Griechenland bekommt Chance auf Politikwechsel

Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE stimmten heute geschlossen für die Verlängerung der griechischen Finanzhilfen. Dazu erklärt Axel Troost, Sprecher der sächsischen Landesgruppe:

"Fünf Jahre lang wurde Griechenland durch die Auflagen der Troika in eine schwere humanitäre Krise gezwungen, ohne die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen. Mit der Verlängerung der Finanzhilfen für vier Monate bekommt die neue griechische Regierung – trotz der Festschreibung vieler alten Auflagen – eine Chance für einen Politikwechsel. Die bisherige Verarmungspolitik kann nun durch eine Politik der gerechten Besteuerung und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus abgelöst werden und zugleich die Entmachtung der bisherigen Eliten vorangetrieben werden.
Seit Jahren wächst die Anzahl der Menschen, die Europa vor allem mit Sozialabbau und demokratischer Entmündigung verbinden. Die Regierung in Griechenland zeigt, dass diese Politik nicht alternativlos ist. Die europäische Linke muss die nächsten vier Monate nutzen, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und umsetzungsfähige Handlungsalternativen voranzutreiben.

Die Zustimmung der großen Mehrheit der Abgeordneten der LINKEN war eine Zustimmung zur Politik der neuen griechischen Regierung, aber keine Zustimmung zu der Erpressungspolitik von Bundesfinanzminister Schäuble.

Deshalb ist der heutige Beschluss auch nur ein erster, aber wichtiger Schritt hin zu einer selbst bestimmten Entwicklung Griechenlands und einem sozialeren Europa."