Rundschau
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Neuwahl ist nicht zwingende Konsequenz bei Scheitern der GroKo-Verhandlungen
In der SPD wird derzeit kontrovers über das Für und Wider einer Neuauflage der Großen Koalition gestritten. Parteilinke und Jungsozialisten bezeichnen die Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD als »beschämend«. Den GroKo-Kritikern reichen die Ergebnisse nicht aus.
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Politische Bewegungen erneuern Europa nicht
Sie versprechen zwar Teilhabe, lösen sie aber nicht ein.
Viele Menschen rechneten damit, dass die ganz große politische Geschichte des Jahres 2017 der Triumph des Populismus in Europa sein würde. Aber es kam anders. Als größte Geschichte erwiesen sich vielmehr selbsternannte „Bewegungen“, die traditionelle politische Parteien völlig umdrehten oder an deren Stelle traten ...
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Milieus, Klassen und Lafontaines Irrtümer
Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht plädieren für eine "neue linke Sammlungsbewegung" und kritisieren DIE LINKE für ihre Flüchtlingspolitik. Beides ist falsch.
Die Bundestagswahl 2017 dokumentierte die bereits seit 2013 bestehende gesellschaftliche MitteRechts-Mehrheit. Nachdem nur durch das knappe Scheitern von FDP und AfD das rot-rot-grüne Lager bis zum vergangenen Herbst eine rechnerische Mehrheit im Bundestag hatte, liegen die schwierigen Rahmenbedingungen progressiver Politik offen auf dem Tisch ...
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Die Sondierungsergebnisse - "Hervorragende Ergebnisse"?
Die Erwartung, die SPD würde sich für ein umfassendes, nachhaltiges Reformprogramm einsetzen, werden nicht eingelöst.
SPD-Chef Martin Schulz ist mit den Ergebnissen der Sondierung zufrieden und kämpft mit der deutlichen Mehrheit des Parteivorstandes für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen: »Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt.« Die Bundeskanzlerin betont den Kompromisscharakter.
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Haut endlich ab, schlechte Vorbilder
Die Forderung der IG Metall nach kürzeren Arbeitstagen verstört die Arbeitgeber. Denn die Kampagne berührt einen kulturellen Konflikt.
Später kommen oder früher gehen, mehr Zeit für Kinder, Freunde oder Sport, und dabei auch noch genauso viel verdienen wie zuvor: das klingt wie ein alter gewerkschaftlicher Traum. In den Altenheimen und Kliniken der schwedischen Stadt Göteborg wurde dieser Traum 2015 Realität.
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Vorrang für eine zukunftsorientierte Investitionsoffensive oder weiterhin Vorrang für die „Schwarze Null“?
Anmerkungen zu den GroKo-Sonderungsgesprächen, der SPD-Erneuerung und der Frage der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Finanzpolitik
Für die Sondierungsgespräche mit CDU/CSU werden im Parteitagsbeschluss der SPD eine Reihe von „essentiellen“ Punkten aufgelistet, die auf den „sozialdemokratischen Grundüberzeugungen“ und dem „beschlossenen Wahlprogramm“ basieren. „Rote Linien“ im Sinne von unverzichtbaren Zielsetzungen für eine GroKo werden dabei nicht formuliert ...
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Jean-Luc Mélenchons linksnationalistische Wende und neue Angriffspunkte
Der Charismatiker der französischen Linken wird mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert
Auf der parteiförmig organisierten Linken in Deutschland lehrt unterdessen das Beispiel Oskar Lafontaine, dass ein und dieselbe Person Inhalte, die man ansonsten weit links, und solche, die man rechts verorten würde, bündeln kann.
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Ran an die 20 Prozent
Wenn SPD und Grüne andauernd versagen, muss DIE LINKE viel stärker werden
Von dir erzählt diese Geschichte. De te fabula narratur. Das sagte einst Karl Marx, als er seinem deutschen Publikum empfahl, auf England zu schauen. Das erste und damit klassische, ebenso stürmische wie unsoziale System der industriellen „Plusmacherei“ zeige anderen Nationen das Bild ihrer eigenen Zukunft ...
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Notenbanken ohne Navi
Während die Weltwirtschaft boomt, nehmen die Unwägbarkeiten auf den Finanzmärkten zu
Zwar ist die Regulierung der Banken vorangekommen, wie im Dezember die Einigung der Aufseher und Notenbanken der wichtigsten Staaten auf eine Reform von »Basel III« zeigte. Doch der weitgehend unregulierte graue Kapitalmarkt weitet sich aus. Schattenbanken gelten selbst im chinesischen Staatskapitalismus heute als Gefahr ...
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Licht- und Schattenseiten der Weltökonomie
Europas Wirtschaft bleibt aktuell auf Touren
Weder die Unsicherheit über die Ausgestaltung des Brexits, noch die anderen schwelenden Krisen in Europa – von Katalonien bis zur Ukraine – haben die Kraft, dem Wirtschaftsmotor in Europa die Beschleunigung zu nehmen. Im Gegenteil: Der jüngste Trend ist ermutigend, gewinnen doch gleich vier wichtige Wirtschaftsräume simultan an Schwung ...
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Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2018
Empfehlungen für die künftige Bundesregierung
Zu den großen und drängenden Herausforderungen gehört ein rasches und entschlossenes Handeln, das das Zusammenwachsen der EU fördert, einschließlich der Gründung einer demokratisch kontrollierten europäischen finanzpolitischen Instanz. Die Europäische Zentralbank verschafft den Euroländern weiterhin Zeit, institutionelle Reformen durchzuführen, die den Euroraum als Ganzes stärken ...
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2018: Ende der griechischen Tragödie?
Optimistische Zwischenbilanz mit Risiken
»2018 wird ein gutes Jahr für das Land und unsere Menschen.« Diese zentrale These stellte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in den Mittelpunkt seiner Neujahresbotschaft. Seiner Ansicht nach werde Griechenland »nach fast acht Jahren das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) verlassen und wieder atmen« ...
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Der Kampf ums gute Leben
2018 wird alles besser: Warum es keine Utopie sein muss, dass unsere Lebensweise solidarischer und nachhaltiger wird.
Wir leben in einer paradoxen Situation. Auf der einen Seite wissen wir ziemlich gut, dass sich in der Welt einiges ändern müsste. Unsicherheit und viele offene Kriege, soziale Spaltung und eine unzureichende Existenzsicherung für viele Menschen hierzulande, Verelendung und Tod in vielen Ländern des globalen Südens, ökologische Zerstörung heute und weitere in der Zukunft ...
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Fabio De Masi & Yanis Varoufakis verklagen EZB
Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) und der frühere Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, haben beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage auf Dokumentenzugang gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht.
Hierzu erklärt Fabio De Masi: „Die EZB drehte Griechenland den Euro ab, weil sich die griechische Regierung zunächst weigerte, Löhne, Renten und öffentliche Investitionen weiter zu kürzen und das öffentliche Vermögen zu verramschen. Dies war nicht nur aus Sicht der Linken wirtschaftlich und sozial verheerend ...
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Die gärige Republik
Die nächsten vier Jahre werden denen von 2013 bis 2017 in kaum etwas gleichen
Drei Monate nach der Bundestagswahl ist das Land von einer neuen Regierung, die keine bloß kommissarische ist, noch immer weit entfernt. Doch auf einer Seite des Parteienspektrums sieht man bereits klarer, nämlich auf der rechten. Dort formiert sich jenes knappe Viertel, das neu im Bundestag vertreten ist – mit 12,6 Prozent für die AfD und 10,7 für die FDP ...
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Neue Österreichische Regierung
Ein Versuch, das Desaster zu lesen
Sebastian Kurz hat der FPÖ, des Geschäftes wegen, alle die Identität eines Staats definierenden Ressorts – Innen-, Außen-, Verteidigungs und Sozialministierium – überlassen.
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Die "Zombiefizierung" der Unternehmenslandschaft
ie Wissenschaftler sind aufgeschreckt wegen der großen Zahl der Unternehmen, die es nach den Gesetzen der Ökonomie eigentlich gar nicht geben dürfte
Die OECD hat in ihrem jüngsten Bericht[1] vor den »Zombie«-Unternehmen gewarnt. Die Wissenschaftler sind aufgeschreckt wegen der großen Zahl der Unternehmen, die es nach den Gesetzen der Ökonomie eigentlich gar nicht geben dürfte: Die Niedrigzinsen hielten in vielen Ländern Unternehmen über Wasser, die unter normalen Bedingungen nicht überlebensfähig wären ...
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Global Tax 50: LINKE ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister
Zur Auszeichnung von Fabio De Masi als „Global Tax 50“ durch die Fachzeitschrift International Tax Review.
„Wir gratulieren unserem Abgeordneten Fabio De Masi. Er ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister und hat sich innerhalb kürzester Zeit einen internationalen Ruf erworben. Linke Finanzexperten wie er sind in Zeiten von Paradise Papers & Co sowie dem Verzicht der Jamaika- und GroKo-Parteien auf eine ...
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Kens Welt
Dem "alternativen Journalisten" Jebsen ist es gelungen, Verbündete im linken Milieu zu finden. Dabei ist sein Programm alles andere als aufklärerisch
in Blog, der Texte Donald Trumps verbreitet, den Unfalltod des österreichischen Rechtspolitikers Jörg Haider für ein Mossad-Attentat und die Mordserie des »NSU« für ein Komplott unter »Beteiligung von Geheimdiensten der Siegermächte« hält, möchte einem »alternativen Journalisten« einen selbstgestifteten Medienpreis überreichen ...
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Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll
Eine neue Sondereinheit des Zolls entwickelt sich zunehmend zum Problem
Nach Informationen des SPIEGEL hat die im Juli zum Zoll verlegte Financial Intelligence Unit (FIU) von etwa 29.000 Geldwäsche-Verdachtsanzeigen bislang mehr als 24.000 in der Bearbeitung zurückstellen müssen.
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Axel Troost
