2017: Ende der neoliberalen Austerität?

2017 wird aus wirtschaftlicher wie politischer Perspektive ein schwieriges Jahr für Deutschland. Schon heute zeichnen markante Verschiebungen in der globalen Weltordnung ab. Und die absehbaren Veränderungen in Europa sowie die Chance für einen Politikwechsel in Deutschland eröffnen trotz des Aufstiegs des Rechtspopulismus neue Entwicklungsperspektiven.

 

Die Veränderungen in der Weltordnung gehen von dem Machtwechsel in den USA aus. Je mehr die neue Administration unter dem künftigen Präsidenten Donald Trumps Konturen gewinnt, umso größer werden die Sorgen. In den USA bahnt sich ein deutlicher politischer Umbruch an. Durch Trumps Orientierung auf mehr Protektionismus, seinem Hang zum Isolationismus und seine Distanz zur republikanischen Partei besteht das Risiko erhöhter Instabilität und schwächeren Wachstums für die Globalökonomie. Trump befördert nationalistische Alleingänge, es wird noch schwieriger Staaten übergreifende Problemlösungen durchzusetzen.

Kernpunkte der wirtschaftlichen Konzeption ist die Ausrichtung auf eine deutliche Stärkung der US-Binnenwirtschaft. Trump will mit massiven Staatsausgaben und verstärkt durch Steuersenkungen eine Modernisierung der öffentlichen und privatkapitalistischen Infrastruktur auf den Weg bringen. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass wir eine deutliche Veränderung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA sehen werden.

Der zukünftige US-Präsident Trump strebt an, die Grundfesten der Weltordnung, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg galten, zu verändern. Trump und die republikanische Mehrheit sind entschlossen, einen radikalen Bruch mit jahrzehntealten Prinzipien amerikanischer Außenpolitik zu vollziehen. Trumps Aussagen verraten eine Bereitschaft, die USA gegen wirtschaftliche Konkurrenz und Zuwanderer abzuschotten, langjährige Allianzen zu verändern und die gewaltige Militärmacht der USA nur noch einzusetzen, wenn Amerika direkt bedroht ist. Viele seiner Ideen sind brandgefährlich, etwa wenn er eine massive Verschärfung der illegalen Immigration aus Mexiko und ein Einreiseverbot für Muslime fordert und damit nicht nur die amerikanischen Muslime stigmatisiert, sondern auch viele Sympathisanten der westlichen Lebensweise in der islamischen Welt brüskiert. Und die Drohung, den Nato-Partnern in Europa den Rücken zu kehren, falls diese keinen größeren Beitrag zur militärischen Aufrüstung leisten, stellt die bisherigen politischen Achsen der NATO in Frage. Seit dem Wahlsieg Trumps wird immer deutlicher, dass sich Europa und die Deutschland auf relevante Veränderungen der politischen Landschaft einstellen müssen.

Worin besteht der Kern der außenpolitischen Überzeugungen des künftigen US-Präsidenten? Der Republikaner und Populist sieht es nicht mehr als Amerikas Aufgabe, freiheitliche Regeln und Wertorientierungen bei der Lösung von Globalkonflikten zu berücksichtigen. Die politische Idee, dass die USA von einer freiheitlichen Weltordnung profitieren und es sich lohnt, für westliche Demokratie-Modelle im Ausland einzutreten, wird deutlich zurückgenommen. Trump betonte in seinen politischen Perspektiven vor allem die Lasten, die mit der US-Rolle als Ordnungsmacht einhergehen.

Wenn diese Absichtserklärungen Trumps umgesetzt werden – und er lässt keinen Zweifel daran dies zu tun -, sind Konflikte zwischen der Trump Administration und der EU sowie dem Exportchampion Deutschland zu erwarten. Außerdem findet diese Anti-Globalisierungs-Stimmung auch in Europa bei den rechtspopulistischen Bewegungen deutlichen Rückhalt.

Auch ohne den sich abzeichnenden Kurswechsel der US-Politik kann für Europa konstatiert werden: „Es brennt an allen Ecken und Enden“, so Kommissionpräsident Juncker. In der Tat: das politische Risiko für Europa wird sich in den nächsten Monaten deutlich erhöhen. Zu dem Richtungswechsel aus den USA kommen die hausgemachten Probleme in der EU in Sachen Flüchtlinge, Wachstum und soziale Spaltung vor allem in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien. Der Blick auf den Wahlkalender zeigt weitere Ungewissheiten über den Ausgang der Parlamentswahlen in den Niederlanden und der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr, sowie die Umsetzung des Brexit-Referendums.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier weist zurecht auf einen Änderungsbedarf hin: „Europa ist zweifellos in unruhigem Fahrwasser unterwegs und muss sich schnell selber neu aufstellen“. Die EU müsse dort Antworten geben, wo sie diese bisher schuldig geblieben sei. Als wichtigste Aufgabenfelder benennt Steinmeier den künftigen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen, die innere und äußere Sicherheit sowie Arbeit und Wirtschaft. Seine Probleme bewältige Europa aber nicht mit jenen, die die Rückkehr zum Nationalen als Lösung anbieten.

Ich teile die Einschätzung, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand heute zu oft als Selbstverständlichkeiten betrachtet werden. „Wie wenig das gewiss ist, haben wir gesehen, als mit dem Konflikt in der Ukraine die Frage von Krieg und Frieden plötzlich wieder auf unseren Kontinent zurückgekehrt ist.“ Und auch der Wohlstand Deutschlands werde nicht gesichert sein, „wenn wir in einem Europa und einer Welt der Abschottung und des Nationalismus leben würden.“

Kann man mit dem alten Establishment eine andere Politik verwirklichen?

Während Trump im Wahlkampf davon sprach, die Macht des Geldes in der Politik zu bändigen, hat er jetzt ein Regierungsteam, das überwiegend aus Unternehmensleitungen kommt und über beispiellosen privaten Reichtum verfügt. Exgeneräle und Banker prägen das Team, mit dem Donald Trump „das Establishment“ bekämpfen will. Dazu kommt ein Beauftragter für Umwelt, der eine deutlich Nähe zur Förderung der heimischen Öl-Vorkommen und Kohlelagerstätten hat. Im Wahlkampf hat sich Donald Trump in populistischer Pose als Kandidat des Wandels präsentiert. Da gab er den kühnen Reformer, der den Sumpf in Washington trockenzulegen versprach, wobei das mit dem Morast als Metapher für das Establishment gedacht war. Jetzt soll mit Bankmanagern und Unternehmensbossen ein Wechsel eingeleitet werden?

Der neue amerikanische Präsident hat die Eckpunkte seines Wirtschaftsprogramms klar umrissen. Trump plant umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Die Steuersenkungen und umfangreiche öffentliche Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur sollen wie ein großes Konjunkturpaket wirken. Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. Das angestrebte Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Die Forderung nach hohen Strafzöllen gegen chinesische Importe läuft auf einen zerstörerischen Handelskrieg hinaus, der Amerika in eine Rezession werfen könnte.

China, Europa und Mexiko sind von Trump mehrfach im Wahlkampf als unfaire Handelspartner gebrandmarkt worden. China und Deutschland, letzteres mit seinen Überschüssen in der Leistungsbilanz von fast 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, stehen nicht nur aufgrund ihrer bilateralen Handelsbilanz-Salden gegenüber den USA im Verdacht, mit merkantilistischen Konzepten in der Wirtschaftspolitik zu operieren.

Die deutsche Wirtschaft startet trotz dieser Unwetterwolken gut in das neue Jahr. Leider haben die neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitiker wenig getan, um die vorhandenen Probleme – Export- und Leistungsbilanzüberschüsse, soziale Spaltung, Migration, Investitionsrückstand u.a. – in Bewegung zu bringen. Die Strukturprobleme der bundesdeutschen Gesellschaft sind unübersehbar. Trotz erheblicher Spielräume bei den öffentlichen Finanzen bleibt die Zukunftsvorsorge mangelhaft. Das wird zulasten zukünftiger Generationen gehen. Die deutsche Politik muss umschwenken und Kurs auf die Zukunftsgestaltung nehmen.

Es existieren reichlich Ansätze und Überlegungen, den Zentrifugalkräften in der EU und Deutschland eine soziale Zukunftsgestaltung zu eröffnen. Noch immer haben sich vor allem die Mittelmeerländer in der Eurozone nicht von den Folgen der Finanzkrise erholt. In Griechenland, Spanien, Portugal und Italien sind viele, vor allem junge Menschen vergeblich auf der Suche nach Arbeit. Die 2013 mit viel Lärm eingeführte Jugendgarantie für einen Praktikums- oder Ausbildungsplatz ist ein Versuch einer koordinierten Politik der Mitgliedsstaaten – mit bislang mäßigem Erfolg.

Die deutschen WahlbürgerInnen wünschen sich eine stärkere Rolle der Europäischen Union in der Sicherheits- und Außenpolitik. Eine Mehrheit von 51% plädiert dafür, dass Brüssels Einfluss im Umgang etwa mit Kriegen und Konflikten in aller Welt „sehr groß“ oder „eher groß“ sein sollte. Damit ist das deutsche Vertrauen in die Macht eines vereinten Europa in keinem von 14 abgefragten Politikfeldern größer als in dieser Frage.

Das geht aus einer Studie der britischen Meinungsforscher von YouGov hervor. Angesichts von Ereignissen wie in Aleppo und der noch unklaren zukünftigen Rolle der USA ist das ein nachvollziehbarer Gedanke. Die Rückbesinnung auf nationalstaatliche Lösungsansätze ist keine tragfähige Perspektive.

Wegen der Zukunftschancen eines sozialen und friedvollen Europas plädiere ich mit Nachdruck für einen Politikentwurf, der den zerstörerischen Pfad der Austerität und Nationalismus verlässt. Der politische Mainstream verfügt zwar über die politische Mehrheit, hält aber keine Lösungen zur Überwindung der Krise der EU bereit. Die kleinen pragmatischen Schritte zur Weiterentwicklung der EU sind weder geeignet, die Flüchtlingskrise zu überwinden, noch werden sie zur Bewältigung der großen ökonomischen und sozialen Krise führen.

Aufgrund der Schäden, die die europäische Austeritätspolitik vor allem in Südeuropa angerichtet hat, sehen die Kritikerinnen und Kritiker am rechten und am linken Rand des politischen Spektrums vielfach nur noch eine Lösung in der Rückkehr zum Nationalstaat bzw. der Auflösung oder des Rückbaus des Euro. Sie übersehen dabei einerseits die genannten großen politischen und ökonomischen Risiken ihres Weges. Sie übersehen andererseits die Ohnmacht der Nationalstaaten bei der Bewältigung und Kontrolle der globalen ökologischen und ökonomischen Probleme der Welt, einschließlich der Krisenanfälligkeit der internationalen Finanzmärkte sowie der weiter wachsenden Migrations- und Flüchtlingsbewegungen.

Durch die Einführung einer alternativen Wirtschaftspolitik, der Ausgleichsunion, der gemeinsamen Schuldenpolitik, der Schritte auf dem Wege zu einer europäischen Sozialunion sowie einer demokratisch gewählten und kontrollierten Europäischen Wirtschaftsregierung lassen sich die EU und der Euro wirkungsvoll in Richtung eines solidarischen Europas transformieren.

Die Europäische Union wird überleben, wenn sie den Diskurs um die beste Vision für ihre Zukunft aufnimmt und im politischen Raum die progressiven Kräfte das Modell eines solidarischen Europas durchsetzen können. Das kommende Jahr könnte dafür genutzt werden.

 

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