Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer,
sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten,

heute sollen die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier über Details zur geplanten Autobahnprivatisierung verhandeln. Dabei fehlt dem Vorhaben nahezu jede Legitimation. Die Bundesregierung hat auch noch nichts öffentlich vorgelegt und gleichzeitig alle Anfragen zum Thema abgewehrt. Am 14.10.2016 haben Sie einem Vorschlag der Bundesregierung zur Zentralisierung der Straßenbauverwaltung samt Überführung ins Privatrecht per Grundgesetzänderung im Grundsatz zugestimmt.

Der Wortlaut des Beschlusses enthält jedoch keine Details und kann deswegen wenig Bindungskraft entwickeln. Zudem haben sieben Landesparlamente sowie alle Verkehrsminister der Länder im Vorfeld Beschlüsse gefasst, die Auftragsverwaltungen zu erhalten und im bestehenden System weiterzuentwickeln. Die Gewerkschaften haben sich bereits im Abschlussbericht der so genannten „Fratzscher-Kommission“ gegen das Vorhaben der Bundesregierung positioniert. Auch in der Bevölkerung gibt es breiten Protestest: Umweltverbände und Bürgerinitiativen haben sich den Gewerkschaften angeschlossen und ein Bündnis gegen das Vorhaben gebildet. Wir haben Ihnen bereits über 250.000 Unterschriften gegen das Vorhaben übergeben. Jeden Tag kommen bei uns weitere Unterschriften und Zuschriften an, die Menschen lehnen dieses Privatisierungsvorhaben ab.

Morgen treffen Sie sich im Rahmen der Bundesratssitzung in Berlin. Nutzen Sie dieses von der Verfassung als Ländergremium eingesetzte Organ, um die Debatte zurück in die Parlamente zu bringen. Fordern Sie die Bundesregierung auf, endlich offenzulegen, welche Pläne sie genau in Bezug auf die Straßenbauverwaltung verfolgt. Die nichtöffentlichen „Kamingespräche“ und Beschlüsse von informellen Gremien schaden unserer Demokratie und höhlen die Legitimation der Verfassungsgremien Bundestag und Bundesrat aus.

Das Vorhaben der Bundesregierung zur Fernstraßenorganisation eröffnet aller Voraussicht nach die Möglichkeit zu weitreichenden Privatisierungen, auch wenn die Regierung es nicht so nennen mag. Es droht ein Ausverkauf öffentlichen Eigentums, mit all seinen Folgen – Verlust der demokratischen Kontrolle, Stellenabbau, Verschwendung von öffentlichen Geldern. Der geplante Verwaltungsumbau würde zudem weitere negative Folgen für breite Kreise der Bevölkerung haben.

Im beigefügten Papier haben wir für Sie zusammengefasst, auf welchen Ebenen Privatisierungen ermöglicht werden und welche Folgen dadurch zu erwarten sind. Auch den aus unserer Sicht skandalösen Verlauf der bisherigen „Nicht-Debatte“ haben wir dort noch einmal dargestellt.

Wir fordern Sie auf:

• Weisen Sie Ihre Staatskanzleien an, keine Vorentscheidungen zu treffen und keine weiteren Zusagen zu machen.
• Machen Sie Informationen zu dem Vorhaben öffentlich, diskutieren Sie öffentlich darüber! Wir, Bürgerinnen und Bürger wollen über die Grundgesetzänderung nicht nur im Nachhinein informiert werden. Wir wollen darüber öffentlich diskutieren!

Wir stehen auch selbst für ein Gespräch jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Laura Valentukeviciute (Vorstand) und Carl Waßmuth (Vorstand)