"Hier leben, hier bleiben": Lebensqualität sichern! Landes- und Bundes-LINKE touren durch alle sächsischen Regionen

Landes- und Bundespolitiker_innen der LINKEN werden unter dem Motto „Hier leben, hier bleiben. Regionen der Zukunft“ bis Oktober 2016 durch alle ländlichen Räume Sachsens touren. Der Startschuss fällt am 4. Mai in Brand-Erbisdorf. Ziel ist es, vorhandene und neue LINKE Lösungsvorschläge für die Sicherung der Lebensqualität im ländlichen Raum vor Ort zu diskutieren. Wie lassen sich Menschen vor Ort halten, wie lassen sich gute Lebensbedingungen sichern, wenn regionale Wirtschaftskreisläufe fehlen, Lücken in Gesundheitsversorgung und im öffentlichen Nahverkehr klaffen, das Sicherheitsgefühl leidet? Mit den Ergebnissen der Tour will die Linksfraktion zwölf Jahre nach ihrem Alternativen Landesentwicklungskonzept „Aleksa.“ auch ihre konzeptionellen Vorstellungen zur Entwicklung des Freistaates vorantreiben.

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. Jana Pinka, kommentiert:

Seit 25 Jahren regiert die CDU das Land. Die Kluft zwischen den ländlichen Regionen und den Großstädten ist größer geworden, vor allem bei der Bevölkerungsentwicklung. Fern von Leipzig, Dresden und Chemnitz steht die Attraktivität der Regionen auf dem Spiel. Dabei hat der Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse Verfassungsrang. Es gibt Hoffnung: Viele junge und ältere Menschen möchten in ihrer Region dauerhaft leben. Sie sehen aber die Polarisierung zwischen Stadt und Land mit Sorge. Das ist die Motivation für unsere Tour: Mit ihnen wollen wir sprechen, aber auch mit denen, die vor Ort Verantwortung tragen. Wir werden alle Landkreise durchqueren, im Moment sind etwa 80 Veranstaltungen geplant.

Anders als frühere Touren zu Einzelthemen wie Asyl, Bildung oder Kultur soll die jetzige viele Aspekte verknüpfen und nach den Schwerpunkten ordnen: ÖPNV, Gesundheit, regionale Wirtschaft und Sicherheit. Wir möchten fragen, was sich die Menschen wünschen, und mit ihnen über unsere Vorschläge sprechen: Beispielsweise über die Bürgerversicherung beim Thema Gesundheit, Schutzmechanismen gegen Bodenpreisspekulation, die der regionalen Landwirtschaft helfen, oder über ein Sozialticket im ÖPNV. Es geht uns aber auch ganz allgemein um den Zusammenhalt in den sächsischen Regionen. Wir kämpfen für die Integration aller Menschen im Freistaat, egal wie sie leben, lieben oder woher sie stammen.

Dr. Axel Troost, Sprecher der sächsischen Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der LINKEN, fügt hinzu:

„In vielen Regionen erleben wir seit langem einen Schrumpfungsprozess. Die Hauptaufgabe heißt: soziale und öffentliche Infrastruktur sichern! Denn ohne sie wird auch Wirtschaftsförderung in aller Regel erfolglos bleiben. Wir begeben uns im Freistaat auf die Suche nach wirksamen Projekten und werden unsere Ansätze zur Diskussion stellen. Ein Schwerpunkt ist das Thema Beschäftigung: Wer hier leben und hier bleiben will, braucht Arbeit. Es gilt, regionale Wirtschaftskreisläufe und den Mittelstand zu stärken. Möglich sind selbstverwaltete regionale Entwicklungsfonds, eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs sowie Struktur- und Anschubfinanzierungen. Das Thema öffentlicher Beschäftigungssektor bleibt auf der Agenda: Ein solcher kann Perspektiven für Langzeitarbeitslose und Geflüchtete eröffnen und außerdem öffentliche Dienstleistungen sichern. Wir wollen die Daseinsvorsorge – Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Gesundheitsversorgung, kulturelle Angebote – möglichst regional organisieren, Nahrungsmittelproduktion und Energieversorgung sowieso. Entscheidend ist auch der Öffentliche Nahverkehr. Sachsen verliert bis 2030 ca. eine Milliarde Euro an Regionalisierungsmitteln des Bundes. Dadurch sind mittelfristig faktisch alle Regionalbahnen im ländlichen Raum bedroht, wenn der Bund oder der Freistaat nicht mehr Geld bereitstellen“.

Hier finden Sie eine Terminübersicht der Tour der Regionen