Rundschau
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Rot-Rot-Grün: Bewegung vor Regierung
Trotz absehbaren rot-rot-grünen Regierung in Bremen liegt eine derartige Bündnisperspektive auf Bundesebene in weiter Ferne
Trotz der aktuellen Bremer Koalitionsverhandlungen und der absehbaren rot-rot-grünen Regierung liegt eine derartige Bündnisperspektive auf Bundesebene derzeit in weiter Ferne. Wie ein neuer Aufbruch für linke Politik daher aussehen müsste, analysiert der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf ...
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Entwurf der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023
Erstmals bilden die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in Bremen ein Regierungsbündnis. Im Bewusstsein unserer jeweiligen Geschichte, unseren gemeinsam getragenen Überzeugungen ebenso wie unseren unterschiedlichen ...
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Erste Schlussfolgerungen aus den Wahlen
Mit 5,5 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen haben wir unser Wahlziel deutlich verfehlt.
Bei den Wähler*innen unter 30 erzielten die Grünen 33 und DIE PARTEI 8 Prozent, während nur 7 Prozent sich für DIE LINKE entschieden. Bei den Gewerkschaftsmitgliedern sank unser Stimmergebnis von 9,7 (2014) auf 7,4 Prozent, während die Grünen von 10,2 auf 18,3 Prozent zulegten. Alle Verweise, dass es für uns schon immer schwierig war, unsere Anhängerschaft zu Europawahlen zu mobilisieren und dass wir besonders unter der Konkurrenz der Kleinparteien leiden, gehen am wirklichen Problem vorbei ...
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Abschöpfung gestohlener Vermögenswerte zwischen Deutschland und Entwicklungsländern
Gestohlenes und unversteuertes Geld aus Entwicklungsländern gelangt auf Bankkonten in Industrieländern wie Deutschland und wird dort investiert
Der Text ist zuerst erschienen auf www.cifar.eu
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Gestohlenes und unversteuertes Geld, das aus Entwicklungsländern - häufig über Länder mit strengem Bankgeheimnis und Steueroasen - auf Bankkonten in Industrieländern wie Deutschland gelangt oder dort investiert wird, hat negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsländer, die weit über das Ausmaß der Kapitalabflüsse hinausgehen ...
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Aufbruch in einer neuen Zeit: Neue Linke Mehrheiten
Über Konsequenzen aus der Europawahl
Unsere Sympathiewerte sind gestiegen, unsere Kompetenzwerte beim Thema soziale Gerechtigkeit ebenso – doch am Ende stand am Wahlabend lediglich eine 5 vor dem Komma. Und letztlich ist das die einzige Währung, die bei Wahlen zählt. Solch ein Ergebnis ist ein ernstes Warnsignal. Die Situation ist so ernst, dass wir alle raus müssen aus unseren Routinen und Reflexen ...
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Die Zerstörungen der Wirtschaftswissenschaften
Von „Komplizen der Sachzwänge“ und warum es nach dem „Rezo-Effekt“ erst richtig losgehen muss!
Wenn es darum geht, die Klimakrise und soziale Probleme auf der Welt nachhaltig zum Besseren zu verändern, muss nicht zuletzt darauf geschaut werden, auf welchen (unhinterfragten) Ideen und Gedankengebäuden die herrschende (Wirtschafts-) Politik beruht. Der Fokus liegt – trotz etwa 20 Jahren globalisierungskritischer Bewegung und fundierter Kritik – in den Mainstream-Wirtschaftswissenschaften immer noch vor allem auf dem „freien Markt“ ...
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Der Kohlekompromiss und seine Kritiker – ein Zwischenruf von Patrick Graichen
Der Kompromiss der Kohlekommission ist das mühsam erzielte Ergebnis eines Interessenausgleichs unterschiedlichster Akteure
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung hat seinen Preis. Doch der würde zu einem Großteil auch ohne die Einigung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ anfallen. Auch beim Klimaschutz ist das Ergebnis besser als die Kritiker glauben machen wollen.
(...)
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Mietenstopp und Mietendeckel kommen – Fragen & Antworten
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird.
Was ist der Stand der Dinge?
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird. Der Senat hat die Eckpunkte in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 beschlossen.
Wie geht es nun weiter?
Die beschlossenen Eckpunkte werden nun von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet ...
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Auf Augenhöhe gemeinsam handeln
Ein Kongress des »Instituts für Solidarische Moderne« lotet aus, wie sich eine linke Politik in den Parlamenten und progressive Bewegungen unterstützen können
Der Artikel ist zuerst erschienen auf www.neues-deutschland.de
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Die »Mosaiklinke« hat sich getroffen, im Rahmen der 2010 gegründeten politischen Denkfabrik, dem »Institut für Solidarische Moderne«. Zu den Gründervätern und -müttern des Instituts gehört Andrea Ypsilanti von der SPD, Axel Troost für die LINKE und Sven Giegold von den Grünen ...
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BMAS-Prognose "Digitalisierte Arbeitswelt"
Obwohl ein flächendeckender Mangel an Arbeitskräften nicht ersichtlich ist, treten berufsspezifische Fachkräfteengpässe auf.
"Mit dem Projekt 'Entwicklung eines Analyseinstruments zur Prognose von Fachkräfteangebot und -nachfrage in Deutschland (Fachkräftemonitoring)' verfolgt das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Ziel, ein neues Analyseinstrument zur Fachkräfteprognose zu entwerfen und durch fortlaufende Optimierung der Modellparameter verbesserte Erkenntnisse über Trends in der Angebots- und Nachfrageentwicklung zu erzielen ...
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Ohne Kohle und Atom - geht uns der Strom aus?
Oder kann Deutschland sich auch mit alternativen Energiequellen versorgen?
Deutschland steigt gleichzeitig aus der Kohle und aus der Atomkraft aus. Wie soll das gehen? Müssen wir den Strom dann von den Atomkraftwerken unserer Nachbarländer kaufen? Oder kann Deutschland sich auch mit alternativen Energiequellen versorgen? Lassen wir einmal politische und finanzielle Probleme beiseite und auch den nötigen Netzausbau ...
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Regieren ist noch keine "Machtoption"
Eine Antwort auf Katja Kippings Vorschlag "Das Warnsignal ernst nehmen"
Katja Kipping hat als Parteivorsitzende das schlechte Wahlergebnis der LINKEN bei den EU-Wahlen zum Anlass genommen, um in einer Erklärung für »Regierungsmehrheiten links der Union« zu werben. Wenn die LINKE als irrelevant erachtet wird, verliere sie; wenn sie hingegen – wie bei der Bremer Bürgerschaftswahl – bereit sei, ihr Programm in einer Regierung umzusetzen, sähen die Wähler*innen den Nutzen ...
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Verwählt – kein Ausweg unter dieser Nummer
In Griechenland hat die Wahl zum Europa-Parlament ein wichtiges Resultat und eine wichtige Erkenntnis gebracht.
Das wichtigse Resultat ist ein vorgezogener Termin für Neuwahlen zum griechischen Parlament, die am 7. Juli stattfinden werden. Die wichtige Erkenntnis lautet: Die Syriza wird auch diese Wahlen verlieren und im Sommer durch eine Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia (ND) abgelöst werden ...
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Mit Tempo 200 in die Lausitz
Infrastrukturprojekte wie eine bessere Bahnverbindung nach Berlin sind wichtig, können aber nicht alles sein
Am Dienstagmorgen vor dem Schloss Hoyerswerda stellten sich die Minister von Brandenburg und Sachsen für ein Gruppenbild zusammen. Gegen Mittag informierten die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) beziehungsweise Michael Kretschmer (CDU) darüber, was bei der gemeinsamen Sitzung beider Kabinette herausgekommen ist ...
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Brief an Vorstand und Kuratorium des ISM aus Großbritannien
"Es ist alles ziemlich im Fluss und es kann bei der nächsten Wahl Mehrheiten in alle Richtungen geben."
Liebe Freundinnen und Freunde,
bestimmt habt ihr die Entwicklung in GB mitbekommen, wo nicht nur die Tories implodieren, sondern inzwischen auch Labour in einer existenziellen Krise steckt. Gleichzeitig erleben die Liberalen und Grünen einen Höhenflug. Das ist schon alles ziemlich dramatisch in einem Wahlsystem, in dem bei der letzten Wahl 90% der Abgeordneten entweder von den Tories oder von Labour kamen ...
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Investitionen sind wichtiger als das Symbol "schwarze Null"
Schuldenbremse sollte um eine Investitionsregel ergänzt werden
Die Schuldenbremse verpflichtet uns zum ausgeglichenen Haushalten, aber sie verpflichtet uns nicht zielgerichtet zum Investieren. Wir sollten sie daher mit einer Investitionsregel ergänzen. Eine solche Investitionsregel sollte sicherstellen, dass das öffentliche Vermögen wieder wächst. Entscheidend ist, dass die öffentliche Hand sich offensichtlich dazu zwingen muss, kontinuierlich Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die sich langfristig rechnen ...
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Von Strafzöllen über Handelskonflikte zum Wirtschaftskrieg
Die USA beschädigt auch die Energieversorgung
Donald Trumps Strafzollattacken auf etliche Handelspartner, vor allem auf China, sind endgültig in eine Zerstörung der multilateralen Strukturen des Weltmarktes umgeschlagen. Mit der rigorosen Politik des »America first« will der US-Präsident die bisherige Vorherrschaft in Wirtschaft, Technik und Militär wiederherstellen bzw ...
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Die Wahlen zum Europäischen Parlament und in Bremen
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) hat die Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) ihre Mehrheit verloren. Eine neue Dreier-Koalition unter Einschluss der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist wahrscheinlich ...
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Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland am 26. Mai 2019
Wahlnachtbericht
Die Stimmen sind auch in den letzten Stimmbezirken Bremens ausgezählt, mein Wahlnachtbericht konnte fertiggestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben das deutsche Parteienssystem erneut umgekrempelt. Die Grünen kommen erstmals bundesweit über 20%, die SPD landet weit darunter und die Union unter 30% ...
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Die Zerstörung der CDU.
Geht wählen am nächsten Wochenende. Sonst entscheiden Rentner über eure Zukunft und geil ist das nicht.
Die Europawahl bzw EU-Wahl steht vor der Tür. Ob CDU, SPD oder AfD gute Parteien sind, die im Einklang mit Wissenschaft und Logik stehen, versuche ich in diesem Video zu beantworten. In jedem Fall: Geht wählen am nächsten Wochenende. Sonst entscheiden Rentner über eure Zukunft und geil ist das nicht ...
Axel Troost
