Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Spielraum trotz Schuldenbremse
Berliner Ökonomen-Papier unterstützt Schulbauoffensive
Die Berliner Schulbauoffensive steht in der Kritik – es laufe auf Privatisierung hinaus. Ökonomen und Wirtschaftspolitiker der Linkspartei halten nun dagegen: Man müsse die real existierenden Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen.
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Zweifel an Erfolgsmodell
Schuldenbremse ist vor allem Investitionsbremse
Die Schuldenbremse gilt in Deutschland als großes Erfolgsmodell. Ist es nicht seit ihrer Einführung im Jahr 2011 gelungen, die permanenten öffentlichen Defizite erst deutlich zu senken und dann sogar in Überschüsse umzuwandeln? Eine Gruppe von Ökonomen, Gewerkschaftern und Politikern rechnet in einem gemeinsamen Papier jedoch mit der 2009 beschlossenen Grundgesetz-Reform ab ...
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Solidarisches Grundeinkommen - Wie link(s) ist Müllers Hartz-Idee, Frau Arbeitssenatorin?
Interview mit der Arbeitssenatorin Elke Breitenbach
Der Regierende greift eine Idee auf, die wir als Linke schon früher hatten – und die wir in Berlin auch erfolgreich ausprobiert haben, 2006 mit dem Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). Damals waren wir mit der SPD nicht immer auf einer Linie. Insofern war ich tatsächlich überrascht über seine Position ...
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Vom Kopf auf die Füße: Gute öffentliche Beschäftigung statt SPD- "Grundeinkommen"
Berlin SPD-Bürgermeister Michael Müller hat vor einigen Wochen die Idee eines »Solidarischen Grundeinkommens« in die politische Diskussion gebracht. OXI hat das Modell hier und hier schon zum Thema gemacht. OXI-Autor Axel Troost meint, »die Idee von Müller muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden und dann kommt man zu einem fertig ausgearbeiteten Konzept für gute öffentlich geförderte Beschäftigung«.
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Handlungsbedarf bei der sozialen Mindestsicherung
Eine "neue" Armutsdebatte?
Die große Koalition war noch nicht im Amt, da ist in der Berliner Republik eine heftige Debatte über Armut ausgebrochen. Auslöser war der Umstand, dass sich eine Essener Tafel wegen des starken Andrangs nicht mehr in der Lage sah, alle Hilfebedürftigen zu versorgen, und deshalb Menschen ohne deutschen Pass nicht mehr aufnehmen wollte ...
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MEMORANDUM-Archiv 1975 - 2017 auf CD oder USB-Card
Das MEMORANDUM-Archiv ist ein zitiersicheres, volltextrecherchierbares, über 10.000 Seiten umfassendes Archiv aller Memoranden von 1975 bis 2017. Außerdem enthält es zahlreiche SONDERMEMORANDEN und diverse Sonderveröffentlichungen aus dieser Zeit, wie z. B. "35-Stunden sind genug!" aus dem Jahr 1984, "Wirtschaftsmacht in der Marktwirtschaft" aus dem Jahr 1988 sowie "Deutsche Zweiheit" aus dem Jahr 2010.
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Abgasskandal in der Automobilbranche
Erweiterter Untersuchungsbericht
Jährlich sterben in deutschen Großstädten ca. 10.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der hohen Stickoxid-Belastung (NOx). Die deutschen und europäischen Spitzenpolitiker*innen sahen diesem Treiben lange tatenlos zu und versuchten schönzureden, was eigentlich ganz offensichtlich seit Jahren bis zum Himmel stank ...
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Anmerkungen zu:
Enrico Stange und Florian Krahmer, Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit bleibt staatliche Aufgabe. Antwort auf Rudolf Hickel „Thesen zur Begründung der gebührenfinanzierten Kosten für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen mit besonderem Risiko“
Über die Frage der Finanzierung des zusätzlichen Polizeischutzes bei kommerziellen Großveranstaltung muss dringend diskutiert werden. Das Thema steht spätestens seit 2014 auf der Agenda. Erst durch das OVG Bremen-Urteil ist auch innerhalb der „Linken“ eine Debatte ausgelöst worden. Die Debatte kommt spät, aber sie ist wichtig ...
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EuroMemorandum 2018
Kann die EU noch gerettet werden? Die Folgen eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten
Es ist nun fast zehn Jahre her, dass die Krise begann. Doch nachdem sich die Europäisch Union (EU) für Austerität und Deregulierung entschieden hatte, suchen die Mitgliedsstaaten noch immer nach einem Ausweg. Die EuroMemo Group hat vergeblich vor den Gefahren gewarnt, die bereits aus der Architektur der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) resultieren. m
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Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit bleibt staatliche Aufgabe
Eine Antwort auf Rudolf Hickel
Eine weitere Problematik besteht darin, dass nunmehr Veranstalter für die Kosten zu erwartender Störungen herangezogen werden können, für deren Ursachen und Eintreten ihnen keine Schuld zuzuordnen ist. Um es zuzuspitzen, kann es so formuliert werden: Opfer von Straftaten können also in Zukunft für deren Schäden haftbar gemacht werden ...
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Ein New Deal für Europa?
Kann die Krise des Euro mit einem Investitionsprogramm überwunden werden? Vorschläge zu einem New Deal für die EU gibt es von Varoufakis bis Bofinger. Eine vergleichende Analyse.
Investitionsprogramme zur Überwindung der Eurokrise sind immer wieder vorgeschlagen worden, z.B. von Varoufakis „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ (Galbraith 2013), den Autoren des Buches „Europa geht auch solidarisch“ (Busch u.a. 2016) und aktuell in „Eine Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa“ (Bofinger u ...
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Thesen zur Begründung der gebührenfinanzierten Kosten für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen mit besonderem Risiko
Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes“
1. Innere Sicherheit ein öffentliches Gut
Zu den unbestrittenen hoheitlichen Kernfunktionen des Staates gehört die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Gegenüber Privatgütern handelt es sich um ein öffentliches Gut, das sich wegen seiner übergreifenden Ordnungsfunktionen im Prinzip nicht privatwirtschaftlich herstellen lässt ...
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Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2018
Empfehlungen für die künftige Bundesregierung
Zu den großen und drängenden Herausforderungen gehört ein rasches und entschlossenes Handeln, das das Zusammenwachsen der EU fördert, einschließlich der Gründung einer demokratisch kontrollierten europäischen finanzpolitischen Instanz. Die Europäische Zentralbank verschafft den Euroländern weiterhin Zeit, institutionelle Reformen durchzuführen, die den Euroraum als Ganzes stärken ...
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Powerpoint Präsentationen zum Wohnungsbau in Wien
Von Susanne Bauer (Wiener Wohnbauforschung), die Stadt Wien und Eva Kail (Magistratsdirektion Stadtbaudirektion)
Stadt Wien: "Wiener Wohnen - Gemeindebau in Wien"
Susanne Bauer (wiener wohnbau forschung): "Neue Qualitäten im Wiener Wohnbau"
Eva Kail (Magistratsdirektion Stadtbaudirektion): "Smart City Wien – Stadtentwicklungsplan 2025"
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Powerpoint Präsentationen zum Wohnungsbau in Wien
Von Susanne Bauer (Wiener Wohnbauforschung), die Stadt Wien und Eva Kail (Magistratsdirektion Stadtbaudirektion)
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Power Point
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Power Point 2
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Öffentlich-Private Partnerschaften: Mehr Schaden als Nutzen
Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: Beim ÖPP kommen auf den Staat oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu
Gefährlich, undurchsichtig, teuer - so lässt sich die Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf den Punkt bringen. Bei ÖPP besorgt ein privater Partner ganz oder teilweise die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, lässt die Bauarbeiten erledigen und ist mitunter für die Wartung verantwortlich ...
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Autobahnbetreiber verklagt Bund
Die Firma A1 Mobil fordert entgangene Einnahmen aus dem Mautbetrieb. Damit steht eines der größten Kooperationsprojekte zwischen Staat und Privatwirtschaft auf der Kippe.
Eines der bedeutendsten Kooperationsprojekte zwischen Staat und Privatwirtschaft in Deutschland steht offenbar auf der Kippe. Es geht um den in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) umgesetzten Ausbau eines 73 Kilometer langen Autobahnabschnitts zwischen Hamburg und Bremen.
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Automobilindustrie betrügt Verbraucher und gefährdet die Umwelt
DIE LINKE fordert Konsequenzen
Wir wollen, dass die Folgekosten nach dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden. Sie haben Autos produziert, die die zulässigen Werte um ein Vielfaches überschreiten und dies vertuscht. Die Manager und die Eigentümer der Konzerne, die dafür verantwortlich sind, müssen auch mit ihrem Privatvermögen herangezogen werden. Wir lehnen es ab, dass die Autokonzerne für ihren Betrug Für auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden.
Axel Troost
