Großbritannien vor einem Scherbenhaufen – die EU vor einem Neubeginn

Es war das erwartete Kopf an Kopf-Rennen. Überraschend: die Austrittsbefürworter hatten bei einer Wahlbeteiligung von 72% die Nase vorn. 52% der Abstimmenden schicken Großbritannien und die verbleibende EU in einen komplizierten politischen und ökonomischen Umbauprozess.

Das vielleicht politisch Wichtigste: Das Ergebnis des Referendums zeigt, dass die britische Gesellschaft tief gespalten ist. Insgesamt waren rund 46,5 Millionen registrierte WählerInnen zur Stimmabgabe aufgerufen. Es ging nicht nur um das Problem, wie nach einem heftigen Streit die politische Willensbildung in einen konstruktiven Prozess umgestaltet werden kann. Die Landesteile des vereinigten Königsreiches haben z.T. unterschiedliche Mehrheiten. Für Schottland und Nordirland wird die weitere Entwicklung besonders kompliziert; Großbritannien steht als Vereinigtes Königreich und als Gesellschaft vor einer Zerreißprobe.

Seit langem hatte sich in Großbritannien ein tief sitzendes Unbehagen über die EU-Mitgliedschaft aufgebaut. Bereits im März 2014 kündigt der Premierminister Cameron an, die Bürger bis spätestens 2017 über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Cameron wollte die parteiinternen Europa-Skeptiker isolieren. Die knapp drei Jahre bis dahin wollte der Premierminister für Nachverhandlungen zu Gunsten Großbritanniens nutzen. Die reale Möglichkeit eines EU-Austritts sollte die Tür zur Durchsetzung von weitreichenden Forderungen öffnen, die es vielen Briten leichter machen würden, für einen Verbleib im EU-Club zu stimmen. Cameron, so sein Kalkül, könnte sich erst zwei Jahre lang als cleverer Verhandler etablieren, um dann mit einem gewonnenen Referendum die EU-Kritiker – nicht nur in den eigenen Reihen – zum Schweigen zu bringen. Dieses politische Kalkül ist nicht aufgegangen.

Gewinner der Kampagne des Referendums ist die rechtspopulistische UKIP. In allen Regionen, von fast allen Altersgruppen und sozialen Schichten und nicht mehr nur von den WählerInnen der Rechtspopulisten, sondern auch der Konservativen Partei ist die Frage der Zuwanderung zum zentralen Entscheidungskriterium geworden. Mit der Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, dass es ein Referendum zum Verbleib in der EU geben werde, hatte die UKIP ihren politischen Trumpf. In den vergangenen fünf Jahren ist die europafeindliche UKIP stetig gewachsen. Hatte die Partei im Jahr 2010 nur etwa 15.500 Mitglieder, so waren es drei Jahre später bereits mehr als doppelt so viele. Zwischenzeitlich zählte die UKIP fast 50.000 Mitglieder und ist fünftgrößte Partei in Großbritannien. Bei der Europawahl 2014 wurde die UKIP sogar stärkste britische Partei.

Die politische Annäherung von euroskeptischen Konservativen und Rechtspopulisten ist durch zentrale Fehler Camerons und des Europäischen Rats bei der Aushandlung der Neupositionierung Britanniens in der EU begünstigt worden. Mit der Politik, Einschränkungen der Freizügigkeit durch sozialpolitische Restriktionen und die Bekräftigung der Bindungsentpflichtung eines Staates in die EU-Verträge hineinzuschreiben, sind die Zentrifugalkräfte in Europa gestärkt worden. Mit der Einschränkung der EU-Arbeitsmigration ein zentrales Thema des europäischen Rechtspopulismus auf die politische Tagesordnung zu setzen, war das Desaster programmiert.

Premierminister Cameron hatte vor dem Referendum angekündigt, dass er den Willen der Bevölkerung respektieren werde. Ob sich angesichts des Konfliktes in der konservativen Partei diese Position aufrechterhalten lässt, ist fraglich.

Auch die Labourparty steht vor einer neuen Belastungsprobe. In den traditionellen Labour Hochburgen hat eine Mehrheit für den Austritt gestimmt. Schon mehren sich die Stimmen innerhalb Labours, die eine „große Veränderung in der Strategie“ fordern, da es der Partei mit ihrer Kampagne für das Bleiben nicht gelungen sei, die WählerInnen zu überzeugen. Unter der Führung Jeremy Corbyns hatte Labour nach anfänglicher Unterstützung der Austrittsbewegung einen Wechsel vollzogen und die Kampagne „Bleiben und verändern“ gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund TUC gestartet. Ein große Minderheit hatte sich der „Leave“-Bewegung angeschlossen.

Die anstehenden Austrittsverhandlungen werden mit einer Neuordnung der politischen Kräfteverhältnisse verbunden sein. London wird so früh wie möglich die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens gemäß Artikel 50 des Lissabonner Vertrages aufkündigen. Der Zeitplan des Europäischen Rats sieht bisher vor, dass nach der offiziellen Mitteilung durch die britische Regierung die Konsequenzen Gegenstand der Sitzung des Europäischen Rats am 28. Juni sind.

Der Austritt ist der Beginn einer schmerzvollen, komplizierten und langwierigen Scheidung. Laut den Lissabonner Verträgen obliegt es den verbleibenden EU-Mitgliedern, die Bedingungen der Scheidung festzulegen. Begleitet wird der weitere „Scheidungsprozess“ von weiteren ökonomisch-finanziellen und politischen Turbulenzen. Sicherlich wird der politische Erfolg des Rechtspopulismus auch erhebliche Rückwirkungen auf die entsprechenden Bewegungen in den kontinentalen Mitgliedsländern haben. Beispielsweise wird der Auftrieb für den Front national befördert und die Ankündigung eines französischen Referendums gewinnt an Attraktivität.

Die Grundmelodie des Referendums war die „Fremdbestimmung aus Brüssel“. Die ist nicht nur eine Erfindung britischer EU-Gegner. Unbestritten ist, dass es zu viel Harmonisierung und Gleichmacherei gibt, aber auch, dass die EU-Politik viel zu bürokratisch und technokratisch ist, und zu wenig transparent daherkommt. Es gibt demokratische Defizite. Es ist das Empfinden nicht nur vieler Menschen in Großbritannien, dass in Brüssel, „mehr und mehr Dinge geregelt werden, die ihr ganz persönliches Leben betreffen, ihren Alltag betreffen, eingreifen in die Art und Weise, wie sie leben wollen“.

Entscheidend für den Ausgang des Referendums war freilich die Frage der Zuwanderung. Sie wird auch weiterhin ein Kernthema der politischen Auseinandersetzung bleiben.

Im hohen Stimmanteil der europaskeptischen Briten reflektieren sich Besorgnisse, die auch in vielen anderen EU-Mitgliedsländern vorhanden sind. Teile der politischen Klasse, die für die Gestalt des aktuellen Europas als Elitenprojekt verantwortlich sind, haben begriffen, dass ein „Weiter so“ gefährlich wäre. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem warnen davor, nach der britischen Entscheidung für den Verbleib in der Europäischen Union (EU) die bisherige Politik einfach fortzusetzen. Es müsse Veränderungen in der EU geben. „Wir können nicht einfach so weiter machen, sonst werden die Menschen sagen: 'Ihr habt nicht verstanden.'“

In der Tat ist die Zustimmung zur EU in ganz Europa gesunken. Das geht aus Umfragen eindeutig hervor. Verantwortlich für den Ansehensverlust sind die Flüchtlings- sowie Wirtschafts- und Währungskrise. So äußerten sich 65% der befragten Spanier, 68% der Italiener und 92% der Griechen unzufrieden über die Wirtschaftspolitik, in Deutschland waren es 38%. Bei der Flüchtlingspolitik zeigten sich 67% der befragten Deutschen, 77% der Italiener, 88% der Schweden und 94% der Griechen unzufrieden.

Den EU-weit größten Reformbedarf sehen alle Befragten bei den Themen Flüchtlinge und Sozialleistungen. Mit 62% der Nennungen steht Großbritannien hier an der Spitze. Es folgen Dänemark (56%), Schweden (54%), Deutschland (52%), Frankreich (43%), Finnland (42%) und Nicht-EU-Land Norwegen (37%).

Aber hat die etablierte Politik sowohl in Großbritannien als auch auf dem europäischen Kontinent den Weckruf gehört? Ich bin sehr skeptisch, ob die überwiegend von konservativen und sozialdemokratischen Parteien dominierten europäischen Regierungen wirklich einen europapolitischen Kurswechsel in Angriff nehmen werden, mit dem tatsächlich die Korrektur der Fehlentwicklungen einer langen Austeritätspolitik eingeleitet wird.

Ich war und bleibe Gegner einer Politik des tabula rasa des europäischen Hauses. Teile der Linken plädieren seit längerem für einen kompletten Reset in Europa und einen Neubau. Meine Position: In der realexistierenden EU müssen wir für grundlegende Reformen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eintreten. Die politische Linke in den verbliebenen 27 Mitgliedsstaaten ist zersplittert und schwach. Gleichwohl müssen wir unsere Vorstellungen für ein soziales und demokratisches Europa stärker in die Debatte hineintragen.

Für eine Reform der EU

Die Europäische Währungsunion war von Anfang an ein widersprüchliches Konstrukt, weil die Vereinheitlichung der Geldpolitik nicht durch eine Koordination der Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik ergänzt wurde. Eine einheitliche Geldpolitik für eine Gruppe von Ländern mit recht unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen, Arbeitsmärkten und Unternehmenslandschaften führt unter Konkurrenzbedingungen notwendigerweise dazu, dass sich die Unterschiede dieser Länder eher verstärken. Die EU – und in noch stärkerer Form die Euro-Zone – ernten mit der derzeitigen Krise daher die Früchte ihres Leitbildes: Im Wettlauf gibt es nur einen oder wenige Gewinner, und Gewinner gibt es nur, wo es auch Verlierer gibt.

Wie sehr sich die Euro-Zone in der Konkurrenz auseinanderentwickelt hat, zeigen die dramatischen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, wo vor allem Deutschland mit seiner aggressiven Exportorientierung mittels Niedriglohnsektor, Lohndrückerei und Sozialabbau seine europäischen Konkurrenten ökonomisch bedrängt.

Um die großen Leistungsbilanzungleichgewichte in der Euro-Zone endlich zu überwinden, schlage ich die Ablösung des Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU durch eine „Europäische Ausgleichsunion“ vor. Parallel dazu brauchen wir neue Instrumente für die (Re-)Finanzierung der öffentlichen Haushalte, um sie dem Diktat privater Investorenentscheidungen zu entreißen.

Bei der Bekämpfung von makroökonomischen Ungleichgewichten muss die soziale Schieflage bedacht werden: Nur wenn die Mechanismen mindestens genauso stark auf die Förderung der Binnennachfrage in Ländern mit großen Leistungsbilanzüberschüssen gerichtet sind, wie auf den Abbau von Defiziten in anderen Ländern, könnte ein Abbau der Ungleichgewichte auf einem wachstums- und wohlstandsfördernden Pfad erreicht werden.

Die soziale Dimension der EU muss ausgebaut werden. Eine fortschrittliche Koordinierung der Wirtschaftspolitik kann dabei nur eine demokratische sein und muss deshalb mit einer Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments einhergehen.

Eine Politik, die der EU-Kommissions-Bürokratie neue Kompetenzen und Eingriffsrechte verschafft, lehnt die Linke ebenso ab wie außerparlamentarisch vereinbarte „Pakte“ und „Verträge“, mit denen die ordentlichen europäischen Gesetzgebungsverfahren umgangen werden. Die Sozialpartner müssen an den Prozessen der wirtschaftspolitischen Steuerung umfassend beteiligt werden.

Ohne einen Kurswechsel in der europäischen Politik werden sich

• weder die wachsenden sozioökonomischen Divergenzen unter den Mitgliedsländern,
• noch das breite politische Mistrauen in ein von den Eliten geprägtes Europaprojekt abbauen und auflösen lassen.
• Die auf Austerität ausgerichtet Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mehrheit der bürgerlichen und sozialdemokratischen Regierungen und PolitikerInnen muss durch eine proeuropäische Politik der linken Kräfte unter Druck gesetzt werden.

Die Rettung Europas kann nur gelingen, wenn sich die EU und die Staaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien und die Strangulierung der Wirtschaft durch immer neue Kürzungsprogramme beenden. Die gegenwärtige Krise hat die Widersprüche der Produktionsstrukturen in der Europäischen Union und der Eurozone offengelegt.

Schuldenbremsen sind als Instrument zur Haushaltskontrolle der falsche Weg. Da allerdings durch die Änderung des Grundgesetzes in der Bundesrepublik auf nationaler Ebene eine Schuldenbremse und auf der europäischen Ebene der Fiskalpakt existieren, besteht umso mehr die Notwendigkeit, die Staatseinnahmen zu verbessern.

Um den Gefahren einer erneuten Rezession entgegenzuwirken, ist ein umfangreiches Programm staatlicher Investitionen erforderlich. Durchgesetzt werden muss eine andere Interpretation und Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP).

Eine Neugewichtung und -verteilung der EU-Mittel kann dazu beitragen, das EU-Wachstum anzukurbeln und würde nebenbei den sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa stärken, anstatt ihn über Sparpolitik und Sozialkürzungen weiter auseinanderdriften zu lassen.

Aufgrund der durch die Krise noch verschärften sozialen Spannungen bereiten die Sparmaßnahmen den Nährboden für politische Spannungen, wenn nicht sogar für politische Instabilität, zumal der Rechtspopulismus zunimmt.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass ein auf Europa ausgerichtetes soziales Reformkonzept zu einem Hauptthema linker Politik wird.

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