Nicht die EZB, sondern die Politik handelt falsch!

Der Staat trägt mit Schuldenbremse und Investitionszurückhaltung wesentlich zum niedrigen Zinsniveau bei. Aber nicht das niedrige Zinsniveau, sondern die fehlenden öffentlichen Investitionen sind das Problem. Niedrige Zinsen helfen, die wachsende Ungleichheit zu bremsen. Eine kluge öffentliche Investitionspolitik in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit nützt den Kleinsparerinnen und Kleinsparern viel mehr als höhere Sparzinsen.

In den bisherigen Beiträgen wurden bereits viele der wichtigen Argumente vorgebracht. Das wohl gewichtigste ist, dass es sich beim derzeitigen niedrigen Zinsniveau nicht um eine Konsequenz kurzfristiger Geldpolitik handelt. Wir erleben vielmehr eine immer noch akute, hoffentlich zeitlich begrenzte, finanz- und realwirtschaftliche Krise in Europa, die Unsicherheit schafft und Investitionen hemmt. Und diese Krise findet statt vor dem Hintergrund einer langfristigen Entwicklung reifer kapitalistischer Ökonomie, die mit zunehmender Reife insgesamt sehr viel weniger Wachstumspotentiale hat. Das Zinsniveau ist daher eben vor allem Spiegel eines langfristigen Überangebots von Rendite suchenden Ersparnissen, das auf geringe Nachfrage infolge von Investitionsmangel stößt.

Als zweitwichtige Botschaft kann auf den Unterschied von „nominal“ und „real“ beim Zinsniveau gar nicht oft genug hingewiesen werden. Auch zu Zeiten hoher nominaler Zinsen (z.B. fünf Prozent) haben die Sparer real nicht mehr als ein oder zwei Prozent Zinsen bekommen, weil eine Inflation von drei oder vier Prozent den Rest aufgefressen hat.

Wegen Schuldenbremse und Schwarzer Null fehlen neben privaten Investitionen vor allem öffentliche Investitionen!

Auf die schwache Kreditnachfrage der Unternehmen zur Finanzierung privater Investitionen (auch und gerade wegen relativ hoher Unternehmensgewinne) hat Harald Schumann schon treffend hingewiesen. Als zweite wichtige Säule der Investitionen tritt aber auch die öffentliche Hand immer weniger in Erscheinung. Es ist kein Geheimnis, dass notwendige und ökonomisch sinnvolle Investitionen in Straßen und Brücken, Schulen und Hochschulen, Bildung und Gesundheit seit vielen Jahren weit hinter dem Bedarf zurückbleiben. Das hat zwei Gründe: Einerseits leisten wir uns ein Steuersystem, bei dem die Reichen und Superreichen immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden und deswegen öffentliche Investitionen – gerade bei den Kommunen – aufgrund akuter Geldnot unterbleiben. Gleichzeitig hat sich die Mainstream-Politik von Schwarz-Rot-Grün (und früher mal Gelb) die Fessel der Schuldenbremse angelegt. Zusammen mit der ideologischen Fixierung auf die Schwarze Null von Bundesfinanzminister Schäuble tritt der Staat daher kaum mehr als zusätzlicher Netto-Nachfrager auf dem Kapitalmarkt in Erscheinung. Wer also tatsächlich meint, die EZB enteigne die deutschen Sparer, der sollte den Bundesfinanzminister gleich mit vor den Kadi ziehen.

Niedrige Zinsen sind verteilungspolitisch ein gute Nachricht, ein Recht auf Zinsen existiert nicht!

Wechseln wir mal auf die Ebene der Verteilungsfrage. Niedrige Realzinsen sind gut für Schuldner und schlecht für Gläubiger. Verteilungspolitisch ist das erstmal eine gute Nachricht, auch wenn die meisten der armen, hochverschuldeten Privatpersonen aufgrund überteuerter Dispokredite davon bislang kaum profitieren. Letztlich sind niedrige Realzinsen aber auch gut, weil die Besitzer sehr großer Geldvermögen dadurch langsamer reicher werden, als sie es bislang getan haben. Denn wir leben weiterhin in einer Gesellschaft, wo Arm und Reich immer weiter auseinanderdriften.

Wenn heute konservative Politiker, Wissenschaftler und Banker ihr Herz für den armen deutschen Kleinsparer entdecken, dann ist Heuchelei noch ein sehr höfliches Wort dafür! Viele der Banker, die heute Tränen für die Kleinsparer vergießen, haben – von denselben Wissenschaftlern und Politikern unterstützt – die öffentlichen Haushalte in der Finanz- und Bankenkrise ausgenommen wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans. Wenn es also überhaupt um die „armen“ Sparer geht, dann um die reichere Klientel der Banken, die viele zehn- oder hunderttausend Euro auf dem Konto hat.

Und es gibt noch eine Wahrheit, die endlich mal wieder ungeschönt ausgesprochen werden muss: Es gibt kein Recht auf Zinsen, Kapitalerträge sind leistungsloses Einkommen, ähnlich einer Schenkung oder Erbschaft. Wer glaubt, gesunkene Zinserträge seien eine Enteignung, der kann auch gleich eine Mindestgewinnmarge beim Lottospielen einführen.

Die Politik muss nicht die Niedrigzinsen der EZB, sondern die öffentliche und private Investitionsschwäche bekämpfen

Das bedeutet einerseits ein entschlossenes Beenden der Finanz- und Eurokrise durch noch stärkere Regulierung der Banken und einen Umbau des Finanzsystems. Gleichzeitig aber muss der Staat durch eine Investitionsoffensive und ein danach anhaltendes höheres Niveau öffentlicher Investitionen das Notwendige mit dem Angenehmen verbinden, nämlich den öffentlichen Investitionsstau angehen, die öffentliche Infrastruktur wieder halbwegs auf Vordermann bringen und durch die entsprechenden öffentlichen Ausgaben auch zusätzliche Einkommen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen. Dies würde den zum Glück langsam aufkeimenden Impuls einer steigenden privaten Konsumnachfrage stärken und könnte damit eventuell sogar die private Investitionstätigkeit der Unternehmen anregen. Um all das zu finanzieren brauchen wir eine gründlich neue Verteilungspolitik, denn ohne ein Abschöpfen des immer größeren privaten Reichtums des oberen Viertels der Bevölkerung kann es keine wirkliche Sanierung der öffentlichen Finanzen und der öffentlichen Infrastruktur geben. Wir reden also keineswegs von Steuererhöhungen für die Normalverdiener, sondern im Gegenteil könnte eine robuste Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften sogar Spielräume für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen ermöglichen.

Aber selbst wenn eine grundlegende Stärkung der öffentlichen Einnahmen gelänge, wäre es dennoch sinnvoll, das Dogma der Schuldenbremse und der schwarzen Null hinter sich zu lassen. Der Verfall der öffentlichen Infrastruktur ist ein schleichender Prozess der vergangenen Jahrzehnte und es würde ansonsten ebenso lange – wahrscheinlich sogar länger – dauern, ihn zurückzudrehen. Angesichts gesperrter Brücken, fehlender Wohnungen in vielen Ballungsgebieten, baufälliger Schulen und Universitäten und insgesamt zu geringer Bildungsausgaben für unsere Kinder muss es eine schnelle, öffentliche Investitionsoffensive geben, die als Investition in die Zukunft auf Kredit finanziert wird. Die Logik, dass der Staat sinnvoll auf Kredit investiert, war übrigens Jahrzehnte lang als „goldene Regel der Finanzpolitik“ unter PolitikerInnen und ÖkonomInnen weithin akzeptiert. Um das wieder zu ermöglichen, muss aber zunächst die Schuldenbremse fallen.

Kleinsparer sind vor allem Bürger. Gute Infrastruktur und soziale Dienste nützen ihnen viel mehr als höhere Sparzinsen.

Eine umsichtige öffentliche Investitionspolitik würde den wirklichen Kleinsparerinnen und Kleinsparern in Deutschland viel mehr zu gute kommen als es jede Erhöhung der Sparzinsen jemals tun wird. Denn außer bei den wirklich Reichen machen die Vorzüge einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur, guter Schulen und eines handlungsfä- higen Staates mit zuverlässigen sozialen Sicherungssystemen gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Armut viel mehr aus als die Zinserträge, die ausbleiben. Aber vielleicht stellen sich die Zinserträge dann ja sogar wieder ein …

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Der Artikel ist zuerst erschienen auf www.tagesspiegel.de