Zur Kritik an der Konzeption "Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa"

Es gibt innerhalb der Europäischen Linken keine abgestimmte Konzeption zu einer gesamteuropäischen Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftliche Lage in Europa und insbesondere in der Eurozone ist durch ökonomische und soziale Spaltung charakterisiert. Das politische Krisenmanagement des Establishments konzentriert sich auf Spardiktate, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen, was vor allem bei den südlichen Krisenländern zu einer wirtschaftlichen Talfahrt geführt hat. Europa benötigt einen langfristig angelegten Wachstums- und Modernisierungspfad, der unseren Kontinent zukunftsfest macht, die Jobs des 21. Jahrhunderts schafft und Wohlstand für alle ermöglicht.

In Anknüpfung an Vorschläge aus der europäischen Gewerkschaftsbewegung haben wir mit anderen europäischen Engagierten für einen New Deal geworben, d.h. für eine großen Investitionsoffensive, die das Wachstum ankurbeln und die überlieferten Strukturen sozial-ökologisch modernisieren könnte. Dies schließt Überlegungen zur industriellen Wertschöpfung und ihres künftigen Gewichtes sowie der gesellschaftlichen Gestaltung mit ein. Es geht vor allem um den Zusammenhang eines europäischen New Deals, einer Rekonstruktion der nationalen Wirtschaftsstrukturen in Griechenland, Portugal und Spanien in Verbindung mit Investitionsprojekten auf europäischer Ebene.

Der Aufruf „Erneuerung Europas: Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa“, der auf Diskussionen in einem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Kreis europäischer ÖkonomInnen und linker PolitikerInnen in Zusammenarbeit mit „Transform“[1] entstand, ist darauf ausgerichtet diese Diskussion auf europäischer Ebene weiter zu führen.

Dieses Papier hat auch deutlich Kritik hervorgerufen. Ein zentraler Vorwurf ist, der Aufruf betrachte die Wirtschaft ausschließlich aus dem industriellen Blickwinkel, so als ob Wertschöpfung nur in der Industrie stattfinde und alle anderen wirtschaftlichen Aktivitäten sich hieraus ableiteten. Die Stärkungen qualitativ hochwertiger Dienstleistungen seien wichtige Aufgaben einer zukunftsorientierten Politik in der EU, die in dem Papier völlig unter den Tisch fallen. Zudem laufe die Entwicklung der letzten Jahre und die dominierende Politik der EU zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit darauf hinaus, den Euro-Raum und die EU insgesamt gegenüber dem Rest der Welt zu einer gewaltigen Überschussregion zu machen. Überspitzt gesagt sei das Ziel, die ganze EU ökonomisch zu einem großen Deutschland („XXL Deutschland“) zu machen, auf den Weltmärkten andere Länder nieder zu konkurrieren und so der europäischen Exportindustrie sprudelnde Gewinne zu bescheren. Nicht nur die innereuropäischen Ungleichgewichte, auch die wachsenden Überschüsse der EU gegenüber dem Rest der Welt seien problematisch, was in dem Papier überhaupt nicht problematisiert werde.

Zur Kritik der Vernachlässigung des Dienstleistungsbereichs

Die Kritik der europäischen Linken an der gegenwärtigen EU-Krisenpolitik konzentriert sich bislang vor allem auf die Bankenrettung, die Austeritätspolitik und ihre Folgen. Der Aufruf versucht einen Schritt weiter zu gehen: sich nämlich der Frage zu stellen wie im Rahmen eines europäischen New Deals eine Rekonstruktion der nationalen Wirtschaftsstrukturen in Griechenland, Portugal und Spanien in Verbindung mit Investitionsprojekten auf europäischer Ebene aussehen könnte. Denn die Austeritätspolitik führt nicht nur durch die Reduktion der gesamtgesellschaftlichen Nachfrage in die Depression sondern ist auch mit einer massiven Zerstörung produktiver Strukturen verbunden.

So heißt es in dem Text: „Die Volkswirtschaften der EU erleben seit Jahren eine Entwicklung der DeIndustrialisierung, die durch die aktuelle Krise zum Teil dramatisch verschärft worden ist. Nicht nur Griechenland hat dadurch den Zerfall industrieller Wertschöpfungsketten und das Verschwinden von Industrien und Produktionsnetzwerken erlitten. Das Schrumpfen des verarbeitenden Gewerbes schmälert die Wertschöpfungsbasis, zerstört qualifizierte Arbeitsplätze und führt zu einer wachsenden Importabhängigkeit. Die Versprechen, die mit dem Anwachsen des Dienstleistungssektors und der Liberalisierung des Finanzsektors verbunden wurden, haben sich nicht erfüllt.“

Wenn wir von industriellen Wertschöpfungsketten und Produktionsnetzwerken sprechen, dann meinen wir mehr als die Fabrik. Industrie ist ein komplexes Geflecht aus industriellen Unternehmen, unternehmensbezogene Dienstleistungen, Finanzierungsinstitutionen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, öffentlicher Infrastruktur und politischstaatlicher Regulierung und Rahmensetzung. Industrielle Entwicklung setzte also öffentliche und private Dienstleistungen ebenso voraus wie es sie bedingt. Empirische Untersuchungen bestätigen dies. So kommen Edler/ Eickelpasch auf Grund einer Input-Output-Analyse für Deutschland zu dem Ergebnis, dass „die Endnachfrage nach industriellen Gütern (…) in erheblichem Umfang Produktion, Wertschöpfung und Beschäftigung in den Dienstleistungsbereichen (induziert)“[2]. Die Nachfrage nach industriellen Gütern hat im Jahr 2009 eine Dienstleistungsproduktion von 365 Mrd. Euro angestoßen, damit sind eine Wertschöpfung von 205 Mrd. Euro sowie eine induzierte Dienstleistungsbeschäftigung von rund 3,8 Millionen Personen verbunden. Von der gesamten Beschäftigung, die durch die Nachfrage nach Industriegütern angestoßen wird (10,2 Millionen Personen), entfallen damit 37,8 Prozent auf Dienstleistungsbeschäftigung. „Eine eindimensionale Beurteilung der Triebfedern des wirtschaftlichen Wachstums allein auf der Basis der Wirtschaftsstruktur einer Volkswirtschaft greift zu kurz. Sie unterschätzt die Bedeutung des Verarbeitenden Gewerbes und überschätzt diejenige des Dienstleistungssektors.“[3]

Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum sind nicht nur durch die Unterschiede in der preislichen Wettbewerbsfähigkeit bedingt, sondern auch in unterschiedlich wettbewerbsfähigen Produktionsstrukturen (siehe Kontroverse Schulten/ Flassbeck[4]). Dies drückt sich auch in der Tatsache aus, dass sich die gewerbliche Produktion in der EU mit einem Anteil von 30 Prozent auf Deutschland konzentriert, während Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien zusammen 40 Prozent halten und sich die restlichen 30 Prozent auf die weiteren 23 EU-Länder verteilen. Ohne Veränderung dieser Produktionsstrukturen und der damit verbundenen europäischen und internationalen Wertschöpfungsketten droht eine Abkehr von der Austeritätspolitik und eine nachfrageorientierte europäische Wirtschaftspolitik vor allem den Ländern zugute zu kommen, die entwickelte Produktionsstrukturen haben und deshalb die erhöhte gesamtwirtschaftliche Nachfrage befriedigen können. Es muss also um ein ganzes Set von Maßnahmen gehen: eine die Nachfrage stärkende Finanzpolitik mit einem Programm öffentlicher Investitionen und eine Lohnentwicklung, die sich am Inflationsziel der Europäischen Zentralbank orientiert. Dies muss aber gleichzeitig mit einer Strukturpolitik zur industriellen Rekonstruktion in den Krisenländern verbunden sein.

So ist z.B. Griechenlands Importabhängigkeit zu einem wesentlich Teil der ungenügenden industriellen Produktion im Inland geschuldet. Wenn z.B. durch eine Abkehr von der Austerität und durch öffentliche Investitionen das griechische Gesundheitswesen wieder rekonstruiert und damit der Dienstleistungssektor gestärkt wird, bleibt immer noch die Frage: woher werden medizinische Instrumente, die medizintechnischen und pharmazeutischen Produkte bezogen? Wenn durch ein öffentliches Investitionsprogramm – wie im „Marshall-Plan“ des DGB vorgeschlagen – Griechenland in den Umbau des Energiesektors auf erneuerbare Energien investiert, stellt sich die Frage: wo werden die Windkraftanlagen, die Solarmodule, die Regelungstechnik etc. produziert, wo findet die Wertschöpfung statt?

Es geht also nicht um ein Gegeneinander bzw. ein „Entweder-oder“ zwischen Industrie und Dienstleistung, sondern um ihr Zusammenwirken. Es geht darum die Wertschöpfungsketten für Europa zu überprüfen und so zu entwickeln, dass die zunehmende Divergenz zwischen den Ländern gestoppt und ausgeglichen wird. Aber die Bewältigung eines Strukturwandels ist bekanntlich keine kurzfristige Aufgabe, sondern braucht eine mittel- bis langfristige Perspektive. Die Organisation eines zukunftsträchtigen Strukturwandels erfordert deshalb zunächst die Bewältigung des Teufelskreises aus Immobilien- und Bankenkrise sowie aus der Überforderung der öffentlichen Finanzen und aus den makroökonomischen Ungleichgewichten in der Euro-Zone. Gleichzeitig muss es aber darum gehen, Ansatzpunkte für zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen und eine produktive Rekonstruktion in den „Krisenländern“ zu identifizieren und das Ende der Austerität mit der Einleitung eines Strukturwandels, des Aufbaus neuer Produktionsstrukturen und Wertschöpfungsketten zu verbinden.

EU auf dem Weg zur Überschussregion?

„Die Entwicklung der letzten Jahre und die dominierende Politik der EU ... laufen darauf hinaus, den Euro-Raum und die EU insgesamt gegenüber dem Rest der Welt zu einer gewaltigen Überschussregion zu machen.“ Die hier beschriebene Tendenz mag die Absicht der Eliten sein, gegenwärtig haben sie aber mit dem realen Krisenmodus zu kämpfen. Insgesamt ist die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone noch immer auf dem Vorkrisenniveau von 2007. Es ist zwar richtig, dass die Eurozone insgesamt hohe Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber dem Rest der Welt hat – das Gros dieser Überschüsse geht aber auf das Konto Deutschlands, das den Rückgang der Nachfrage nach deutschen Produkten in der Eurozone durch eine Steigerung der Exporte in den Rest der Welt (über)kompensiert hat. Zwar haben die „Krisenländer“ ihre Leistungsbilanzdefizite reduzieren können – dies resultiert aber nicht aus einer gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit, sondern aus dem Einbruch der Importe im Gefolge der verordneten Austeritätspolitik. Die südeuropäische Peripherie droht damit (im besten Falle) zu einem billigen Vorlieferanten von Produkten, Dienstleistungen und Arbeitskräften für die deutsche Exportmaschine zu werden.

Es bleibt deshalb dabei: die Krise im Euroraum kann nur gelöst werden, wenn das bundesdeutsche Wirtschaftsmodell verändert wird: weg von der einseitigen Exportorientierung, hin zu einer stärkeren Binnenmarktorientierung durch ein Programm öffentlicher Investitionen und eine Stärkung öffentlicher Dienstleistungen, eine Änderung der Vermögensverteilung und eine Erhöhung der Löhne. Unbestritten ist also die Notwendigkeit der Ausweitung des Dienstleistungsbereiches. Eine Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland muss sich gegen die Expansion des Niedriglohnsektors, gegen eine weitere Zunahme der prekären Beschäftigungen, gegen die Ausdünnung des Personals im öffentlichen Dienst und gegen die damit verbundene Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten einsetzen.

Diese Entwicklung zu stoppen und eine Umkehr einzuleiten ist eine Herausforderung für die deutsche Gesellschaft, die Gewerkschaften und die Linke. Eine solche Umkehr in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik muss aber korrespondieren mit einer europäischen Industriepolitik mit dem Ziel einer industriellen Rekonstruktion den südeuropäischen Ländern, es muss darum gehen, die Dominanz Deutschlands auf dem Terrain der industriellen Wertschöpfung im Vergleich zu den Krisenländern zu verändern. Ein europäisches Investitionsprogramm mit dem Schwerpunkt auf der südlichen Peripherie muss Impulse für die Entwicklung einer sozial-ökologischen Transformation, neuer Schlüsselindustrien und einer veränderten europäischen Arbeitsteilung setzen.

[1] transform! europe besteht aus 27 linken europäischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen aus 19 Ländern. Das Netzwerk definiert sich programmatisch als ein „Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog“ und ist von der Partei der Europäischen Linken (EL) als die mit ihr korrespondierende politische Stiftung anerkannt.

[2] Dietmar Edler/Alexander Eickelpasch, Die Industrie – ein wichtiger Treiber der Nachfrage nach Dienstleistungen, DIW-Wochenbericht, 34/2013 S. 23

[3] Ebenda.

[4] Vgl. vorläufig abschließend: Thorsten Schulten, Replik auf Heiner Flassbeck. Sozialismus 6/2015

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