Rundschau
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Nichts ist in Ordnung
Soloselbstständige Kunstschaffende warten noch immer auf wirksame Bundeshilfen
Gemeinsame Pressemitteilung der Allianz der Freien Künste: Die 19 in der Allianz der Freien Künste organisierten Bundesverbände sind mit großer Sorge in das neue Jahr gestartet. Noch immer gibt es keine wirksamen Hilfen für soloselbstständige Künstler*innen in der Coronakrise – mit zum Teil irreversiblen Folgen für das kulturelle Leben in Deutschland ...
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Vermögensabgabe: Offener Brief an DGB-Chef Hoffmann
Die Schuldenbremse bremst die Investitionen und nicht die Schulden
„Die Bundesregierung will nach der Wahl zurück zur Schuldenbremse. Dafür muss sie Steuern erhöhen oder Sozialausgaben und Investitionen kürzen. Das ist unsolidarisch. In einer historischen Situation müssen Mega-Reiche einen höheren Teil stemmen als diejenigen, die den Laden am Laufen halten. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre ...
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Aufruf von Ökonom*innen zur Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland
Eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten
Gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte tragen Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten. In Deutschland geht die Debatte um ein Lieferkettengesetz aktuell in die entscheidende Phase und die Bundesregierung ...
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Umsteuern jetzt
Für einen sozial-ökologischen Weg aus der Krise
2020 war ein außergewöhnliches Jahr. Corona hat uns viel gelehrt über unsere Gesellschaft, über die Lücken im Gesundheitssystem, über die gesellschaftliche Organisation von Solidarität und die Bereitschaft von Vielen, sich über die eigenen Belastungsgrenzen hinweg für ihre Mitmenschen einzusetzen. Auch wenn die Regierung sie im Stich gelassen hat ...
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Neuverschuldung und Corona
Märkte können nur noch existieren, wenn der Staat sie schützt
Die Coronakrise hat ihre Vorteile. Sie dürfte die neoliberale Ideologie beerdigen, die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat. Die Marktradikalen sind jetzt nur noch ein kleiner Trupp, der auf verlorenem Posten kämpft. Denn die Coronakrise zeigt, dass der „freie Markt“ eine Fiktion ist. Märkte können nur existieren, wenn der Staat sie stützt ...
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Harter Brexit abgewendet
Das Handelsabkommen EU-GB
Kurz vor Ultimo wurde ein harter Brexit doch noch abgewendet. Eine massive Unterbrechung vor allem in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) wird es damit nicht geben.
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Das Weihnachtsmärchen des Allianz-Chefs
Starker Tobak: Heftige Systemkritik aus dem Olymp des Kapitals
Der Vorstandsvorsitzende einer der größten Kapitalanlagegesellschaften Europas, Oliver Bäte, warnt davor, dass die Kinder der Kapitalbesitzer enteignet werden, und stellt fest, dass wir systematisch über die Wirkungen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) betrogen werden. Ein Märchen zur Weihnachtszeit ...
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Der European Green Deal in der Corona-Pandemie
Mit dem European Green Deal hat die Europäische Kommission ein ambitioniertes Programm für eine Transformation der EU vorgelegt. Allerdings besteht die Gefahr, dass mit den umfangreichen Mitteln, die für eine Bekämpfung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Rezession bereitgestellt werden, dauerhaft umweltschädliche Impulse gesetzt werden, insbesondere durch Investitionen in fossile Technologiepfade ...
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Umverteilung geht an die Substanz
Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt auf, wie eine neue Vermögensteuer aussehen könnte
In Deutschland ist der Reichtum bekanntlich sehr ungleich verteilt. Grob geschätzt besitzen die reichsten zehn Prozent knapp zwei Drittel des gesamten Privatvermögens, das reichte Prozent mehr als ein Drittel und die reichsten 0,1 Prozent ein Fünftel. »Über Jahrzehnte hat der kapitalistische Akkumulationsprozess ...
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Kapital statt Geld auf Pump
Corona-Hilfen allein schützen kleine und mittlere Unternehmen nicht vor der Pleite
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Wirecard-Skandal
Absturz eines Börsenstars
Das Management des insolventen Zahlungsdienstleisters hatte die Mitbestimmung bewusst ausgehebelt. Die Schlupflöcher in der Gesetzgebung sollten jetzt geschlossen werden.
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Kampf gegen die "amerikanische Tragödie"
Auseinandersetzungen um ein neues Hilfspaket
Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA steigt erneut. Insgesamt stellten Ende November 778.000 Amerikaner*innen einen solchen Antrag auf staatliche Unterstützung. Über 20 Mio. US-Bürger*innen bezogen zuletzt Arbeitslosenunterstützung.
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Beschäftigungsschutz ist kein Jobkiller
Eine länderübergreifende politische Fokussierung auf Beschäftigungsschutz als Ursache für gestiegene Arbeitslosigkeit ist nicht durch die beste verfügbare empirische Evidenz gedeckt
Die „Flexibilisierung“ von Beschäftigungsschutzgesetzen war eines der Hauptinstrumente, um die Arbeitslosigkeit nach der Finanzkrise zu senken – ohne dass es dafür eine belastbare Makro-Evidenz gab, wie eine neue Meta-Analyse zeigt. Diese Erkenntnis ist auch für die Bewältigung der Corona-Krise hoch relevant ...
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Armutsbericht: Corona-Pandemie verschärft die Armut
Kaum zu glauben: Etliche Zeitgenossen denken und schreiben: »Der Armutsbericht zeichnet ein hässliches Bild von Deutschland: Fast jeder sechste Einwohner habe nicht genug für ein angemessenes Leben. Ein schwer zu ertragendes Urteil angesichts eines Staates, der eine Rund-um-Absicherung für jeden bereithält ...
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Boris Johnson unter Druck
Was bedeutet der Wahlsieg Bidens für den Brexit?
Boris Johnson muss sich im Brexit-Streit bald entscheiden. Dabei erhöht der designierte US-Präsident Biden die politischen Kosten für einen No-Deal-Brexit. Ausschlaggebend werden dennoch die Machtkämpfe in den Reihen der Tories sein.
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Sozial- und Rentenpolitik für die kleinen Leute?
AfD-Bundesparteitag
Mehr als sieben Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD noch immer kein in sich stimmiges Rentenkonzept. Das soll der bevorstehende Parteitag im niederrheinischen Kalkar ändern. Zu erwarten steht aber ein fauler Kompromiss ohne erkennbare Linie
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Verändert sich die sozialpolitische Programmatik der AfD? Und in welche Richtung?
Einschätzungen zum anstehenden „Sozialparteitag“ der AfD am 28./29.11.2020 in Kalkar auf Grundlage des Leitantrags.
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„Riding the storm“: Wer Wind sät, wird Sturm ernten?
Eine neuere Studie von UBS und PWC mit dem vielversprechenden Titel „Riding the Strom“ untersucht die Anzahl, den Vermögensumfang, die Investitionsschwerpunkte und die Perspektiven der Milliardäre der Welt[1] bis zum Juli 2020. Insofern vermittelt die Studie auch einen interessanten Einblick in die Wechselwirkungen von ökonomischen Folgen der Corona-Krise und Aktivitäten der Superreichen ...
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Die Pandemie kommt nicht von außen
Die Corona-Krise lässt sich nicht mit Konjunkturpaketen lösen. Es braucht umfassendere Konzepte wie den New Green Deal
Haben die ökonomischen Folgen der Corona-Krise etwas mit ihrer Ursache zu tun? Wenn ja, dann müssen die Wirtschafts- und Ausgabenprogramme zur Krisenbekämpfung auf die Beseitigung der Ursachen hinwirken. Im deutschen Sprachgebrauch ist die Rede von „Konjunkturprogrammen“ im angelsächsischen sind es die Begriffe „Recovery Program“ oder noch nichtssagender „Stimuli Program“ ...
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Wie verstehen wir die Wahl 2020 in den USA?
Alles deutet auf ein schwaches Biden-Harris Weißes Haus, dem vom Obersten Gericht die Hände gebunden sind
Die Demokratische Partei hatte in den Vorwahlen Joe Biden als “sicherste Wette” gegen Trump hervorgebracht, doch statt des vorhergesagten Erdrutschsiegs verfolgte die Welt ein tagelanges Kopf-an-Kopf-Rennen, schlussendlich einen knappen Sieg für das Biden-Harris-Ticket, signifikante Verluste im Repräsentantenhaus, ...
Axel Troost
