Rundschau
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Stadt-Land und das Ende der Solidarität?
Ohne flächendeckende Präsenz kein Erfolg
Nicht erst seit dem Landesparteitag debattieren wie die Stärkung des ländlichen Raums und den Erfolg der LINKEN in urbanen Zentren. Sätze wie „Wir müssen sukzessive die Unterstützung der Kreisverbände zurückfahren – sie sind nur Kostenfaktoren“ verkennen die Bedeutung und Potentiale des ländlichen Raumes ...
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Sie lassen Griechenland wieder hängen
Deutschland wird keine Winterhilfen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leisten. Gleichzeitig hat Berlin das Schengen-Abkommen für griechische Bürger ausgesetzt.
“Sie lassen Griechenland wieder hängen”, hieß es im März in diesem Blog. Damals ging es um die wieder steigende Zahl von Bootsflüchtlingen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln kommen. Mittlerweile ist die Zahl so stark angewachsen, dass die Lager hoffnungslos überfüllt sind.
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Keine Angst vor den roten Socken
Wie steht es um die Perspektiven für Rot-Rot-Grün in Deutschland
Jenseits einer neuen großen Koalition und einer schwarz-grünen Minderheitsregierung: Wie steht es um die Perspektiven für Rot-Rot-Grün in Deutschland und um eine Linkswende nach dem Ende der Ära Merkel?
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Frühzeitiger Ausstieg der EZB aus dem Anleihekaufprogramm dürfte Wachstum und Inflation bremsen
DIW Wochenbericht 49 / 2017
Die Europäische Zentralbank will ihr 2015 gestartetes Ankaufprogramm von Staatsanleihen schrittweise zurückfahren. Welche gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen die unterschiedlichen Ausstiegsmöglichkeiten haben könnten, zeigt eine Studie des DIW Berlin. Untersucht wird, wie sich eine Reduktion des Ankaufvolumens, ein frühzeitiger Ausstieg und ein schnellerer Ausstieg aus dem Ankaufprogramm auf das BIP-Wachstum und die Inflationsrate im Euroraum auswirken könnten ...
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Bitcoin: Demokratiefeindlicher Irrweg
Der aktuelle Bitcoin-Hype ist nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch verhängnisvoll:
Der aktuelle Bitcoin-Hype ist nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch verhängnisvoll: Denn der Währung liegt eine antietatistische Ideologie zugrunde. Aus diesem Grund hat sich die die Utopie einer vermeintlich demokratischeren Bitcoin-Welt längst in ihr Gegenteil verkehrt.
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"Eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk"?
Der US-Senat hat einem Gesetzesentwurf zur umstrittenen Steuerreform zugestimmt.
Der US-Senat hat einem Gesetzesentwurf zur umstrittenen Steuerreform zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 51 zu 49 Stimmen. Es sieht danach aus, dass die »Tax Cuts and Jobs Act« und damit eine Reihe von Steuersenkungen Realität werden.
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Nach Jamaika: Die fragile Demokratie
Eines hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ganz klar bewiesen: wie schnell selbst eine so gefestigte Demokratie wie die unsrige in ihrem Funktionieren beeinträchtigt werden kann. Zum ersten Mal in der 70jährigen Geschichte der Bundesrepublik sind die gewählten Politiker und Parteien nicht in der Lage, nach einer Bundestagswahl eine Koalition auf normalem Wege und in überschaubarer Zeit zustande zu bringen ...
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Sozial, ökologisch, friedlich! Es geht um Inhalte.
Thesenpapier von Politiker*innen von SPD, Linkspartei und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine besondere Lage erfordert auch besondere politische Antworten. Uns geht es derzeit in der öffentlichen Debatte zu sehr um abstrakte Farbenspiele, und zu wenig um die notwendigen fundamentalen inhaltlichen Weichenstellungen für Deutschland.
Die derzeitige Phase begreifen wir auch als Chance, von ausgetretenen politischen Pfaden abzuweichen sowie ritualisiertes Verhalten zu hinterfragen ...
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Gegen das Eiapopeia
Sein Werk wartet auf Fortsetzung – eine Rede zum Gedenken an den großen Wirtschaftswissenschaftler und Marxisten Jürgen Kuczynski
Seit dem 14. Oktober 2017 erinnert in Wuppertal-Eberfeld in der Jaegerstraße 16 am Geburtshaus des Historikers und Wirtschaftswissenschaftlers eine Gedenktafel an Jürgen Kuczynski. Der Politikwissenschaftler Georg Fülberth hielt aus Anlass ihrer Enthüllung eine Rede, die im folgenden in gekürzter Form erscheint ...
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Fiskalpolitik im Zeichen des Brexit
Haushaltsdebatte in Britannien
Die Aktualisierung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik der britischen Regierung in der Haushaltsrede des Schatzkanzlers Philipp Hammond am 22. November war in diesem Jahr von einiger Aufregung begleitet.
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Tagespolitik, Makroökonomie und soziale Transformationsstrategie?
Die SPD im Dilemma
Was auch immer die SPD nun machen wird, die Kritik daran wird laut und grundsätzlich sein. Wenn man viel falsch machen kann, besteht allerdings auch die Chance, ein bisschen was richtig zu tun. Über eine Sozialdemokratie, die mehr über Makroökonomie reden müsste, will sie aus dem Gefängnis der Reparaturpolitik hinauskommen ...
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Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation per Gesetz verhindern
Bundestagsrede von Klaus Ernst
Die Zukunft eines Konzerns sind seine Mitarbeiter und ihr Vertrauen. Diese Vertrauen zerstört Joe Kaeser für den schnellen Gewinn, in dem er 6.900 Beschäftigte auf die Straße setzt. Er setzt auch die Sozialpartnerschaft aufs Spiel, in dem er wissentlich den Beschäftigungspakt bricht, den Siemens mit seinen Arbeitnehmern geschlossen hat ...
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Die Liberalen verlassen den Kurs auf Jamaika
Die Sondierungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert.
Die Sondierungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Da die SPD bei ihrem Nein zu einer erneuten großen Koalition bleibt, ist die »Berliner Republik« mindestens zeitweilig im Zustand der Nicht-Regierungsfähigkeit angelangt. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht ...
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Dauerboom von Europas Wirtschaft?
Die Weltwirtschaft hat fast acht Jahre der Erholung benötigt
Der Euro-Raum kann im laufenden Jahr mit einem realen Zuwachs des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 2,2% das stärkste Wachstum seit zehn Jahren verzeichnen. Auch in der ganzen EU (EU-28) dürfte das BIP-Wachstum im laufenden Jahr mit 2,3% robuster ausfallen als im Frühjahr erwartet (1,9%). Für 2018 und 2019 geht die EU-Kommission für beide Wirtschaftsräume von einer leichten Abschwächung des Wachstums auf je 2,1% bzw ...
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Bitcoins
Ein neues Spekulationsinstrument Kryptowährung ohne gesamtwirtschaftliche Rationalität
Das digitale Zeitalter macht auch vor dem bisher streng staatlichen, über Notenbanken gesteuerten Geldsystem nicht halt. Die Kampfansage durch die dezentralen, komplett anonymen Digitalwährungen ist unüberhörbar. Von den bereits über 800 Währungen ohne jeglichen Bezug zur realökonomischen Wertschöpfung ist das Bitcoin-System der Platzhirsch ...
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Paradise Papers: Steuertricks von Apple & Co stoppen
(Super)Reiche und Konzerne drücken ihre Steuern auf fast Null Prozent
Ein Steuerskandal jagt den nächsten. Offshore Leaks in 2013, Luxemburg Leaks in 2014, Swiss Leaks in 2015, Panama Papers und Bahamas Leaks in 2016 und nun die Paradise Papers. Das internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) - ein Netzwerks von gut 200 Reportern aus 70 Ländern – wertete dabei Millionen geheimer Dokumente aus ...
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Paradies-Papers und die Welt der Reichen
Erneut sind die "Geschäfte" der Steueroasen in den Blickpunkt der kritischen Öffentlichkeit gerückt worden
Die Paradies-Papers. Einem Medienverbund – u.a. beteiligt sich die Süddeutschen Zeitung – wurden insgesamt etwa 13,4 Mio. Dokumente zugespielt. Sie dokumentieren, wie mehr oder minder prominente Firmen und Privatkunden –PolitikerInnen, SportlerInnen, Musikschaffende etc. – Briefkastenfirmen benutzen, um kriminelles Verhalten zu vertuschen oder Geld aus dubiosen Quellen zu verstecken ...
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Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze
Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen
Berlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers.
Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. Offshore-Anonymität fördert Kriminalität, kauft Einfluss und Wahlen ...
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Die Liberalen haben keine Ahnung von Volkswirtschaft
Die FDP hat die Eurokrise bis heute nicht verstanden. Sollte Christian Lindner in einer schwarz-gelb-grünen Koalition Finanzminister werden, dürfte das der Untergang der Liberalen werden.
FDP-Chef Christian Lindner kokettiert damit, dass er deutscher Finanzminister werden könnte. Man kann nur hoffen, auch für ihn, dass er sich doch noch fürs Außenamt erwärmt. Denn die FDP würde scheitern, falls sie das Finanzministerium besetzt. Die Liberalen behaupten zwar, eine Wirtschaftspartei zu sein, aber die Eurokrise haben sie nicht verstanden ...
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Privatisierung der HSH Nordbank
Ist der Optimismus der Politik begründet?
Am vergangenen Freitag, 18.00 Uhr, lief die Frist für ernsthafte Interessenten am Kauf der HSH-Nordbank ab. Die Finanzminister in Hamburg und Kiel – Monika Heinold (Grüne) und ihr Hamburger Amtskollege Peter Tschentscher (SPD) – sind erleichtert. »Zum Stichtag 27. Oktober 2017 sind aus dem Kreis der Bieter verbindliche Angebote auf die HSH Nordbank abgegeben worden … Nach erster Sichtung bieten diese eine gute Grundlage, um den Verkaufsprozess fortsetzen zu können ...
Axel Troost
