Rundschau
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Wir kandidieren für den Parteivorsitz der SPD
Vorstellung zur Kandidatur um den SPD Parteivorsitz von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel
Liebe Genossinnen liebe Genossen, 1 wir, Hilde Mattheis und Dierk Hirschel, kandidieren für den Parteivorsitz, weil es kein „weiter so“ geben darf, sondern einer radikalen Abkehr vom bisherigen Kurs bedarf. Wir wollen mehr demokratischen Sozialismus wagen. Wir möchten uns wieder vorstellen können, dass unsere Partei, die SPD, eine starke politische Kraft in diesem Land ist, der zugetraut wird, Zukunftsfragen zu lösen ...
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Warum braucht die SPD eine wirtschaftspolitische Debatte?
Die um ihre »Erneuerung« ringendende Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) kennt die polit-ökonomischen Handlungsmöglichkeiten innerhalb des Kapitalismus nicht mehr und schwankt deshalb zwischen den Alternativen von bedingungsloser Anpassung und fundamentalistischer Kapitalismuskritik. Was sind die Hintergründe?
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Falsche Propaganda zum "Soli"
Statt den Soli abzuschaffen fordert ver.di eine Steuerreform, die tatsächlich kleine und mittlere Einkommen entlastet
Die CDU/CSU-SPD-Koalition will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen ...
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"Investitionen werden schwieriger"
Sachverständiger zur Berliner Schuldenbremse
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die von Rot-Rot-Grün beschlossene Schuldenbremse. Achim Truger sieht sie kritisch.
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Die Offensive der griechischen Rechtsregierung zielt auf:
Alles, was unternehmerische Freiheiten einschränken könnte – und alles, was einem Polizeistaat entgegen steht
Vroutsis Tropologia greift tief ins Arbeitsrecht ein, und erfüllt eine der brennenden Forderungen des Industriellenverbands SEV. So müssen Arbeitgeber künftig keine schriftliche Begründung für eine Entlassung eines Angestellten angeben und diesem auch nicht mitteilen, warum er seinen Arbeitsplatz verliert ...
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Goldpreis als Krisenbarometer
Rahmendaten der Globalökonomie
Der Goldpreis hat Anfang August erstmals in sechs Jahren die Marke von 1.500 US-Dollar je Feinunze übersprungen. In den vergangenen Wochen hatten immer neue Signale (Konjunkturabschwächung, Zinssenkungen in den Vereinigten Staaten, Außenhandels- und Währungskonflikte, Unsicherheit an den Börsen) eine rasante Kursrally beim Goldpreis bewirkt ...
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Eine neue Weltwirtschaftskrise – nur wann?
Kleine kommentierte Presseschau von Volker Bahl
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Bremse bei der Schuldenbremse
Nach Kritik an der Berliner Schuldenbremse durch linke Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschaftler rumort es jetzt auch wieder in SPD und Linken.
Das Schreckgespenst Schuldenbremse geht um. Kurz bevor es 2020 ernst wird – ab dann dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen –, muss in Berlin noch das landeseigene Gesetz zur Schuldenbremse durchs Abgeordnetenhaus. Eine Woche bevor der Entwurf ins Parlament ...
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Neuer Wein in alten Schläuchen?
Über die Wahlergebnisse der Parlamentswahlen in Griechenland
Ironie der Geschichte ist untertrieben. Um das griechische Wahlergebnis vom 7. Juli historisch einzuordnen, muss man vielmehr von einem bösen Sarkasmus der Geschichte sprechen. Seit letzter Woche regiert in Athen wieder jene Partei, die das Land mit ihrer klientelistischen Selbstversorgungspolitik der Jahre 2004 bis 2009 in eine katastrophale Verschuldungskrise gesteuert hat ...
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"It’s the economy stupid"
Konjunktur wird zum bestimmenden Moment für den US-Präsidentschaftswahlkampf 2020
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Schluss mit dem Geldwäsche-Paradies Deutschland
Schwarzgeld treibt die Mieten! Finanzminister Scholz tut nicht genug gegen das Geldwäsche-Paradies Deutschland
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Konfrontationskurs der Tory-Regierung
Auf dem Weg zum Chaos-Brexit
Die Regierungsgewalt im Vereinigten Königreich ist dem nationalistischen und rechtspopulistischen Flügel der Konservativen Partei übertragen worden. Sein Ziel ist der zügige und vollständige Bruch mit der Europäischen Union bei Missachtung internationaler Verträge.
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"Keine Informationen": Die Folgen der Privatisierung und das Finanzministerium
Die Bundesregierung sieht die Privatisierungspolitik seit 1990 "insgesamt positiv"
Die Bundesregierung sieht die Privatisierungspolitik seit 1990 »insgesamt positiv«. Für die Folgen der Veräußerungen ehemals öffentlichen Vermögens interessiert sie sich aber in Wahrheit gar nicht.
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Links wirkt
Viele Forderungen der LINKEN wurden schließlich von den anderen Fraktionen übernommen
Forderungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE gelten zwar als wünschenswert, oft aber als nicht umsetz- oder nicht finanzierbar. Richtig ist jedoch, dass viele Forderungen, die DIE LINKE jahrelang gegen alle anderen Fraktionen vertreten hat, schließlich von diesen übernommen und umgesetzt wurden – und dabei hervorragend funktionieren ...
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Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer?
Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel.
Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%.
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Der IWF hat Recht: Erfolgreiche Familienunternehmen – Triebkraft der Vermögens- und Einkommenskonzentration
Der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Präsidentin Christine Lagarde beschränkt sich in seinem jüngsten Konsultationsbericht zu Deutschland im Juli 2019 nicht nur auf die Untersuchung der gesamtwirtschaftlichen Determinanten wie das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Inflation ...
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Letztes Kohlekraftwerk in Brandenburg könnte 2032 schließen
Dies geht aus einer Studie der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung hervor
ach einer Studie der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung könnte das letzte Braunkohlekraftwerk in Brandenburg bereits im Jahr 2032 schließen. Dies habe die Stiftung anhand des Alters der Anlagen und den Vorgaben der Kohlekommission errechnet, sagte der Projektleiter, Wirtschaftsexperte und Linken-Bundesvize Axel Troost am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie im Landtag ...
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Machtwechsel in Griechenland
Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen
Das Bündnis der radikalen Linken (Syrizia) hat bei den Parlamentswahlen in Griechenland mit 31,55% im Vergleich zum Wahlergebnis 2015 (35,5%) etwa 4% an Zustimmung verloren. Trotz des bemerkenswert guten Ergebnisses steht das Land nun vor einem Machtwechsel.
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Mapping "Linke Kommunalpolitik"
Hier stellen wir das Mapping "Linke Kommunalpolitik" als Datei zur Verfügung. Wir wünschen viel Spaß und Erkenntnisse beim Lesen. Bitte beachtet für eine ggf. weitere Nutzung, dass diese Version eine Arbeitsfassung ist. Sie stellt die Ergebnisse von zahlreichen Interviews weitgehend ohne Bewertung und mit vielen Zitaten zur Verfügung ...
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Kleinstes Bundesland, große Erwartungen
Über Rot-Rot-Grün in Bremen
Bremen bekommt die erste rot-rot-grüne Koalition im Westen – voraussichtlich. Wie sind die Reaktionen vor den noch anstehenden Entscheidungen in den Parteien? Und was gibt der Koalitionsvertrag her? Ein paar Anmerkungen.
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Axel Troost
