 2013 beide Male, trotz teils massiver Repressionen, gut gelungen.

Ursprünglich sollte im Herbst der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt eröffnet werden. Das sollte der Anlass für Blockupy-Proteste sein. Nun ist die Eröffnung ins nächste Jahr verschoben worden. Sehen Sie da einen Zusammenhang und ist die EZB überhaupt die richtige Adresse für Proteste?

Sabine Leidig: Warum die feierliche Eröffnung noch immer kein Datum hat, bleibt Spekulation. Vielleicht wollen sie Bilder von Protest an so einem Tag vermeiden. Aber das wird nicht gelingen, weil Blockupy sicher da sein wird; Attac Frankreich zum Beispiel will mit 500 Leuten kommen – eben weil das Protestziel EZB überall verstanden wird. Die Europäische Zentralbank spielt eine zentrale Rolle in der Politik der "Troika", die vielen Völkern Europas ungerechte Spar- und Verarmungsprogramme, auferlegt. Beim Blockupy Festival beratschlagen die Bewegungsaktiven, wie der Widerstand gegen diese EU-Politik weitergehen soll.

Die Finanzkrise in Europa schwelt weiter, viele Menschen in Deutschland wissen um die Folgen der Sparpolitik in Griechenland oder Spanien, auf die Straße gehen sie deswegen noch lange nicht – und trotz Blockupy geht diese Sparpolitik eben weiter. Welche Schlüsse muss die Bewegung daraus ziehen?

Sabine Leidig: Es ist nötig, die Wirkungen des Wettbewerbswahnes zu zeigen: Wie mit der Hartz IV Reform in Deutschland, soll nun auch in Italien und Frankreich ein großer Niedriglohnsektor organisiert werden – noch mehr Konkurrenz der Beschäftigten zu Gunsten der Konzerne, die sich dann noch via Steuerklau einen schlanken Fuß machen; oder wie die unsinnige "schwarze Null", Schuldenbremse, den Kommunen und der Demokratie den Hahn abdreht, während Europas Banken im Geld ertrinken. Und wir müssen über Alternativen reden, die groß und radikal sein sollen, aber auch konkret an den Alltagserfahrungen anknüpfen. In Griechenland, unter schwierigsten Bedingungen, bauen Menschen solidarische Gesundheitsversorgung von unten auf; in Spanien werden Häuser besetzt oder Wohnraum umverteilt und anderes mehr. Es geht auch um europaweite Vernetzung, damit in der nächsten krisenhaften Zuspitzung mehr Gegenmacht entfaltet werden kann.

Protest und Widerstand flackern immer wieder auf. Die gesellschaftlichen Konfliktthemen, auch in Deutschland, sind breit: Seien es steigende Mieten, Zwangsräumungen, Prekarisierung durch Hartz IV, 1. Mai oder Stuttgart21. Was kann Protest heute noch bewirken, ohne einfach zum Ritual zu verkümmern?

Nicole Gohlke: Proteste sind vielleicht das wichtigste Vehikel, mit dem Menschen ihre Wut über zunächst als individuell wahrgenommene Probleme artikulieren und dabei merken, dass sie damit nicht alleine sind. Inwiefern es dann gelingt, Verschlechterungen kollektiv abzuwehren oder sogar neue Rechte zu erstreiten, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Beispielsweise haben es die breiten Studierendenbewegungen bundesweit geschafft, dass Studiengebühren überall wieder abgeschafft wurden. Sie haben dazu geführt, dass alle Parteien von SPD bis CSU unter Druck gerieten und ihre Positionen verändern mussten. Außerdem sind Protestbewegungen auch immer ein Ort, an dem unterschiedliche fortschrittliche Kräfte lernen zusammenzuarbeiten und gemeinsame Strategien zu entwickeln – auch wenn das manchmal nicht einfach ist.

Sprechen wir darüber am Beispiel steigernder Mieten. Da protestieren mal Studierende für bezahlbaren Wohnraum, in Berlin-Kreuzberg wehren sich Menschen gegen Zwangsräumungen und Verdrängung. Was verbindet diese Gruppen, was trennt sie? Oder kämpft generell jeder nur noch für sich und seine Anliegen?

Nicole Gohlke: Protest zu wohnungspolitischen Themen entzündet sich häufig zunächst im unmittelbaren Lebensumfeld und muss wohl auch in diesem lokal verankert sein, damit er verbreitert werden kann und Forderungen direkt von Betroffenen nachvollzogen werden können. Gleichzeitig ist es aber natürlich richtig, dass die Vereinzelung von politischen Kämpfen überwunden und ein gemeinsamer Rahmen gefunden werden muss. Die erfolgreiche Kampagne zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ist ein gutes Beispiel für eine Kampagne, die von vielen Einzelinitiativen mitgetragen wurde. Auch im Rahmen von "Blockupy" kommen verschiedene Kämpfe wie gegen Zwangsräumungen, Abschiebungen oder Nahrungsmittelspekulationen zusammen.

Die Konfliktfelder scheinen sich zudem ständig zu verschieben. War es gestern der Protest gegen Bankenrettungen, ist es heute der Protest gegen TTIP. Was bedeutet das für soziale Bewegungen?

Sabine Leidig: Wichtig ist, dass die gemeinsamen Grundlinien und Motivationen der Proteste herausgestellt werden: bei der "Bankenrettung", Wettbewerbspakten, Arbeitsmarktreformen, Privatisierung, mit zerstörerischen Großprojekten oder Freihandelsabkommen stehen jeweils die Interessen der Kapitalanleger im Zentrum. Untergepflügt werden Demokratie und soziale und sozialökologische Belange. Um Alternativen stark zu machen, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellen, brauchen wir Verknüpfung und Kontinuität, wie beispielsweise bei Attac. Und es sind Parteien neuen Types nötig, wie Syriza in Griechenland, oder Podemos in Spanien, die die Energie und Kompetenz emanzipatorischer Bewegungen mit der Arbeit in Parlamenten verbinden.

Wie steht es aus ihrer Sicht um das Verhältnis von sozialen Bewegungen und Parteien?

Sabine Leidig: Blockupy ist ein Beispiel für gelungenes Zusammenwirken, das mit dem gemeinsamen Nachdenken über politische, Perspektiven einhergeht – eine Art strategische Kooperation. Das ist nicht immer und überall so, sondern hängt vom Thema ab, aber auch davon wie gut von beiden Seiten Bündnispolitik betrieben wird, wie viel gewollt und voneinander gelernt wird. Beim Festival jetzt sind nicht nur einige Rednerinnen und Redner aus den linken Parteien Europas; es gibt sogar eine dreitägige Arbeitsgruppe, die Zusammenarbeit zum Thema hat, und wie wir eine machtvolle, gesellschaftliche Linke aufbauen wollen, die aus den verschiedenen europäischen Erfahrungen lernt.

Viele Menschen beklagen ihre Ohnmacht. Der bekannte Spruch dazu lautet: "Die das oben, machen doch eh, was sie wollen." Und damit hat es sich dann. Wie lässt sich das Verhältnis Macht und Ohnmacht in Bewegung bringen?

Nicole Gohlke: Die Erfahrung, dass Menschen in kollektiv geführten Auseinandersetzungen Forderungen erkämpfen und gesellschaftlich wirkungsvoll werden können, muss selbst erfahren und kann nicht verkündet werden. Auch in Deutschland erleben wir in bestimmten Sektoren eine Revitalisierung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen: Tausende Menschen haben Europas größten Neonaziaufmarsch in Dresden und Castor Transporte blockiert oder haben in Initiativen auf kommunaler Ebene immer wieder Erfolge gegen Kürzungsmaßnahmen erstritten. Au diesen Erfahrungen müssen wir aufbauen!