Rundschau
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Das Gespenst Stechuhr
EuGH-Urteil verpflichtet Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung
In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Wirtschaftsverbände Sturm gegen die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit. Bei ihrem erneuten Angriff auf den Acht-Stunden-Tag und das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)[1] haben sie Gegenwind von den Richtern des Europäischen Gerichtshofs bekommen.
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Der LINKE Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland
LINKE Kriterien für eine zukunftsfähige und gerechte Entwicklung im Osten
DIE LINKE legt hier ihren Zukunftsplan Ost vor. Im Mittelpunkt steht, dass die Menschen die Zukunft zurückgewinnen. Eine Zukunft, in der die Lebensleistung der Menschen im Osten anerkannt wird. In der sich Menschen, die die DDR erlebt haben, nachfolgende Generationen und neu Hinzugezogene wohl fühlen ...
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Gemeinnützigkeit: Ministerium und Gericht an einem Strang gegen attac?
BFH-Präsident und zuständiger BMF-Abteilungsleiter gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen „Institut für Steuern und Finanzen“
Das wirft Fragen auf: Der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff, und der für den „Fall Attac“ zuständige Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Rolf Möhlenbrock, sitzen gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen Lobbyvereins „Institut für Steuern und Finanzen“ ...
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Wie die Währungsunion zu retten ist
Der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung der Eurozone ist fragil. Zu viele Probleme sind ungelöst.
Ein durchaus löchriger Schutzschirm sei am Ende herausgekommen bei den bisherigen Versuchen, die europäische Währungsunion für den nächsten Sturm zu wappnen, resümieren IMK-Forscher Andrew Watt und seine Koautoren Jan Priewe und Hansjörg Herr. Die Ökonomen haben zusammen mit einer Reihe Kollegen eine Sammlung von Analysen und politischen Reformvorschlägen herausgegeben ...
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Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU?
Die Demokratie führen die Lenker der Europäischen Union nur im Wort
Seit bald fünf Jahren ist Margrethe Vestager EU-Kommissarin für Wettbewerb und damit offiziell dafür zuständig, sich mit den Kartellbrüdern und Monopolisten aus aller Welt anzulegen. Und die Dänin macht wirklich einen guten Job: Seit ihrem Amtsantritt hat sie mehr als 15 Mrd. Euro an Kartellstrafen verhängt, fast doppelt so viel wie während der Amtszeit ihres Vorgängers, und damit Europas Verbrauchern einen guten Dienst erwiesen, der noch viel mehr wert ist, weil er die Preise drückt ...
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Alle reden über MMT. Worüber?
Ein Überblick zur Modern Monetary Theory
Längere Zeit war MMT eher ein Thema für ÖkonomInnen, inzwischen erscheinen immer mehr Texte für eine breitere Öffentlichkeit. Man kann dafür mehrere Gründe anführen – etwa die Tatsache, dass die Modern Monetary Theory in der US-Politik eine wachsende Rolle spielt, seit sich linke Demokraten dort für diesen Ansatz immer stärker interessieren oder mit ihm in Verbindung gebracht werden ...
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Wiederanstieg der Einkommensungleichheit – aber auch deutlich steigende Realeinkommen
Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist seit der Finanzkrise signifikant gestiegen
Von 1991 bis 2016 sind die verfügbaren bedarfsgewichteten Einkommen der privaten Haushalte in Deutschland real im Durchschnitt um 18 Prozent gestiegen. Dieser Zuwachs fällt aber je nach Einkommensposition unterschiedlich aus. Im Ergebnis ist die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen seit der Finanzmarktkrise gestiegen ...
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Kevin Kühnerts Systemkritik
Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte
Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert.
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"Es gibt nur ein Erfolgsmuster": Wirtschaftsweise West, Memo-Gruppe und die DDR Anfang 1990
Beendigung der wirtschaftlichen Souveränität der DDR
Anfang 1990 forderten die »Wirtschaftsweisen« West ökonomische Reformen in der DDR – und sahen nur die Variante ct. Die alternative Memo-Gruppe rückte etwas später mit einer treffsicheren Prognose über den »schlechteren, teureren und sozial gefährlicheren Weg der wirtschaftlichen Vereinigung« heraus ...
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Eine echte Energiewende als neue Reformvision für die EU
In Sachen Klimaschutzpolitik stehe die Uhr auf »fünf vor Zwölf«, warnt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem diesjährigen Memorandum.
Ein europäischer Transformationsfonds, eine sozial ausgestaltete Kohlendioxid-Abgabe, eine progressive Energiewende als neue Reformvision für die EU: In Sachen Klimaschutzpolitik drängt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik auf ein deutlicheres und schnelleres Umsteuern.
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Einladung zur Pressekonferenz in Berlin am 29. April 2019
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2019 vor
„Klimakollaps, Wohnungsnot, kriselnde EU – Alternativen der Wirtschaftspolitik“
Die Pressekonferenz findet statt:
am Montag, den 29. April 2019 um 11.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin, im Raum 2.
An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil: Prof ...
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Kein Grund zum Feiern
Ostermärsche im 70. Jahrestag der NATO
Vor 70 Jahren wurde die »North Atlantic Treaty Organization« (NATO) gegründet. Dieses Jubiläum ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Denn das transatlantische Waffen-Bündnis ist ein Konstrukt, das nie aus seiner »Kalten-Krieg-Logik« der Aufrüstung des europäischen Kontinents herausgewachsen ist.
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Die große Angst vor dem Strukturwandel in der Lausitz
Im Berliner Salon der Verlegerin Katrin Rohnstock setzten sich alte Sozialisten mit einer jungen Umweltaktivistin zur Braunkohle an einen Tisch
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Brexitland ist abgebrannt: Ein Roadtrip durch Großbritannien
Die britische Demokratie ist dabei, an Elitenversagen und mangelndem Bürgersinn zu zerbrechen
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Die Europäische Energiewende. Eine Fortschrittsvision
Buchtipp zur Europawahl
Am 2. Mai 2019 erscheint im Oekom-Verlag rechtzeitig zur Europawahl das Buch „Die Europäische Energiewende. Eine Fortschrittsvision“ von Peter Hennicke, Jana Rasch, Judith Schröder und Daniel Lorberg.
Das Buch ist in Kooperation mit dem Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e.V. entstanden ...
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Industriepolitik – Wer braucht denn sowas?
Über Peter Altmaiers Text: "Nationale Industriestrategie 2030"
Anfang Februar legte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen kurzen Text mit dem gewichtigen Titel Nationale Industriestrategie 2030 vor, mit dem er eine Debatte um künftige Schlüsseltechnologien und die Entwicklung industrieller Kernbereiche in Deutschland (u.a. Metall-Herstellung/Verarbeitung, Maschinen-und Anlagenbau, chemische Industrie, Automobilsektor und Medizintechnik) anstoßen wollte ...
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Mehr Rebellion wagen!
Gegen die Zumutungen des Neoliberalismus ist eine zivile Rebellion fällig
Am vergangenen Wochenende zelebrierte die SPD bei ihrem Europakonvent einen Linksruck. Viele sehen darin in erster Linie ein Linksblinken, auf das ein Rechtsabbieger folgt. Ich sehe vor allem den Kontrast zu einer SPD, an die ich mich auch noch erinnern kann. Vor ziemlich genau 15 Jahren übernahm Franz Müntefering von Gerhard Schröder das Amt des SPD-Vorsitzenden mitten im politischen Sturm um die Agenda 2010 ...
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10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?
Die Schuldenbremse mindert den politischen Handlungsspielraum und entbehrt einer ökonomischen Grundlage
Zusammenfassung
Aus historischer Perspektive war die Einführung der Schuldenbremse vor 10 Jahren begründet worden. Im Vergleich zu Anfang der 60er Jahre hatte sich die Schuldenstandquote trotz Konsolidierungsbemühungen unaufhaltsam von rund 20 auf 80 Prozent mehr als vervierfacht. Zudem war aufgrund ...
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Eine kleine Geschichte des Euro in sieben Akten – und wie die EZB das deutsche Exportmodell gerettet hat
Die deutschen Ökonomen und Politiker haben nicht gemerkt, dass die expansive Geldpolitik der EZB mit der Rettung des Euro auch das deutsche Exportmodell gerettet hat. Ein Blick auf 20 Jahre Euro, dessen Vorgeschichte und die Zukunft. Ein Text aus der gedruckten Februar-Nummer von OXI.
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Etat 2020: Wie viel Schäuble steckt in Scholz?
Finanzminister Scholz hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2020 vorgestellt
Finanzminister Scholz hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2020 vorgestellt. Oberster Haushaltsgrundsatz ist die schwarze Null. Ist das der richtige Weg? Sollte Scholz als Sozialdemokrat die Sparpolitik von Wolfgang Schäuble fortsetzen? Darüber haben wir mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel gesprochen ...
Axel Troost
