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Widerstand werden
Nach dem Wahldebakel muss die britische Linke die Fehler der Vergangenheit schonungslos aufarbeiten
Boris Johnsons Tories haben mit großer Mehrheit gewonnen. Auch wenn Labour vermutlich noch einige Sitze in den proletarisch geprägten Regionen im Süden Englands gewinnen wird, werden diese von den Zugewinnen der Konservativen in kleinstädtisch geprägten Wahlkreisen im Norden und den Midlands, die zuletzt an Labour gegangen waren, weit übertroffen werden ...
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Labour - Der vierte Weg
Gemeinschaftseigentum, Green Deal, Vier-Tage-Woche - für Labours Wahlprogramm gibt es viel Lob von Links
Labours »Manifesto« baut auf dem ersten Corbyn-Programm aus dem Jahr 2017 auf. Damals wurden bereits klassische Forderungen wie die Verstaatlichung der Eisenbahn sowie der Wasser- und Energieversorgung erhoben. Nun werde vielleicht zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte von Labour der Kampf gegen die Klimakatastrophe zum Herzstück eines Parteiprogramms erklärt
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Ernst Busche ist gestorben
Ich trauere um meinen langjährigen Bremer Weggefährten und Freund Ernst Busche
Ich trauere um meinen langjährigen Bremer Weggefährten und Freund Ernst Busche. Ich habe Ernst 1982 als noch Marburger beim Unterschriftensammeln unter den Krefelder Appell auf dem FKK-Campingplatz auf Amrum kennengelernt. Es ging darum "unsere nackte Haut zu retten".
Hier finden Sie einen Nachruf ...
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Petition
Zusammensetzung der wissenschaftlichen Beiräte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie/des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 11.09.2019
Die Petition kann auf www.epetitionen.bundestag.de unterzeichnet werden
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Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, die Zusammensetzung der wissenschaftlichen Beiräte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) sowie des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Sachverständigenrat) gemäß dem "Stand der Wissenschaft" zu reformieren ...
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Von der ARD zur AfD: Journalisten, die den rechten Rand bevölkern
Publizisten in Wut
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Partei, in der Journalisten derart wirkmächtig sind wie derzeit in der AfD.
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Lesen Sie weiter auf www.uebermedien.de
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Das Klimapaket der GroKo: Im Ansatz verfehlt
Am 20. September sind Millionen Menschen dem Aufruf zu einer weltweiten Klimaschutz-Demonstration gefolgt. In Deutschland haben sich rund 1,4 Mio. Menschen an der Aktion von »Friday for Future« beteiligt.
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Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de
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Kurzeinschätzung der Ergebnisse des Klimakabinett der Bundesregierung vom 20. September 2019 (Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030)
Die Kurzeinschätzung finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument
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Aufruf: „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für alle"
Anhand der zentralen Lebens- und Politikbereiche wollen wir Forderungen zu einer gerechten Gesellschaft, die realisierbar sind, an die Parteien richten. Wir beginnen exemplarisch mit den unten genannten Lebensbereichen. Deren Diskussion, Präzisierung und Erweiterung um alle als zentral für wichtig gehaltenen Lebens- und Politikbereiche sind Aufgabe und Teil des gemeinsamen Prozesses unter allen, die mitmachen ...
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Scientists for Future: Aufklärung gegen die Klimakrise
1987 wurde vom Deutschen Bundestag eine Enquetekommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ eingerichtet. Die CDU hatte den Vorsitz, alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie viele Wissenschaftler*innen waren beteiligt.
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Lesen Sie weiter auf www.blaetter.de
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Antisozialer Patriotismus: Die Rentenpläne der AfD
Völkische Sonderregelungen und Eigentum als Alterssicherung
Bis auf die Diskriminierung von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und von Kinderlosen haben die vorgestellten AfD-Rentenkonzepte wenig gemeinsam: Während Jörg Meuthen die Gesetzliche Rentenversicherung zerschlagen und durch eine steuerfinanzierte Minimalrente sowie eine finanzmarktabhängige Altersvorsorge ersetzen will, tritt der völkisch-nationalistische Flügel um Björn Höcke vordergründig für eine Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung ein ...
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Schwere Niederlage für die Gro-Ko-Parteien CDU und SPD
Auch die Partei DIE LINKE hat eine desaströse Niederlage eingefahren
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind wenig überraschend und gleichwohl ein schriller politischer Weckruf. Bei höherer Wahlbeteiligung ist die AfD weder in Brandenburg noch in Sachsen auf dem ersten Platz gelandet. Sie hat ihr Gewicht in der Gesellschaft und in den Parlamenten mit einem Zuwachs von 17,8% in Sachsen und einem Plus von 11,3% in Brandenburg dennoch deutlich ausgeweitet ...
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Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und 7. Sächsischen Landtag am 1.9.2019
Wahlnachtbericht, erste Kommentare und Daten
Eines vorweg: Wahlen sollten nicht an historischen Tagen wie dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen abgehalten werden. Bei solcher Geschichtsvergessenheit muss man sich eigentlich nicht wundern, wenn eine völkisch-nationale, autoritäre und rechtsextrem durchwirkte Partei wieder Wahlen gewinnt …
Also in den beiden Ländern wurde ein neuer Landtag gewählt und immerhin ist die AfD nicht zur »stärksten Partei« geworden ...
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Verheißung und Enttäuschung
Die Ostdeutschen und die Demokratie
Die Ostdeutschen sind wieder im Gespräch, politisch wie medial. Der Quell, aus dem sich das neu erwachte öffentliche Interesse speist, ist denkbar trübe: NSU-Komplex, Pegida und dann auch noch die AfD, die im Osten auf Landes- wie auf Bundesebene einen Wahlerfolg nach dem anderen verzeichnet.
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Olaf Scholz und die Erneuerung der SPD
Mit Scholz tritt ein langjähriges Mitglied der Führungscrew der SPD an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist in das unübersichtliche und langwierige Bewerbungsverfahren um den Vorsitz der Sozialdemokratie eingestiegen, er bewirbt sich zusammen mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz. Wenig überraschend lautet sein Credo: »Ich glaube, dass Deutschland eine starke sozialdemokratische Partei braucht ...
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Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen – Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar
Widersprüchlicher Boom und ein Boom der Widersprüche
Es ist Zeit für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn heute fragen sich viele Menschen: Was für einen Arbeitsplatz habe ich künftig in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Klimakrise? Kann ich dort wohnen, wo ich mich zuhause fühle? Bin ich abgesichert, wenn ich krank werde? Kann ich im Alter meinen Lebensstandard halten? Und: Haben meine Kinder eine Chance auf ein gutes Leben? Die Menschen stellen sich diese Fragen zu Recht ...
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Bewerbungavorstellung zum SPD Parteivorsitz von Gesine Schwan und Ralf Stegner
Sozialdemokratisch heißt: Politik muss das Leben der Menschen – und der Menschheit – besser machen, nicht nur Missstände korrigieren. Deshalb bewerben wir uns bei Euch – gemeinsam – um den Vorsitz der SPD. Wir beide bringen ganz unterschiedliche Lebensläufe und Erfahrungen mit. Und wir trauen uns an diese große Aufgabe heran in gemeinsamer Zuversicht ...
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Wir kandidieren für den Parteivorsitz der SPD
Vorstellung zur Kandidatur um den SPD Parteivorsitz von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel
Liebe Genossinnen liebe Genossen, 1 wir, Hilde Mattheis und Dierk Hirschel, kandidieren für den Parteivorsitz, weil es kein „weiter so“ geben darf, sondern einer radikalen Abkehr vom bisherigen Kurs bedarf. Wir wollen mehr demokratischen Sozialismus wagen. Wir möchten uns wieder vorstellen können, dass unsere Partei, die SPD, eine starke politische Kraft in diesem Land ist, der zugetraut wird, Zukunftsfragen zu lösen ...
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Olaf Scholz - "Bitte nicht"
Kann man sich jetzt in Deutschland einen "radikalen" Neuanfang in der SPD vorstellen – ohne dass sie aus der Regierung scheidet?
Allerorten sortieren sich die Sozialdemokraten „irgendwie“ neu. Man kann ja derzeit auch bewundern was in Italien mit der PD passiert – zusammen mit der Bewegung 5 Sterne.
Es ist wieder erlebbar, wie es einfach funktioniert, wenn „von oben“ ein Schalter umgelegt wird – und dann alle „gewendet“ weiter funktionieren ...
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Die Zerstörung der CDU.
Geht wählen am nächsten Wochenende. Sonst entscheiden Rentner über eure Zukunft und geil ist das nicht.
Die Europawahl bzw EU-Wahl steht vor der Tür. Ob CDU, SPD oder AfD gute Parteien sind, die im Einklang mit Wissenschaft und Logik stehen, versuche ich in diesem Video zu beantworten. In jedem Fall: Geht wählen am nächsten Wochenende. Sonst entscheiden Rentner über eure Zukunft und geil ist das nicht ...
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Kein Grund zum Feiern
Ostermärsche im 70. Jahrestag der NATO
Vor 70 Jahren wurde die »North Atlantic Treaty Organization« (NATO) gegründet. Dieses Jubiläum ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Denn das transatlantische Waffen-Bündnis ist ein Konstrukt, das nie aus seiner »Kalten-Krieg-Logik« der Aufrüstung des europäischen Kontinents herausgewachsen ist.
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