Auch zweiter Schäuble-Vorschlag ein Kuhhandel ohne Zukunfts-Perspektive: Ein zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss hartnäckige Strukturschwächen gezielt angehen

In die Debatte um eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs kommt neuer Schwung durch einen erneuten Konzeptvorschlag des Bundesfinanzministeriums. Es ist zu begrüßen, dass nun wieder konkrete Überlegungen vorgenommen werden, nachdem eine erste überhastete Runde gegen Ende letzten Jahres scheiterte.

Gleichwohl sind die sowohl intransparenten als auch einige Bundesländer ausklammernden Geheimverhandlungen zu kritisieren. Zu einer Vorstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF), bei welcher Eckpunkte für einen Reformvorschlag präsentiert wurden, waren ausschließlich Vertreter der Bundesländer Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen geladen. Nicht informiert wurden die übrigen Bundesländer, einschließlich Brandenburg, das den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat. Statt mit allen Ländern transparent einen für Bund und Länder trag- und zukunftsfähigen Kompromiss auszuarbeiten, leistet sich die Bundesregierung auch in der zweiten Runde einen Fehlstart.

Inhalt

Inhaltlich beinhaltet der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums eine Reihe von Maß- nahmen, darunter Reformvorschläge für Änderungen und Vereinfachungen bei der Berechnung des Länderfinanzausgleichs (LFA) ab 2019. Da diese unterschiedliche Effekte haben, sollen Sie im Einzelnen kurz beleuchtet werden:

• Stufenweiser Abbau des Solidaritätszuschlags bedeutet Steuersenkung für Gutverdiener und dickes Loch im Bundeshaushalt S.3
• Vollständiger Einbezug der kommunalen Finanzkraft in der LFA als lange überfällige Maßnahme S.4
• Wegfall des Umsatzsteuervorausgleich ist Symbolpolitik von NRW und heizt die Missgunst unter den Ländern an S.4
• Absenkung und Linearisierung des horizontalen Ausgleichstarifs auf einheitliche 59 Prozent nützt den Geberländern S.5
• Absenkung der vertikalen Bundesergänzungszuweisungen von 77,5 auf 63 Prozent soll Wettbewerbsföderalismus anheizen S.5
• Übertragung von 1,2 Mrd. Euro Umsatzsteuer stellt alle Länder besser, ist aber „Einmaleffekt“ zugunsten finanzstarken Ländern S.5
• Zinshilfen an Saarland und Bremen – nur Tropfen auf dem heißen Stein? S.6
• Einmalige 5 Mrd. Euro als Trostpflaster für ausgezehrte Kommunen S.6
• „Beschränkte Gesetzgebungskompetenzen“ bei Sozialleistungen auf Kosten der Ärmsten und der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse S.6
• Straßenmaut als potentieller Einstieg in ÖPP S.7
• Stärkung des Stabilitätsrates: die „Troika für Bundesländer“ kommt S.7

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