Kein europäischer Marshall-Plan

Die EU-Kommission will mit Hilfe von privaten Kapital Investitionen von 315 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren ankurbeln. Sie beschloss, einen Fonds mit einem Volumen von 21 Mrd. Euro einzurichten, der die Schaffung von einer Million Arbeitsplätze ermöglichen soll. Die EU-Politiker gehen davon aus, dass das Programm die Wirtschaftskraft in der EU um 0,75 bis 1,0% innerhalb von drei Jahren anheben könnte.

Der Investitionsplan beruht auf drei Komponenten:

• Einrichtung eines mit öffentlichen Mitteln garantierten neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), um in den kommenden drei Jahren (2015-2017) zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd. Euro zu mobilisieren;
• Schaffung einer glaubwürdigen Projekt-Pipeline, damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden;
• Aufstellung eines ehrgeizigen Zeitplans, um Europa für Investitionen attraktiver zu machen und regulatorische Engpässe zu beseitigen.

In der Begründung argumentiert Kommissionspräsident Juncker: »Wir stehen nicht nur vor einer erheblichen Investitionslücke, sondern stecken zudem in einer Investitionsfalle. ... Die Investitionen in der EU liegen 370 Mrd. EUR unter dem vor der Krise verzeichneten Niveau. Die Investitionstätigkeit in den USA beschleunigt sich, doch Europa kann nicht mithalten. Warum? Erstens vermissen die Investoren Glaubwürdigkeit, und es fehlt ihnen an Zuversicht und Vertrauen. Zweitens stehen wir vor einem Paradox: Trotz enormer Liquidität auf den internationalen Geldmärkten und den Konten unserer Unternehmen kommt die Investitionstätigkeit in Europa einfach nicht in Schwung. Drittens sind die öffentlichen Gelder knapp: Unsere Schuldenstände sind binnen nur weniger Jahre von 60% auf 90% des BIP gestiegen. Die öffentlichen Ausgaben liegen bereits bei knapp 50% des EU-BIP. Wir müssen also unsere öffentlichen Mittel intelligent verwenden, um Investitionen zu mobilisieren. … Immer wieder höre ich Forderungen nach ›frischem‹ Geld. Was wir aus meiner Sicht aber wirklich brauchen, ist ein neuer Start und frische Investitionen. Andere sagen, wir brauchen eine Neuverschuldung. Wir brauchen keine Neuverschuldung. Die nationalen Haushalte sind schon sehr belastet. Die EU arbeitet mit ausgeglichenen Haushalten. Liquide Mittel sind genügend vorhanden, so dass Europa wachsen können sollte, ohne sich neu zu verschulden.«[1]

Dieser Tage hat die OECD der Euro-Zone eine ähnlich hartnäckige Stagnation wie Japan bescheinigt. Die asiatische Industrienation wird trotz erheblicher Neuverschuldung seit zwei Jahrzehnten von einer wirtschaftlichen Stagnation geprägt. In dem OECD-Bericht wird unter Berufung auf die US- Ökonomen Larry Summers und Paul Krugman geltend gemacht, »dass ein unzureichender Stimulus von der Geld- und Haushaltspolitik ausgehe. Dies sei die Ursache dafür, dass Teile der Euro-Zone und Japan in eine Stagnationsfalle geraten sind.«

Daher jetzt eine Investitionsinitiative. Der Fonds soll ab Mitte 2015 für Investitionen verfügbar sein. Priorität hätten Investitionen in Verkehr, Energie, IT sowie kleinere Firmen. Die Summe könnte anwachsen, wenn sich Mitgliedstaaten bereit erklären, eigenes Geld in den EFSI zu zahlen. Diese Summen würden weiter als nationales Geld zählen und nicht bei der Defizitberechnung angerechnet werden. Die Initiative ist ein wichtiger Baustein von Junckers Plan für den Anschub des Wachstums in der EU.

Nach EU-Plan sollen 21 Mrd. Euro über EU-Mittel, Gelder der Europäischen Investitionsbank und Garantien aufgebracht werden; kombiniert mit einer Hebelwirkung von weiteren Krediten und Einlagen soll der europäische Investitionsfonds (EIF) 63 Mrd. Euro in drei Jahren einsetzen können. Das wiederum soll fünfmal so große private Investitionen freisetzen. Diese Annahme eines 15-fachen Hebels sei realistisch, hieß es in der Kommission.

Die OECD äußerte sich vorsichtig zustimmend. »Die 315 Mrd. ¤ sind aus den Sternen gegriffen«, sagte Chefvolkswirtin Catherine Mann. Aber sie könnten dazu dienen, private Investitionen anzuregen.

Faktisch ist in Europa die Infrastruktur im Allgemeinen relativ gut ausgebaut und die staatliche Kredit- und Geldpolitik hat die Lektionen der Großen Depression verinnerlicht und sorgt für eine reichliches Kreditangebot; zudem sind die europäischen Staaten hoch verschuldet. Das »Juncker-Paket« ist zwar kein klassisches Konjunkturprogramm auf Pump. Doch wird die eigentliche Ursache für die Unlust zur Ausweitung privater Kapitalinvestitionen umschifft. Wären die Unternehmen zuversichtlich, was die Entwicklung der Endnachfrage und die Ausweitung der gesamtgesellschaftlichen Nachfrage angeht , so würden sie auch ohne staatliche Impulse ihre Investitionen ausweiten.

Es nützt nichts, die Pferde an die Tränke zu locken, wenn sie partout nicht saufen wollen. Richtig ist: Die Notenbankpolitik ist nahezu am Ende ihrer Weisheit und die angekündigte Ausweitung der Kreditzufuhr über den Ankauf von Wertpapieren wird an der stagnativen Entwicklung wenig ändern. Ohne starke Impulse für private und öffentliche Nachfrage wird das Investitionsprojekt verdorren. Den positiven Impulsen aus der Geld- und Kreditpolitik standen in Europa mehr oder minder harte Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand entgegen, die das Wachstum in den Jahren gedämpft haben. Mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung muss ferner konstatiert werden, dass von hier keine Impulse ausgehen werden, einen neuen Wirtschaftszyklus, mit dem Höhepunkt des Wirtschaftswachstums für 2015/16, zu begleiten.

Die von den Notenbanken geschaffene Liquidität fließt vor allem in die Finanz- und Anlagenmärkte und sickert nur geringfügig in die Realwirtschaft durch. Faktisch wird mit dieser Politik die Kluft zwischen der schwächelnden gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung und einem überdehnten Vermögens- und Finanzbereich verfestigt. Die Große Krise der Jahre 2008 ff hat enthüllt, dass die Verschuldung des Privatsektors und die große Asymmetrie in den Einkommensverhältnisse der eigentliche Grund der Krise sind. Die offizielle Strategie zur Krisenbekämpfung zielt darauf die Verschuldung abzubauen und die enorme Ausdehnung des Kredits als Faktor für die Ausweitung der gesellschaftlichen Nachfrage zurückzuführen.

In Europa verschärft eine institutionell verankerte Austeritätspolitik die Krisenkonstellation und bleibt kurzatmig auf bloßen Zeitgewinn ausgerichtet. Der Umbruch in der US-Haushaltspolitik, mit Einsparungen und Mehreinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, lässt eine neue weltwirtschaftliche Wachstumskonstellation weiterhin fragil erscheinen. Und auch in Japan zeitigen massive Konjunkturprogramme, Niedrigzinspolitik und eine Strategie des billigen Geldes keinen durchschlagenden Erfolg. Im Gegenteil, die durch die Interventionen der Notenbank beschleunigte Tendenz zur Abwertung des Yen verschärfte das Krisenszenario der Globalökonomie. Ein drohender Abwertungswettlauf wird für alle um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bemühten Metropolen Nachteile bringen.

Ein Ende der Großen Krise des 21. Jahrhunderts ist nicht in Sicht. Sie wird auch nicht durch die von den wirtschaftlichen Eliten und politischen Akteuren immer häufiger favorisierte Tendenz zu autoritären, technokratisch motivierten Entscheidungen überwunden. Es ist umstritten , wie der Prozess der Entschuldung oder des »Deleveraging« in dieser Konstellation ohne deflationäre Folgen gelingen soll, wie also die relative Entkoppelung von Finanz- und Realwirtschaft zurückgefahren und die wechselseitige Befruchtung von Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und Rezession aufgebrochen werden kann.

Das Kernproblem einer hartnäckigen Depression in der EU ist die unzureichende gesellschaftliche Nachfrage. Man muss daher über Investitionen den gesellschaftlichen Konsum und damit die Wirtschaft wieder auf Touren bringen. Mit einer Fortführung von Schuldenpolitik hat dies also nichts zu tun. Und es geht um Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse – mithin um steuerfinanzierte Ausgabenpolitik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat einen »Marshall Plan für Europa« vorgeschlagen, bei dem über einen Zeitraum von zehn Jahren jedes Jahr zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Mrd. Euro (ca. 2% des BIP) getätigt würde. Der Junckerplan ist ein kleiner Schritt, um aus der Stagnation herauszukommen. Das Schließen der Investitionsfalle unterstellt aber auch deutliche verteilungspolitische Korrekturen, ein Abrücken von der Austeritätspolitik und den Übergang zu einer sozial-ökologischen Transformation der europäischen Gesellschaften.

[1] In Europa investieren: Rede von Kommissionspräsident Juncker vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zur 315-Milliarden-Investitionsoffensive, Straßburg, 26. November 2014