Der Plan der Autobahnräuber: Verkehr und Die Mär von den dummen Kommunen und den neutralen Wirtschaftlichkeitsberechnungen

Der Plan der Autobahnräuber: 1. Verkehr

Der Entwurf des Abschlussberichts von Sigmar Gabriels Finanzlobbykommission zur Infrastrukturfinanzierung ist wichtig, obwohl er letzte Woche am Widerstand unbotmäßiger Gruppen in der Kommission gescheitert ist. Denn er zeigt die Absichten von Allianz und Co. offener als der Abschlussbericht, auf den man sich am Ende als Kompromiss einigen wird. Wo der finale Abschlussbericht unklar bleiben oder mehrere Optionen eröffnen wird, darf man annehmen, dass starke Kräfte hinterher auf eine Auslegung im Sinne des abgelehnten Entwurfs drängen werden.

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Der Plan der Autobahnräuber: 2. Die Mär von den dummen Kommunen und den neutralen Wirtschaftlichkeitsprüfungen

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, sitzt einer von Lobbyisten der Finanzbranche, der Industrie und der Bauwirtschaft durchsetzten Kommission zur Infrastruktur vor. Weil man die Gewerkschaften und den Städtetag mit hineingenommen hat, um mögliche Gegner des Projekts der großangelegten Kommerzialisierung aller staatlicher Infrastruktur frühzeitig einzufangen, gestaltet sich die Verabschiedung eines Abschlussberichts schwierig. Der Entwurf des Berichts, mit dem Fratzscher letzten Dienstag gescheitert ist, zeigt ziemlich deutlich, wohin die Reise gehen soll.

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