Rundschau
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Aufstieg der Rechten
Revolte in den deutschen Armenhäusern
Es wirkt arg naiv: Deutsche Politiker streiten darüber, wo die AfD im Bundestag sitzen soll. Wer den Aufstieg der Rechten stoppen will, braucht eine neue Wirtschaftspolitik - und Regeln für die Globalisierung.
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Steuerpolitische Forderungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017
Steuergerechtigkeit in den Koalitionsverhandlungen
Deutschland braucht einen starken und leistungsfähigen Staat der in die Zukunft investiert und ist deswegen auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Der dafür erforderliche gesellschaftliche Konsens beruht auf einem gerechten Steuersystem, das die Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und unfaire Vorteile durch aggressive Steuervermeidung und -hinterziehung auf Kosten der Allgemeinheit vermeidet.
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Xi Jinping fordert den weiteren Umbau Chinas
Als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt meldet China immer mehr politische Ansprüche an.
In seiner Eröffnungsrede auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei hat Chinas Staatschef und Generalsekretär der Partei, Xi Jinping, die Mitglieder aufgerufen, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei zu unterminieren. Das Land trete in eine »neue Ära« ein, in der die Partei einen »Sozialismus nach chinesischer Art« praktiziere ...
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Malta: „An Geld klebt Blut“
Fabio di Masi im Interview
Der bisherige Europaabgeordnete Fabio di Masi, demnächst Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, sieht in Malta eine „Kultur der Straflosigkeit“. Die Mafia fühle sich in Malta „dort sicher“, es müsse der Druck auf die Steueroase Malta verstärkt …
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"Die Mafia fühlt sich auf der Insel sicher"
Fabio De Masi im Interview
Malta ist ein Mafia-Staat – das hat der Sohn der getöteten Journalistin gesagt und damit hat er recht. Auf Malta herrscht eine Kultur der Straflosigkeit. Das Land zieht Geld an, an dem auch Blut klebt. Im Gegenzug verteilt der Staat Jobs und Gefälligkeiten, auch das haben die Recherchen von Galizia gezeigt ...
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Perspektiven eröffnen – Sozialen Aufstieg ermöglichen – Schutz stärken
DGB-Vorschläge für eine bessere Arbeitsmarktpolitik
Der deutsche Arbeitsmarkt ist tief gespalten: Die Beschäftigung ist stark gestiegen und die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken. Das ist erfreulich. Andererseits arbeiten weiterhin Millionen Menschen in Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, in Minijobs oder in unfreiwilliger Teilzeit unter prekären Verhältnissen ...
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Warum das deutsche Steuersystem unfairen Wettbewerb fördert – und was dagegen getan werden könnte
In der politischen Debatte wird oft behauptet, dass ein Land alleine kaum in der Lage wäre, den komplizierten und auf multinationalen Netzwerken basierenden Steuervermeidungspraktiken von Konzernen einen Riegel vorzuschieben. Dabei gibt es durchaus eine Reihe von rein national umsetzbaren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ...
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"Wir verschenken Milliarden!"
Ergebnisse der deutschen Teilstudie des Forschungsprojekts "Tax Justice & Poverty"
Das Forschungs- und Advocacyprojekt „Tax Justice & Poverty“ ist als Dreiländerstudie konzipiert, mit Teilnehmern in Deutschland, Kenia und Sambia.
Die deutsche Teilstudie wurde durchgeführt mit einem Schwerpunkt auf Bayern und Unterstützung der Bayerischen Staatsministerien für Finanzen, Inneres und Justiz ...
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Die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag
Wahlnachtbericht und erste Analyse
Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Sie erreicht knapp 250.000 Stimmen (plus 21%) mehr als 2013. Drei Wochen nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl gewinnt sie 4,4% hinzu, erzielt ihr bestes Ergebnis seit der Wahl 1998 und wird auch erstmals wieder stärkste Partei ...
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Kommentar Wirtschafts-Nobelpreis
Interessant, aber Thema verfehlt
Dass Richard Thaler den Nobelpreis für Wirtschaft erhält, geht in Ordnung – er zeigt die Fehler von Märkten auf. Leider zieht er die falschen Schlüsse.
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Schäubles Bilanz
Hätte das nicht auch der Kassenwart vom Kegelklub hingekriegt?
Christian Lindner hat getwittert, es brauche jetzt keinen neuen Finanzminister, sondern eine neue Finanzpolitik. Das ist ein bisschen unlogisch, aber egal. Die wichtigere Frage ist ohnehin, ob wir die neue Finanzpolitik wollen sollten, die Christian Lindner will. Und welche wir überhaupt wollen sollten ...
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Soziale Ungleichheit im Wohlstand - Reichtum und Armut in Hamburg
Eine Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Die Stadt ist gespalten. Knapp 1.000 Hamburger_innen verdienen mehr als eine Million Euro pro Jahr. Zugleich sind mehr als 285.000 Bürger_innen von Armut betroffen, darunter besonders viele mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Erwerbslose. Jedes vierte Kind wächst in Armut auf. Diese Zahlen haben sich seit Jahren nicht verbessert, im Gegenteil: Aufgrund sinkender Löhne und Transferleistungen spricht einiges dafür, dass sich die soziale Spaltung noch weiter verschärfen wird ...
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Troostlos in Sachsen
Der LINKEN-Abgeordnete Axel Troost verfehlte den Wiedereinzug in den Bundestag in Sachsen knapp
Der Artikel ist zuerst erschienen im Neuen Deutschland vom 26.09.2017
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Es ist eine der vielen unangenehmen Überraschungen, die der sonntägliche Wahlabend mit sich gebracht hat: Axel Troost, bisher Finanzexperte der Linksfraktion, wird dem neuen Bundestag nach zwölf Jahren nicht mehr angehören ...
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Deutschland hat gewählt
ARD Brennpunkt vom 25.09.2017
Die Sendung finden sie auf www.ardmediathek.de
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Das rechnet sich!
Argumentationflyer zum Einkommensteuerkonzept der LINKEN
Wir stellen Ihnen mit diesem Informationsblatt unsere Konzepte vor, wie wir die verkehrte Welt der Förderung von Superreichen und der Schikane der Niedrig- und Normalverdienenden wieder in Ordnung bringen wollen. Wir fordern zum Beispiel eine Vermögensteuer, welche nur nach dem Teil von Vermögen, welcher über eine Million € hinaus geht, fünf Prozent der öffentlichen Hand zuführt ...
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Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks
Wie die Reichen, Mächtigen und Kriminellen uns bestehlen!
Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringen und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen.
Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr, während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft werden ...
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Steueroasen und ihre politischen Freunde
Warum mehr Transparenz erforderlich ist
Im vergangenen Jahr wurde einem kritischen Medien-Verbund ein größerer Datensatz über Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama zugespielt. Die Panama Papers zeigten ein weltweites Netzwerk an Geldwäschern und Steuerbetrügern. Durch die Enthüllungen gerieten weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck ...
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Öffentlich-Private Partnerschaften: Mehr Schaden als Nutzen
Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: Beim ÖPP kommen auf den Staat oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu
Gefährlich, undurchsichtig, teuer - so lässt sich die Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf den Punkt bringen. Bei ÖPP besorgt ein privater Partner ganz oder teilweise die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, lässt die Bauarbeiten erledigen und ist mitunter für die Wartung verantwortlich ...
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Die EZB enteignet die deutschen Sparer
Wer die EZB heftig kritisiert, sollte wenigstens einige zentrale volkswirtschaftliche Zusammenhänge kennen.
In Deutschland ist es üblich geworden, die EZB hart zu kritisieren. Anders als bei der Bundesbank, die fast ohne jede deutsche Kritik über Jahrzehnte eine verheerende Politik verfolgt hat, fühlt sich bei der mindestens ebenso autonomen EZB das gesamte politische Spektrum, die Mehrzahl der Medien und sogar die deutschen Banken berufen, schärfste Kritik zu üben ...
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Der Unsinn von der "Enteignung der Kleinsparer"
Wenn die LINKE also in den Chor von der "Enteignung der Sparer" einstimmt, treten wir damit das Erbe der FDP an
Seit geraumer Zeit geistert das Schlagwort von der Enteignung der Sparer durch die politische und ökonomische Diskussion. Der Kern der Argumentation geht in etwa so: „Weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen seit Jahren so extrem niedrig hält, bekommen die Sparerinnen und Sparer auf ihr mühsam erspartes Geld nun noch Mini-Zinsen, die unterhalb der Inflationsrate liegen ...
Axel Troost
