-
Mini- und Midi-Jobs im Koalitionsvertrag Inhaltliche Widersprüche und Fragwürdigkeiten
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält einige versteckte Neuregelungen bezüglich der geringfügigen Beschäftigung (Mini-Jobs) sowie für den Bereich der Gleitzonenbeschäftigung (Midi-Jobs) – mit jeweils völlig konträrer Wirkung bzw. Zielrichtung hinsichtlich der Belastung der Beschäftigten sowie deren sozialer Absicherung ...
-
Ein Prozent Wachstum reicht
Weniger muss mehr sein. Sonst wird die Menschheit weiter mehr Ressourcen verbrauchen als nachwächst. Aber wie soll das gehen?
Die Vorhänge des Weltwirtschaftsgipfels Davos sind gefallen, das Bühnenlicht ist abgeschaltet. Auch wenn die Themenpalette breit war, ging es auf den Podien vor allem um die Frage, wie die Eliten ihre wirtschaftlichen Besitzstände gegenseitig abstecken und voreinander und vor der Masse der Bevölkerung sichern ...
-
Koalitionsvertrag – Aufbruch oder Signal des Scheiterns?
Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert ...
-
Bilanz des Mindestlohns
Deutliche Lohnerhöhungen, verringerte Armut, aber auch viele Umgehungen
Die Bilanz des gesetzlichen Mindestlohns fällt 3 Jahre nach seiner Einführung positiv aus. Erstmals seit Längerem fielen die Lohnsteigerungen im Niedriglohnsektor wieder deutlich aus. Auch die Erwerbsarmut ging bis 2016 um etwa 2,7 Prozentpunkte auf 17% zurück, legt man die Quote der Geringverdiener mit Anspruch auf Aufstockung durch Arbeitslosengeld 2 zugrunde ...
-
Kurze Vollzeit braucht großen Konflikt
Arbeitsmarktforscher Steffen Lehndorff fordert den Fall der chinesischen Mauer zwischen Teil- und Vollzeit
»Work-Life-Balance« ist trendy. Manche Unternehmen benutzen dieses Etikett mittlerweile, um vor allem unter jüngeren, hochqualifizierten Frauen als Arbeitgeber attraktiver zu werden. Aber wenn auf Branchenebene mehr Rechte der Beschäftigten bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit verankert werden sollen, erfordert dies offenbar einen größeren Konflikt ...
-
Silicon Valley oder die Zukunft des digitalen Kapitalismus
Es ist höchste Zeit, über eine andere Eigentumsordnung für Daten nachzudenken
Im digitalen Kapitalismus sammeln große Konzerne eine riesige Menge an Daten. Es ist also höchste Zeit, über eine andere Eigentumsordnung für Daten nachzudenken. Das sollte mit der Einsicht verbunden sein, dass wir viel genauer kontrollieren müssen, welche Verträge unsere öffentlichen Dienste, Behörden und Gemeinden mit den Konzernen aushandeln – unter denen sich kein einziger aus Europa befindet ...
-
Mobilität ohne Auto
Plädoyer für eine umfassende Verkehrswende
Spätestens seit dem Dieselgate ist klar: Die Mobilität, wie wir sie kennen, steckt in der Sackgasse. Zugleich spitzt sich die Klimakrise dramatisch zu – davon zeugt nicht zuletzt die im vergangenen Sommer besondere Häufung von Starkregen, Stürmen und Sintfluten weltweit. Wir brauchen daher endlich eine umwelt- und gesundheitsfreundlichere Verkehrspolitik ...
-
Bessermacher – ohne genügend Antworten auf die Zukunft
SPD-Parteitag knapp für Koalitionsverhandlungen
Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek hat seine Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen, um das Leben der Menschen in Deutschland verbessern zu können. Nach einigen Stunden Diskussion folgte eine Mehrheit von rd. 56% der Delegierten auf dem Sonderparteitag in Bonn dem Vorschlag des Führungsteams der SPD ...
-
Neuwahl ist nicht zwingende Konsequenz bei Scheitern der GroKo-Verhandlungen
In der SPD wird derzeit kontrovers über das Für und Wider einer Neuauflage der Großen Koalition gestritten. Parteilinke und Jungsozialisten bezeichnen die Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD als »beschämend«. Den GroKo-Kritikern reichen die Ergebnisse nicht aus.
(...)
Lesen Sie weiter auf www ...
-
Die Sondierungsergebnisse - "Hervorragende Ergebnisse"?
Die Erwartung, die SPD würde sich für ein umfassendes, nachhaltiges Reformprogramm einsetzen, werden nicht eingelöst.
SPD-Chef Martin Schulz ist mit den Ergebnissen der Sondierung zufrieden und kämpft mit der deutlichen Mehrheit des Parteivorstandes für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen: »Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt.« Die Bundeskanzlerin betont den Kompromisscharakter.
(...)
Lesen Sie weiter auf www ...
-
Haut endlich ab, schlechte Vorbilder
Die Forderung der IG Metall nach kürzeren Arbeitstagen verstört die Arbeitgeber. Denn die Kampagne berührt einen kulturellen Konflikt.
Später kommen oder früher gehen, mehr Zeit für Kinder, Freunde oder Sport, und dabei auch noch genauso viel verdienen wie zuvor: das klingt wie ein alter gewerkschaftlicher Traum. In den Altenheimen und Kliniken der schwedischen Stadt Göteborg wurde dieser Traum 2015 Realität.
(...)
Lesen Sie weiter auf www ...
-
Der Kampf ums gute Leben
2018 wird alles besser: Warum es keine Utopie sein muss, dass unsere Lebensweise solidarischer und nachhaltiger wird.
Wir leben in einer paradoxen Situation. Auf der einen Seite wissen wir ziemlich gut, dass sich in der Welt einiges ändern müsste. Unsicherheit und viele offene Kriege, soziale Spaltung und eine unzureichende Existenzsicherung für viele Menschen hierzulande, Verelendung und Tod in vielen Ländern des globalen Südens, ökologische Zerstörung heute und weitere in der Zukunft ...
-
Die gärige Republik
Die nächsten vier Jahre werden denen von 2013 bis 2017 in kaum etwas gleichen
Drei Monate nach der Bundestagswahl ist das Land von einer neuen Regierung, die keine bloß kommissarische ist, noch immer weit entfernt. Doch auf einer Seite des Parteienspektrums sieht man bereits klarer, nämlich auf der rechten. Dort formiert sich jenes knappe Viertel, das neu im Bundestag vertreten ist – mit 12,6 Prozent für die AfD und 10,7 für die FDP ...
-
Neue Österreichische Regierung
Ein Versuch, das Desaster zu lesen
Sebastian Kurz hat der FPÖ, des Geschäftes wegen, alle die Identität eines Staats definierenden Ressorts – Innen-, Außen-, Verteidigungs und Sozialministierium – überlassen.
(...)
Lesen Sie weiter auf www.europa.blog
-
Kens Welt
Dem "alternativen Journalisten" Jebsen ist es gelungen, Verbündete im linken Milieu zu finden. Dabei ist sein Programm alles andere als aufklärerisch
in Blog, der Texte Donald Trumps verbreitet, den Unfalltod des österreichischen Rechtspolitikers Jörg Haider für ein Mossad-Attentat und die Mordserie des »NSU« für ein Komplott unter »Beteiligung von Geheimdiensten der Siegermächte« hält, möchte einem »alternativen Journalisten« einen selbstgestifteten Medienpreis überreichen ...
-
Nach Jamaika: Die fragile Demokratie
Eines hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ganz klar bewiesen: wie schnell selbst eine so gefestigte Demokratie wie die unsrige in ihrem Funktionieren beeinträchtigt werden kann. Zum ersten Mal in der 70jährigen Geschichte der Bundesrepublik sind die gewählten Politiker und Parteien nicht in der Lage, nach einer Bundestagswahl eine Koalition auf normalem Wege und in überschaubarer Zeit zustande zu bringen ...
-
Sozial, ökologisch, friedlich! Es geht um Inhalte.
Thesenpapier von Politiker*innen von SPD, Linkspartei und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine besondere Lage erfordert auch besondere politische Antworten. Uns geht es derzeit in der öffentlichen Debatte zu sehr um abstrakte Farbenspiele, und zu wenig um die notwendigen fundamentalen inhaltlichen Weichenstellungen für Deutschland.
Die derzeitige Phase begreifen wir auch als Chance, von ausgetretenen politischen Pfaden abzuweichen sowie ritualisiertes Verhalten zu hinterfragen ...
-
Gegen das Eiapopeia
Sein Werk wartet auf Fortsetzung – eine Rede zum Gedenken an den großen Wirtschaftswissenschaftler und Marxisten Jürgen Kuczynski
Seit dem 14. Oktober 2017 erinnert in Wuppertal-Eberfeld in der Jaegerstraße 16 am Geburtshaus des Historikers und Wirtschaftswissenschaftlers eine Gedenktafel an Jürgen Kuczynski. Der Politikwissenschaftler Georg Fülberth hielt aus Anlass ihrer Enthüllung eine Rede, die im folgenden in gekürzter Form erscheint ...
-
Tagespolitik, Makroökonomie und soziale Transformationsstrategie?
Die SPD im Dilemma
Was auch immer die SPD nun machen wird, die Kritik daran wird laut und grundsätzlich sein. Wenn man viel falsch machen kann, besteht allerdings auch die Chance, ein bisschen was richtig zu tun. Über eine Sozialdemokratie, die mehr über Makroökonomie reden müsste, will sie aus dem Gefängnis der Reparaturpolitik hinauskommen ...
-
Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation per Gesetz verhindern
Bundestagsrede von Klaus Ernst
Die Zukunft eines Konzerns sind seine Mitarbeiter und ihr Vertrauen. Diese Vertrauen zerstört Joe Kaeser für den schnellen Gewinn, in dem er 6.900 Beschäftigte auf die Straße setzt. Er setzt auch die Sozialpartnerschaft aufs Spiel, in dem er wissentlich den Beschäftigungspakt bricht, den Siemens mit seinen Arbeitnehmern geschlossen hat ...
Axel Troost
