Die LINKE und die Gretchenfrage „Grexit“: Kein politischer Ausweg, sondern Sackgasse für Griechenland und Europa

Mit ihren jüngsten Äußerungen , ein Grexit sei für die griechische Bevölkerung die bessere Option als ein Verbleib im Euro, hat die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, vor allem in Griechenland die Diskussion angeheizt, ob die deutsche LINKE ihre Solidarität mit Syriza und dem Kurs Tsipras gebrochen habe.[1]

Keine Frage: Die Aufweichung der Austeritätspolitik ist eine Überlebensfrage, sowohl für Griechenland als auch Italien und Portugal. Aber sowohl mit dem Euro als auch nach einem Grexit wäre Griechenland auch weiterhin einer von außen aufgezwungenen Austerität ausgeliefert: Unter dem Diktat von IWF und den europäischen Gläubigerstaaten könnte keine Regierung der Welt – gleich mit welchem Währungsregime – einen wirtschaftlichen Sanierungsprozess souverän gestalten. Dementsprechend ist die Mehrheit der Griechen trotz allem auch weiter für den Verbleib des Landes in der Eurozone (64% für den Euro, 31% für die Wiedereinführung der Drachme).

Unter diesen momentan von griechischer Seite unabänderlichen Rahmenbedingungen darf sich linke Politik nicht in einem Schaukampf gegen Windmühlen erschöpfen. Echte linke Politik darf sich nicht zurücklehnen, sondern muss jeden sich bietenden Spielraum innerhalb des austeritären Korsetts nutzen, um reale Erleichterungen für die Bevölkerung herauszuholen und soziale Einschnitte gerade bei den Ärmsten soweit irgend möglich abzufedern.

Die politische Linke, nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa, muss lernen, dass es durchaus mühsam und kompliziert ist, eine ruinierte Ökonomie und einen ausgeplünderten Staat wieder auf einen überlebensfähigen Weg zu bringen. Nach Zeiten der unkritischen und folgenlosen Beifallsphase diesen aufrechten Linken in Griechenland, die sich dieser undankbaren Herausforderung stellten, nun in einer schwierigen Situation die politische und praktische Unterstützung zu entziehen, wirft weniger ein Licht auf Griechenland, als auf den Reifegrad der linken politischen Formation in Deutschland und ihrer Protagonisten.

Es zählt also die bewundernswerte Integrität, mit der Syriza ihre politischen Ideale auch innerhalb eines so engen finanziellen und regulatorischen Korsetts zu verwirklichen sucht. Daher beurteilen wir die Leistungen der griechischen Linkspartei positiv und denken, dass ihre beharrliche Politik den Respekt der Linken in ganz Europa verdient.

[1] Vgl. die Langfassung Joachim Bischoff, Björn Radke und Axel Troost, Grexit als politischer Ausweg? www.sozialismus.de

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