Keine weiteren Zugeständnisse bei der Finanztransaktionssteuer

„Der Weg zu einer Finanztransaktionssteuer erweist sich als erschreckend lang, umso mehr als auch die weiteren Verhandlungen noch einiges an Sprengkraft bieten. Längst wurden mehr Abstriche von der Steuer vereinbart, als notwendig sind. Zudem steht und fällt die Steuer mit den noch zu vereinbarenden Steuersätzen. Hier darf es keine weiteren Geschenke an die Finanzwirtschaft mehr geben“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, auf dem sich zehn von elf Staaten grundsätzlich auf die Eckpunkte für die Steuer verständigen konnten. Troost weiter:

„Einzelne Länder konnten die Einigung über die Kernelemente der Steuer diesmal nicht durch hasenfüßige Bedenken verhindern. Das vorläufige Ausscheiden Estlands ist bedauerlich, gefährdet das Projekt aber nicht.

Auch kommt die Einigung gerade recht, um den Klimaverhandlungen in Paris neuen Schub zu verleihen. Denn ohne zusätzliches Geld aus Europa wird der Klimawandel nicht zu stoppen sein. Die eingenommenen Gelder sollten für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und den sozial-ökologischen Umbau hierzulande genutzt werden. Der Fortschritt bei der Steuer schafft die Gelegenheit für entsprechende Zusagen. So könnte aus dem Trippelschritt noch ein diplomatischer Erfolg gemacht werden.

Die Steuer mobilisiert ihre hohen Einnahmen dort, wo Geld im Überfluss vorhanden ist. Sie trifft kurzfristige Spekulationen, belastet langfristige Investitionen aber kaum. Dadurch verleiht sie den Finanzmärkten wieder mehr Langfristorientierung. Auch das macht die Finanztransaktionssteuer zu einem sinnvollen Instrument der Klimapolitik.“