Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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"Es gibt keine Altersarmut in Deutschland"
Mythen und Fakten zur Rentenpolitik
Die Mär von den reichen Rentner*innen, die auf Kosten der jungen Generation leben, wird seit vielen Jahren gehegt und gepflegt. In Fernsehberichten werden die reichen Alten vorgeführt, die den Wohlstand der heute Jungen angeblich in Saus und Braus verfrühstücken.1 Ökonomen wie Hans-Werner Sinn beklagen, dass sich «Heerscharen von Rentnern» mit ihren üppigen Renten «von Luxuslinern durch die Weltmeere» schaukeln lassen und die Vergnügungsviertel weltweit bevölkern ...
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Die gefährliche Finanzialisierung der Pflege
Es wäre höchste Zeit dem neuen Pflegekapitalismus grundsätzlich Einhalt zu gebieten
Mehr als ein Drittel aller Corona-Todesfälle in Deutschland betrifft die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen – das sind so viele wie in keiner anderen Gruppe. Damit wirft die Pandemie ein Schlaglicht auf die zentrale gesellschaftliche Frage der Pflege. Rhetorisch herrscht hier Einigkeit – würdevoll soll der Lebensabend unserer Großeltern und Eltern sein ...
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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut
Mittlerweile ist in Deutschland fast jeder Fünfte über 65 Jahren von Altersarmut betroffen
Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren.
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8,5 Millionen Haushalte brauchen sozialen Mietwohnraum
Der Mangel an Sozialwohnungen in Deutschland wird immer schlimmer
Obwohl seit Jahren klar ist, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, wird der Mangel an Sozialwohnungen in Deutschland immer schlimmer. Und: Die Einkommenssituation vieler Haushalte hat sich durch die Corona-Krise weiter verschärft, während die Mieten weiter steigen. Es braucht deshalb unter anderem eine Bauoffensive für preisgünstige Wohnungen und einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten ...
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Brave Mädchen
Drei Jahrzehnte Gleichstellung dahin in wenigen Wochen Corona-Krise? Da war schon vorher etwas faul.
Stolz blicken die Deutschen dieser Tage auf die internationale Berichterstattung. Die Opferzahlen niedrig, das wirtschaftliche Hilfspaket immens, das kann sich sehen lassen im globalen Vergleich. Nicht einmal autoritäre Maßnahmen brauchte es für diese Erfolgsstory. Und nun rollt auch der Ball wieder ...
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Systemrelevant und unterbewertet
Frauenarbeit in der Corona-Pandemie
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Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!
Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben:
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Das Drama um die Sozialwohnungen
In Deutschland fehlen über eine Million Sozialwohnungen
Menschen mit kleinem Einkommen finden oft keine bezahlbare Bleibe mehr. Das Problem hat längst auch selbst kleinere Städte erreicht.
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Den Film finden Sie auf www.zdf.de
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Preissteigerung um 39 390 Prozent
Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel fordert in einem Manifest: Der Boden bedarf einer neuen Ordnung
Dieses Buch ist ein Armutszeugnis, nichts anderes. Ein Mann im 94. Lebensjahr muss den verantwortlichen Politikern erklären, was sie tun müssten, um eines der drängendsten sozialen und strukturellen Probleme des Landes anzugehen.
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Die Rohrstock-Pädagogik des Kaiserreichs hat sich überlebt
Hartz-IV-Bezieher sind stets von Strafen bedroht
Auch nachdem die Sanktionen für Bezieher von Arbeitslosengeld II teilweise für unzulässig erklärt wurden, plädiert der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge für ein Anreiz- und Bonussystem, damit Langzeitarbeitslose wieder eigenes Geld verdienen können. Butterwegge forscht seit Jahrzehnten zu den Auswirkungen sozialpolitischer Entscheidungen, den Hartz-Reformen sowie zum Grundeinkommen ...
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Mietendeckel in Berlin: Entmachtung der Börsianer
Die Steigerung der Mieten in Berlin auf Eis zu legen, ist eine gute Idee. So lässt sich die Spekulation mit dem Wohnraum endlich stoppen.
Pech für Spekulanten: In Berlin können sie nicht mehr darauf setzen, dass die Immobilienpreise ständig steigen. Dafür sorgt der neue Mietendeckel, den der Berliner Senat am Dienstag beschließen wird.
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Mietpreise: Deckel drauf – Problem gelöst?
Ein Mietendeckel allein reicht nicht aus. Zusätzlich müssen weiterhin neue Wohnungen gebaut werden
Um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten will der Berliner Senat einen Mietendeckel einführen. Damit wären die Bürger der Hauptstadt für fünf Jahre vor Mieterhöhungen geschützt. Ein Mietendeckel allein reicht aber nicht aus. Zusätzlich müssen weiterhin neue Wohnungen gebaut werden, fordert der DGB-klartext ...
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"Keine Informationen": Die Folgen der Privatisierung und das Finanzministerium
Die Bundesregierung sieht die Privatisierungspolitik seit 1990 "insgesamt positiv"
Die Bundesregierung sieht die Privatisierungspolitik seit 1990 »insgesamt positiv«. Für die Folgen der Veräußerungen ehemals öffentlichen Vermögens interessiert sie sich aber in Wahrheit gar nicht.
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Mietenstopp und Mietendeckel kommen – Fragen & Antworten
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird.
Was ist der Stand der Dinge?
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird. Der Senat hat die Eckpunkte in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 beschlossen.
Wie geht es nun weiter?
Die beschlossenen Eckpunkte werden nun von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet ...
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Evidenzbasierte Medizin und Daseinsfürsorge statt erlösgesteuerter Gefährdung des Patientenwohls!
Das EbM-Netzwerk fordert in seiner aktuellen Stellungnahme die Abkehr von der Gewinnmaximierung in der Gesundheitsversorgung.
"Deutschland gibt 11,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit aus – das ist der Spitzenwert in der EU" … so rügt kürzlich die EU-Kommission. Dabei liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 80,7 Jahren und ergibt nur Platz 18 in der EU (1). Der Unterschied zur Schweiz, wo Männer die höchste Lebenswartung haben, beträgt für diese fast 4 Jahre und zu Spanien mit der höchsten Lebenswartung für Frauen, für diese ca ...
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Sozialleistungssystem in Großbritannien: Ein Angriff auf die Armen
Alle Sozialleistungen sollen im „Universal Credit“ vereint werden. So saniert Großbritannien den Sozialstaat.
Tamara Lane versucht zu lächeln, doch immer wieder gelingen ihr stattdessen nur tiefe hilfesuchende Blicke. In ihrer Nordlondoner Wohnung erzählt die 55-Jährige, was ihr in den letzten Monaten widerfahren ist, als man ihr riet, einen neuen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen. Sie erzählt, wie sie sechs Wochen lang – das ist die normale Wartezeit, bis die Gelder unter dem neuen System fließen – ganz ohne Unterhalt dastand und ihre Miete und Gemeindesteuer nicht mehr bezahlen konnte ...
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Gutachterliche Stellungnahme zur Vonovia SE
Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft
In Deutschland leben rund 82,5 Millionen Menschen in gut 41,7 Millionen Wohnungen. Dabei beträgt der Anteil der von Eigentümern selbst bewohnten Wohnungen rund 43 Prozent, womit 57 Prozent Mieter4 sind. Dabei werden die vermieteten Wohnungen zu einem überwiegenden Teil durch private (nicht-professionelle) Kleinvermieter bereitgestellt ...
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Wien zeigt: Erfolgreiche Wohnbaupolitik geht anders!
Wien gilt weltweit als eine der Städte mit der höchsten Lebensqualität und der fortschrittlichsten Wohnbaupolitik.
Der klassische soziale Wohnungsbau existiert nur noch als Restgröße, die Wohnbaupolitik ist dem Markt überlassen. Und so sieht sie auch aus: Die Wohnungskosten für Mieterinnen und Mieter steigen vor allem in den Ballungsgebieten in schwindelerregende Höhen, viele Wohnungen sind – ja nach Wohngebiet – trotzdem in einem schlechten Zustand ...
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Mitten in der Wohnraumkrise
Welche Wege tatsächlich aus der Wohnraumkrise führen können, will der DGB auf der Konferenz „Wege aus der Wohnraumkrise“ diskutieren.
Steigende Mieten und spekulative Investitionen verschärfen die Situation am deutschen Wohnungsmarkt immer weiter. Mieterinen und Mieter werden so vom Markt verdrängt. Die Bundesregierung kann die Probleme am Wohnungsmarkt nicht beheben, sagt der DGB-klartext. Welche Wege tatsächlich aus der Wohnraumkrise führen können, will der DGB auf der Konferenz „Wege aus der Wohnraumkrise“ diskutieren ...
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Geld für die Zukunft
Wie die Bundesländer mit Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften Spielräume der Schuldenbremse nutzen können
Seit 2003 sind die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland nach Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung überwiegend negativ. Das Land lebt somit von der Substanz. Das aktuelle Kommunalpanel 2018 schätzt den Investitionsrückstand allein für die Städte- und Gemeindeebene auf 159 Milliarden Euro. Auf das Segment Schulen und Bildungsinfrastruktur entfallen 48 Milliarden Euro.
Axel Troost
