Dresdner Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN zum Öffentlichen Dienst in Deutschland

Die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE im Europaparlament, im Bundestag, in den Landtagen, in den Bürgerschaften und im Abgeordnetenhaus hat heute die folgende „Dresdner Erklärung“ verabschiedet:

Funktionierender und leistungsfähiger Öffentlicher Dienst von grundlegender Bedeutung für Gesellschaft und Gemeinwesen – Chance für eine linke Regierungsbeteiligung im Saarland nutzen

Ein gut funktionierender und leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist für die Gesellschaft und das Gemeinwesen von essenzieller Bedeutung. Die Privatisierungsexperimente der konservativen Kräfte sowie das sture Festhalten an wirklichkeitsfremden Stellenabbauzielen haben massive Schäden an der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes hinterlassen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, denen weniger Dienstleistungen zur Verfügung stehen, und insbesondere die öffentlich Beschäftigten. Die Arbeitsverdichtung durch Nichtbesetzung frei gewordener Stellen führt zu hohen Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hohen Krankenständen und Demotivation.

Letztendlich wurde durch den Personalabbau im Öffentlichen Dienst der Eindruck vermittelt, dass der Staat bei vielen Aufgaben nicht mehr Willens ist, diese im Interesse eines funktionierenden Sozial- und Rechtsstaates wahrzunehmen. Das führt zu Unzufriedenheit, zu Unverständnis und zu Sorgen um die Zukunft. Beispielhaft sei erinnert an Probleme bei der inneren Sicherheit durch fehlende Polizeibedienstete, an Schulausfall durch fehlende Lehrkräfte, lange Gerichtsverfahren durch fehlende Richter und Richterinnen oder Mangel im Verbraucherschutz durch fehlende Beschäftigte in der Arbeitsschutzinspektion oder den Gesundheitsämtern.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, eine den aktuellen und künftigen Aufgaben entsprechende Personalausstattung zu sichern.

Dazu erforderlich ist zunächst eine ehrliche Bestandsaufnahme hinsichtlich der zu erfüllenden Aufgaben sowie der momentanen Struktur des Personals im Öffentlichen Dienst. Nur so können im ersten Schritt der Bedarf an Fachpersonal ermittelt und kurz und mittelfristig die Ausbildungskapazitäten an diesem Bedarf ausgerichtet werden.

DIE LINKE stellt sich dieser Herausforderung, indem sie sich in den Regierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen für das schnelle Auslaufen der bestehenden Stellenabbaupfade und eine nachhaltige Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst einsetzt. Auch im Saarland besteht aktuell die Chance, den Kreis der Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung zu erweitern und dies auch dort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

In den anderen Bundesländern arbeitet DIE LINKE aus der Opposition heraus auf Maß- nahmen hin, die den Öffentlichen Dienst im Interesse der gesamten Bevölkerung für qualifizierten Nachwuchs wieder attraktiv und handlungsfähig macht. Dazu gehört auch eine moderate Anpassung der Verwaltungsprozesse unter Nutzung der Möglichkeiten, die die moderne Informationstechnik dafür bietet (E-Government).