Mit Investitionen aus der Krise

Die EU-Kommission hat die Wachstumserwartungen für den Euro-Raum und die ganze EU deutlich zurückgenommen. In ihrer aktuellen Prognose geht sie davon aus, dass das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) der Euro-Zone nach einem letztjährigen Rückgang um 0,5% im laufenden Jahr um 0,8% und 2015 um 1,1% wachsen wird. Die OECD hat der Euro-Zone eine hartnäckige Stagnation bescheinigt. In dem OECD-Bericht wird unter Berufung auf die US- Ökonomen Larry Summers und Paul Krugman geltend gemacht, „dass ein unzureichender Stimulus von der Geld- und Haushaltspolitik ausgehe. Dies sei die Ursache dafür, dass Teile der Euro-Zone und Japan in eine Stagnationsfalle geraten sind.“

Die eigentliche Ursache für die unzureichende wirtschaftliche Erholung in der EU – und mehr noch im Euro-Währungsgebiet – liegt an dem geringen Investitionsniveau. Während Bruttoinlandsprodukt (BIP) und privater Verbrauch in der EU im zweiten Quartal 2014 im Vergleich zu 2007 in etwa gleich geblieben sind, gingen die Gesamtinvestitionen um rund 15% zurück. In einigen Mitgliedstaaten war dieser Rückgang noch ausgeprägter.

Seit der großen Finanzkrise drücken die wichtigen Notenbanken die kurz- und langfristigen Zinsen auf ein historisch betrachtet beispiellos tiefes Niveau. Geld und Kredite sind billig wie nie. Warum führt diese einmalige Konstellation in der Unternehmenswelt nicht zu höheren Investitionen? Oder wenn die Pferde vor der gefüllten Tränke stehen: warum saufen sie nicht?

Eine harte Austeritätspolitik ist kein Beitrag zur Förderung von Realinvestitionen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, in der mehrere gewichtige Länder gleichzeitig dank Austeritätspolitik – also Kürzungen von Staatsausgaben, um das Haushaltsbudget zu konsolidieren und Staatsschulden abzutragen – gesundet sind. Versucht wurde es mehrmals, aber funktioniert hat es nie.

Das wichtigste Argument für die zögerliche Investitionsbewegung ist die hohe Einkommens- und Vermögensungleichheit. Reiche Haushalte neigen stärker zum Sparen als arme. Durch den Sparüberschuss sinken die Realzinsen. Ungleichheit kann arme Schichten auch dazu verleiten, Schulden aufzunehmen, die eigentlich untragbar sind – wie etwa in den USA vor 2007. In einer darauf folgenden Krise ist der ausbleibende Konsum dann ein großes Problem. Die unzureichende Nachfrage wird durch die Austeritätspolitik verschärft.

Die Politik müsste die „Brandursachen“ bekämpfen und gegen die weiter wachsende Ungleichheit vorgehen. Die Notenbank war bisher in diesem Vergleich die Feuerwehr, der jetzt aber die Löschkapazitäten ausgehen. Eine nachhaltige Lösung der Eurokrise kann also nicht von der EZB ausgehen. Dass sich in den letzten Wochen die Konjunkturdaten aus Europa weiter verdüstert haben, hat den Ängsten daher weiter Auftrieb gegeben. Selbst die Entwicklung in Deutschland – als größte Euro-Volkswirtschaft – wird gemäß den Prognosen deutlich an Dynamik verlieren.

Was auf dem Spiel steht ist die Gefahr einer Deflation – einer Situation mit anhaltenden Preisniveaurückgängen - oder nur schon einer anhaltend deutlich zu geringen Inflation. Diese käme schon angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sowie der privaten und öffentlichen Verschuldung nicht nur für die Eurozone, sondern für die Weltwirtschaft insgesamt einer Katastrophe gleich.

Ende November legte Jean-Claude Juncker nun dem EU-Parlament den angekündigten Investitionsplan für die nächsten drei Jahre vor. Der Fonds soll ab Mitte 2015 für Investitionen verfügbar sein. Priorität hätten Investitionen in Verkehr, Energie, IT sowie kleinere Firmen. Die Summe könnte anwachsen, wenn sich Mitgliedstaaten bereiterklären, eigenes Geld in den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) zu zahlen. Diese Summen würden weiter als nationales Geld zählen und nicht bei der Defizitberechnung angerechnet werden.

Die Initiative ist ein wichtiger Baustein von Junckers Plan für den Anschub des Wachstums in der EU. Der Fonds soll mit einem Volumen von 21 Mrd. Euro eingerichtet werden und die Schaffung von einer Million Arbeitsplätze ermöglichen. Die EU-Politiker gehen davon aus, dass das Programm die Wirtschaftskraft in der EU um 0,75 bis 1,0% innerhalb von drei Jahren anheben könnte. Der Investitionsplan beruht auf drei Komponenten:

• Einrichtung eines mit öffentlichen Mitteln garantierten neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), um in den kommenden drei Jahren (2015-2017) zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd. Euro zu mobilisieren;
• Schaffung einer glaubwürdigen Projekt-Pipeline, damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden;
• Aufstellung eines ehrgeizigen Zeitplans, um Europa für Investitionen attraktiver zu machen und regulatorische Engpässe zu beseitigen.

Der Plan zur Förderung privater Investitionen ist allerdings an weitere Austerität und „Strukturreformen“ sowie an innere Deflation und Orientierung auf ein exportorientiertes Wachstumsmodell gebunden. Die Arbeitskraft wird ausschließlich als Kostenfaktor betrachtet und damit der Zusammenhang zur Binnennachfrage nicht berücksichtigt; die Finanzialisierung der Ökonomie wird komplett ignoriert; eine Bewegung zu einem ökologischen Wechsel ist ebenso wenig zu erkennen wie die Erfordernisse der Wirtschaftsdemokratie.

Ich stimme daher der Kritik des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann an dem vorgelegten Plan zu: „Richtig ist, privates Kapital für langfristige Investitionen in die Realwirtschaft zu mobilisieren – insbesondere da, wo die Kreditklemme es den Unternehmen erschwert, ihre Investitionsvorhaben zu finanzieren. Allein das Wachstumspotential heben zu wollen, nutzt jedoch wenig, es muss auch realisiert werden. Dafür muss auch die Wirtschaftspolitik grundlegend anders ausgerichtet werden. Die EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, endlich von ihrer restriktiven Sparpolitik abzulassen. Sie führt in die Sackgasse, ansonsten droht eine langanhaltende Stagnation der Eurozone.“

Ich unterstreiche daher: Die LINKE fordert ein öffentliches Investitionsprogramm in einer neuen Dimension, um einen gesellschaftlichen Wandel einzuleiten und die Aussichten auf eine Transformation der Produktion mit der Perspektive eines neuen Entwicklungsmodells zu eröffnen. Wir knüpfen damit an den vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB vorgeschlagenen „Marshall Plan für Europa“, die Initiativen des Europäische Gewerkschaftsbund ETUC mit dem Programm „New Path for Europe” oder dem globalen Verband der Industriegewerkschaften Industrie All mit dem „Manifest für mehr und bessere Arbeitsplätze in der europäischen Industrie“.

Wir brauchen in Europa einen Dreischritt: massive Ausweitung öffentlicher Investitionen, Stopp der Austeritätspolitik mit ihrer nachhaltigen Beschädigung der Kaufkraft der unteren sozialen Schichten und letztlich Eingriffe in die Verteilung zur Überwindung der Kluft bei der Einkommens- und Vermögensungleichheit.

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