Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Familienland Deutschland - Land der Kinderarmut
"Viele Familien erhalten nicht die Unterstützung, die sie
brauchen", kommentiert Jörn Wunderlich aktuelle Zahlen des
Statistischen Bundesamts zum "Familienland Deutschland". Für den
familienpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE steht deshalb fest:
"Ohne einen familienfreundlichen Sozialstaat und familienkompatible
Arbeitsplätze ist Deutschland kein Familienland – eher das Gegenteil ...
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Mehr Geld für weniger Pflege?
Spitzenverband der Krankenkasssen stellt Klinikbedarf in Frage
So schlecht wie sie es immer darstellen, ist es um
die Finanzen der Krankenhäuser nicht bestellt, rechnete der
Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestern in
Berlin vor. Der neue Dachverband plädiert für mehr Wettbewerb unter den
Klinken.
»Wie sollen die Krankenkassen das ...
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Sicherer Lebensabend?
Die gesetzliche Rentenversicherung ist seit Jahren im Visier neoliberaler Politiker. Um Altersarmut entschieden entgegenzutreten, entwickelt Die Linke ein Programm zur Wende weg von der Privatisierung hin zu einer Lebensstandardsicherung
Heute ist Altersarmut noch sehr begrenzt. Gerade einmal zwei Prozent
der Rentnerinnen und Rentner sind auf Leistungen der Grundsicherung
angewiesen – also auf Alterssozialhilfe. Deren Höhe liegt
einschließlich der Hilfen für die Unterkunft bei rund 650 Euro im
Monat. Für die Zukunft droht jedoch ein massiver Anstieg der
Altersarmut in Deutschland ...
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Wohnungsmonopoly im Nordosten
Rostock vor Bürgerentscheid / Greifswald verkauft Wohnbaugesellschaft
Die Rostocker Bürgerschaft hat gestern auch im zweiten Anlauf die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf kommunalen Eigentums – darunter tausender WIRO-Wohnungen – erklärt. Das Innenministerium sieht das anders. In Greifswald hat die Bürgerschaft am Dienstag in einer knappen Entscheidung den Verkauf von 49,9 Prozent der kommunalen Wohnbaugesellschaft WVG beschlossen ...
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Volkssolidarität kritisiert zunehmendes Armutsrisiko in Deutschland
Winkler: Altersarmut kann nur durch „leistungsgerechte Einkommen“ verhindert werden
Berlin
(epd).
Der
ostdeutsche Wohlfahrtsverband Volkssolidarität hat das zunehmende
Armutsrisiko in Deutschland kritisiert. Es sei ein Armutszeugnis, dass
laut drittem Armutsbericht der Bundesregierung rund 26 Prozent der
Bevölkerung von Armut bedroht seien, sagte Verbandspräsident Gunnar
Winkler am 8 ...
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Neoliberale Ignoranz: Regierung bestreitet Anstieg der Kinderarmut
Die Einkommensarmut von Kindern hat in
Deutschland einen historischen Höchststand erreicht. Während noch im
Jahr 2005 rund 1,6 Millionen Kinder unter 15 Jahren Sozialgeld nach dem
SGB II bzw. Sozialhilfe erhielten, müssen nach Angaben des Deutschen
Kinderschutzbunds (DKSB) inzwischen 1,93 Millionen Kinder unter 15
Jahren in Familien aufwachsen, die auf dem Niveau von Hartz IV leben ...
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Ökonomie der Spaltung
GUTE ETAGEN, SCHLECHTE ETAGEN - Armut als Klassenprojekt in Zeiten des staatsparasitären Kapitalismus
Ein Viertel der Deutschen ist bedürftig, Hartz
IV ist eine soziale Katastrophe, der Armutsbericht zeigt es deutlich.
Nur: Armut war auch vor 2002 schon dramatisch verbreitet. Sie ist Teil
eines Klassenprojekts von oben, mit dem Eliten die Umbrüche der
Produktions- und Lebensweise zu ihrem Nutzen gestalten ...
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Deutsche Bahn: Ausverkauf auf Raten
Hartmut Mehdorn, dessen Schreibtisch Bulle und Bär als Symbol für die Börse zieren, scheint am Ziel. Das von der großen Koalition erarbeitete Privatisierungskonzept, wonach 24,9 Prozent der Anteile an der Deutschen Bahn AG (mit Ausnahme der Infrastruktur) an die Börse gebracht werden sollen, missachtet den übergroßen Mehrheitswillen der Bevölkerung, wird aber wohl dennoch die Zustimmung des Parlaments finden ...
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Armutskonferenz in Bremen
Armutskonferenz „ARMUT MACHT REICHTUM“
Die Armutsberichte der Arbeitnehmerkammer Bremen belegen Jahr für Jahr, dass die soziale Spaltung unserer Stadt zunimmt – mit zunehmend dramatischen Folgen. Viele KollegInnen in den Kitas, den Schulen, den Sozialzentren, der BAgIS und bei den Freien Trägern sozialer Dienste sind täglich bis an die Grenze des Zumutbaren mit den Auswirkungen konfrontiert ...
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Preisexplosion bei Grundversorgung verstärkt Verarmungstendenz
Die Hiobsbotschaften reißen seit Monaten nicht ab. Die jährliche
Teuerungsrate liegt im Mai 2008 wieder über 3 Prozent. In Brandenburg
stehen dahinter zum Beispiel folgende Preisanstiege: Heizöl +49
Prozent, Kraftstoffe +12 Prozent (Diesel +26 Prozent!), Strom +9
Prozent, Molkereiprodukte und Eier +22 Prozent, Obst +11 Prozent, Brot
und Getreideprodukte +9,6 Prozent ...
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Bericht zum Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anspruch an eine sozial gerechte PolitikArmut ist ein gesellschaftliches Phänomen mit vielen Gesichtern. Es entzieht sich deshalb einer eindeutigen Messung. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung orientiert sich an einem umfassenden Analyseansatz, der die Risiken für Armut und soziale Ausgrenzung in verschiedenen Lebenslagen beschreibt ...
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Armut der Eltern ist Ursache von Kinderarmut
Gregor Gysi in der Debatte über den Antrag der Fraktion DIE
LINKE »Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und
Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent«Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Kolbe, ich verstehe gar nicht, warum Sie sich darüber aufregen,
dass einer unserer Fraktionsvorsitzenden fehlt ...
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Diana Golze (MdB, DIE LINKE): Bundesregierung verschärft Kinderarmut
"Die gestiegene Kinderarmut ist ein familienpolitisches
Armutszeugnis für Ursula von der Leyen", erklärt die kinder- und
jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zur
Vorstellung einer Studie über Kinderarmut durch die
Bundesfamilienministerin. Golze weiter:"Die Zahlen des
Prognos-Berichts, wonach jedes sechste Kind von Armut bedroht ist,
widerlegen die Aussagen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD),
wonach nur jedes achte Kind armutsgefährdet ist ...
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Der soziale Frieden ist in Gefahr
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Sie
werfen der Bundesregierung vor, sie verschleiere in ihrem aktuellen
Armutsbericht das wahre Ausmaß an Armut in Deutschland.
SPD-Arbeitsminister Scholz spricht von 13 Prozent, das Deutsche
Institut von Wirtschaftsforschung von 18,3 Prozent armen Menschen in
Deutschland. Sind nicht beide Zahlen gleichsam erschreckend hoch?
Ohne Frage, beide Zahlen sind viel zu hoch ...
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Lebenslagen in Deutschland - Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. Mai 2008
Herunterladen des vollständigen Berichtes als PDF-Datei ganz unten möglich oder --> hier]"I. Anspruch an eine sozial gerechte PolitikArmut ist ein gesellschaftliches Phänomen mit vielen Gesichtern. Es entzieht sich deshalb einer eindeutigen Messung. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung orientiert sich an einem umfassenden Analyseansatz, der die Risiken für Armut und soziale Ausgrenzung in verschiedenen Lebenslagen beschreibt ...
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Armutsbericht – ein Armutszeugnis
Jeder vierte Bundesbürger ist arm dran, während die Einkünfte der Reichen weiter wachsen
Jeder
vierte Bundesbürger ist von Armut betroffen oder muss durch staatliche
Leistungen vor ihr bewahrt werden. Dies geht aus dem neuen Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, den Bundesarbeitsminister
Olaf Scholz (SPD) an diesem Montag in Berlin vorlegen will. Scharfe
Kritik an der Regierung kam von FDP, der LINKEN und vom DGB ...
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Schwarzer Tag für Beschäftigte und Kunden der Bahn
"Die Führung der Deutschen Bahn AG hat der Renditejagd von
Finanzkapitalisten Tür und Tor geöffnet", kritisiert Oskar Lafontaine
den Aufsichtsratsbeschluss zur Teilprivatisierung der Bahn. "Jeder
Investor, der der Bahn Geld gibt, will nach kurzer Zeit mehr
heraushaben. Mit dem Beginn der Privatisierung werden die sozialen und
ökologischen Ziele bei der Entwicklung der Deutschen Bahn in Frage
gestellt ...
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Schluss mit dem Renten- und Versorgungsunrecht in den neuen Bundesländern
17 Anträge der Fraktion DIE LINKE zu den Problemen der Rentenüberleitung
Unlängst hat die Fraktion DIE LINKE 17 Anträge zur Rentenüberleitung in
den Bundestag eingebracht. Der Dokumentation dieser Anträge habe ich
drei Beispiele vorangestellt. Was Frau A., Herrn B. und Frau C.
verbindet, ist das Rentenüberleitungsgesetz mit dem Anwartschafts- und
Anspruchsüberführungsgesetz aus dem Jahr 1991 ...
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Skandal im Sperrbezirk
Wider die LINKE Polemik gegen eine Garantie-Rentenreform
Mit dem am 12. April 2008 beschlossenen Leitantrag des Parteivorstands an den ersten Parteitag der LINKEN verkündet diese neue politische Formation nachdrücklich ihren Willen, sich im Kampf um »eine demokratische, friedliche, solidarische und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft« kraftvoll »in die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die richtigen, besten Antworten auf die Herausforderungen des globalen Kapitalismus und die Erneuerung der Demokratie« zu begeben ...
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Rente: Erwerbszentrierung – ja oder nein?
Zu Katja Kippings Thesen zum Umbau des Sozialstaats
Im Zentrum von Katja Kippings Überlegungen stehen die Probleme der Altersarmut und der Linderung der Existenzprobleme der von Arbeit Ausgeschlossenen. Sie plädiert als Generallösung für eine Garantierente und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Im Fokus beider Konzepte stehen zwei Kernfragen: die Verlagerung der Finanzierung sozialer Sicherheit von der Erwerbstätigkeit auf das Steueraufkommen und der Wegfall der Bedarfsprüfung ...
Axel Troost
