Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Autobauer verteidigen »Fort NOx«
Dieselgipfel bringt kaum Zugeständnisse
Die Bundesregierung fasst die Autoindustrie weiter mit Samthandschuhen an. Beim Dieselgipfel am Mittwoch in Berlin vereinbarten Bund, Länder und Autobauer eine Minimallösung für die hohe Stickoxidbelastung, die von Dieselautos in vielen Städten verursacht wird. Demnach soll es nur ein Softwareupdate geben ...
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„Die Probleme lösen, nicht nur lindern
ver.di stellt Kommunalfinanzbericht NRW 2017 vor
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW hat einen „Schuldenschnitt“ für die verschuldeten Kommunen im Land gefordert. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde es nicht gelingen, den Kassenkreditbestand der NRW-Kommunen von dem im letzten Jahr erreichten Rekordstand von fast 26,8 Mrd. Euro spürbar zu senken, erklärten ver ...
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50 Jahre Stabilitäts- und Wachstumsgesetz
Die Idee staatlicher Verantwortung für die Gesamtwirtschaft – ökologisch und sozial weiterentwickeln
Am 7. Juni 1967 ist das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)“ in Kraft getreten. Rechtlich gilt es bis heute, es wird jedoch schon lange nicht mehr explizit angewendet. Mit dieser „Magna Charta“ der Wirtschaftspolitik wurde erstmals in Deutschland der Gesamtstaat zur Bekämpfung von wirtschaftlichen Fehlentwicklungen wie Rezession, Inflation und Arbeitslosigkeit in die Pflicht genommen.
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DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf ...
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"Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite"
Bundestagsreden zu den beschlossenen Grundgesetzänderungen am 01.06.2017
Sahra Wagenknecht: "Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite"
Roland Claus: "Kein Gesetz wird besser durch Schönreden"
Bodo Ramelow: Bundesratsrede am 02.06.2017
Christian Görke: Bundesratsrede am 02.06.2017
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Von großen Prinzipien und konkreten Herausforderungen
Kommentar zur Abstimmung und Text der Bundesratsrede
Für einen Teil in meiner Partei ist die Sache klar, genau wie für die „linke“ Tageszeitung „junge welt“.
„Danke für Nichts“, so überschrieb der SDS Köln eine Grafik auf Facebook um meinen „vermeintlichen Verrat an der Sache“ auch visuell zu unterstreichen. Und die „junge welt“ schreibt: „Ramelow kippt um ...
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Bundestag beschließt Autobahnprivatisierung
Angeblich hatte niemand die Absicht zu privatisieren
Heute hat der Bundestag über die Änderung des Grundgesetzes und die Autobahnprivatisierung abgestimmt. Mit 455 Ja-Stimmen wurde die Änderung von Art. 90 des Grundgesetzes angenommen. Damit wurde der Autobahnprivatisierung zugestimmt.
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Lasst uns die Autobahnräuber stoppen!
Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende:
(...)
Lesen Sie weiter auf www.myheimat.de
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Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz?
Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden [...] Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen
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Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?
Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne?
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Autobahnprivatisierung - Bundesregierung verbreitet Fake News
Die Maut, behauptet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSD) stoisch und seit langer Zeit, werde für Inländer keine zusätzlichen Kosten verursachen. Das Verbreiten von Fake News - das belegt diese Aussage - beherrschen nicht nur Trump und Putin, sondern auch die Bundesregierung. Das bestätigen zwei internen Gutachten des Bundesrechnungshofes, die der Berliner Zeitung vorliegen.
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Statt "Germany first": Alternativen für ein solidarisches Europa
MEMORANDUM 2017 veröffentlicht
Das MEMORANDUM 2017 bilanziert die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und die von ihr noch verschärften Krisenerscheinungen. Einmal mehr erweist sich dabei, wie zentral die Verteilungsfrage ist. Verdeutlicht wird dies auch mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete sogenannte Reform der Erbschaftsteuer und auf die Rentenpolitik. Als notwendig erachtet das Memorandum eine nachhaltige sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die mit den Krisenfolgen auch die Krisenursachen angeht.
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Eine Privatisierung der Autobahn droht
Die Organisation der Autobahnen soll per Grundgesetzänderung reformiert werden. Vom heutigen Monat an berät der Haushaltsausschuss des Bundestags über das umfangreiche Gesetzespaket. Bundesrechnungshof, ADAC, DGB, das Deutsche Baugewerbe und andere schlagen Alarm und warnen vor der Privatisierungsgefahr.
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DIE LINKE. ruft zum Kampf gegen Kinderarmut
Plakat-Aktion der LINKEN Sachsen
"Deutschland geht es gut", so oder so ähnlich tönt es immer wieder aus den Reihen der Regierungsparteien. Wer aber ist dieses "Deutschland", von dem hier die Rede ist? Es ist das Deutschland der Reichen auf das diese These zutreffen könnte. Während sich die Vermögen am oberen Ende vervielfachen, verschlechtert sich die Situation von Menschen in ohnehin prekären Lebenssituationen ...
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Jetzt erst recht: Wider die bequeme Weltuntergangslust
Nicht erst seit der Wahl Donald Trumps beschäftigt mich die Frage, wie wir aus einer progressiven, im weitesten Sinne linken Position heraus die aktuellen reaktionären Entwicklungen „ertragen“ können, wie wir nicht nur politisch, sondern auch emotional damit umgehen. Ich habe nämlich festgestellt, dass ich frustriert werde, verhärtet ...
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Leak: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan
Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.(...)Lesen Sie weiter auf www.attac ...
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Heuschrecken raus aus Afrika!
Ob spekulationsgetriebene Immobilienpreise im Norden oder Nahrungsmittelpreise im Süden: Überall tragen Banken, Fonds und Versicherungen mit ihrem Eigengeschäft zu Preisblasen bei. Steigende Nahrungsmittelpreise von wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Getreide bewirken oft Hunger und Armut.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Der Ausverkauf der Autobahn
Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion ...
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Raus aus dem Euro - rein in die Abhängigkeit?
Das Scheitern Syrizas hat in der Linken die Diskussion neu belebt, ob sich mit einem Austritt aus der Eurozone Spielräume für alternative Wirtschaftspolitik zurückgewinnen lassen: Eine eigenständige Geld- und Währungspolitik ist entscheidend, um das Kreditsystem und die Außenhandelsbeziehungen kontrollieren zu können ...
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Nachdenken über Griechenland
Niels Kadritzke berichtet im LMd-Blog regelmäßig über die gegenwärtigen Entwicklungen in Griechenland
Auf dem Blog von Le Monde diplomatique sind unter anderem Folgende Beiträge erschienen:
Grexit und linke Geisterfahrer (12.03.2017)
„Die konservative Opposition in Griechenland hat eine Entdeckung gemacht, die sie entzückt. „Die Vorsitzende der deutschen Partei ‚Die Linke‘, Sarah Wagenknecht, schlägt den Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor“, empörte sich die Nea Dimokratia in einer Presseerklärung vom 22 ...
Axel Troost
