Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Merkel und Scholz schinden Zeit
Steuer für Digitalkonzerne
"Sei nicht böse" lautete einst das Motto von Google. Dass Google kaum Steuern in Europa zahlt, ist jedoch nicht böse, sondern Ergebnis schlechter Politik.
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Austerität in Argentinien
Wirtschaftskrise in Argentinien
Argentinien ist eines der Schwellenländer, die derzeit vor dem wirtschaftlichen Abgrund stehen. Deshalb hat der Internationale Währungsfonds Argentinien nun einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, die höchste Summe, die der IWF in seiner bisherigen Geschichte gewährte und mit einschneidenden Haushaltskürzungen verbunden ist, von denen vor allem die Ärmsten betroffen sein werden ...
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Offener Brief an Friedrich Merz
Letzte Woche hat Friedrich Merz seine Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz bekannt gegeben. Dies hat eine Diskussion um die Beteiligung an oder Kenntnis von CumEx- und CumCum-Geschäften ausgelöst.
Die CumEx-Geschäfte sind der wohl größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen. Es waren viele Kanzleien und Banken auf unterschiedliche Weise beteiligt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. gegen die Bank HSBC Trinkhaus & Burkhardt. Die Kanzlei Mayer Brown scheint CumEx-Akteure zu beraten ...
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Positionspapier LINKE in Bundestag zur Reform der Grundsteuer
Mieter*innen entlasten und Kommunen vor Steuerausfällen schützen
Grundsteuerreform der Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf einen Blick:
Grundsteuer fristgerecht reformieren und Kommunen vor Steuerausfällen schützen.
Mieter*innen entlasten: Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter*innen und Nutzung von differenzierten Steuermesszahlen zur Förderung der Wohnbebauung ...
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Eine schwache "blaue Welle"
Die Kongresswahlen in den USA
Am 6. November 2018 wurden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Etwa 230 Millionen der 325 Millionen Einwohner der USA gelten als wahlberechtigt. Allerdings ist die Wahlbeteiligung in den USA trotz aufwändiger und teurer Wahlkämpfe immer recht gering ...
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Sozialleistungssystem in Großbritannien: Ein Angriff auf die Armen
Alle Sozialleistungen sollen im „Universal Credit“ vereint werden. So saniert Großbritannien den Sozialstaat.
Tamara Lane versucht zu lächeln, doch immer wieder gelingen ihr stattdessen nur tiefe hilfesuchende Blicke. In ihrer Nordlondoner Wohnung erzählt die 55-Jährige, was ihr in den letzten Monaten widerfahren ist, als man ihr riet, einen neuen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen. Sie erzählt, wie sie sechs Wochen lang – das ist die normale Wartezeit, bis die Gelder unter dem neuen System fließen – ganz ohne Unterhalt dastand und ihre Miete und Gemeindesteuer nicht mehr bezahlen konnte ...
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Integriert denken, solidarisch gestalten.
Für eine Neuaufstellung der Wirtschafts- und Innovationspolitik im Land Bremen
Auf den ersten Blick sehen die deutschen Wirtschaftsdaten relativ gut aus. Der wirtschaftliche Aufschwung hält unerwartet lange an, die Wachstumsraten sind stabil, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Reallohnentwicklung hat die Stagnation der Jahre 2000-2013 verlassen. Auch für das Bundesland Bremen werden gerne Meldungen zitiert wie die vom sechstgrößten städtischen Industriestandort oder das überdurchschnittliche Wachstum im Jahr 2017 ...
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Wirtschaftsdemokratie – endlich umsetzen
Bis heute gibt es aber keine demokratische Unternehmensverfassung – der Mensch steht in den Unternehmen nicht im Mittelpunkt
Mit meinem 2005 veröffentlichten Buch, Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft, wollte ich eine neue Debatte hinsichtlich eines „angestaubten Relikts aus der Mottenkiste des Traditionssozialismus“ (Klaus Dörre) wiederbeleben. Der Haupttitel des Buches wurde sehr bewusst ...
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NordLB kämpft gegen die Schieflage
Eine »große Lösung« für die Rettung der Landesbanken?
Die angeschlagene NordLB ist erneut in die Schlagzeilen geraten. Sie kämpft seit längerem gegen Unterkapitalisierung und mögliche Ausweitung der Verlustausweise. Nachdem sie im Jahr 2017 bereits einen Verlust über 2 Mrd. Euro bilanzieren musste, drohen für 2018 ebenfalls rote Zahlen. Die Nord-LB braucht angesichts der andauernden Schiffskrise dringend rund 3,5 Milliarden Euro Kapital und hat deshalb ein Bieterverfahren gestartet ...
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Veranstaltungshinweis: Handlungsspielräume regionaler Wirtschaftspolitik
1. November 2018 16:30 – 19:30 Uhr
Der längerfristige wirtschaftliche Strukturwandel stellt regionale Wirtschaftspolitik vor neue Herausforderungen. Auch in Bremen und Bremerhaven wächst der Anteil der Beschäftigten in neuen Sektoren wie den wissensintensiven Dienstleistungen, während die industriellen Kerne sich zu großen Veränderungen (Mobilität, Energiewende) positionieren müssen.
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Die Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018
Wahlnachtbericht und erster Kommentar
Obwohl es keine Wechselstimmung im Land gab, hätte die schwarz-grüne Landesregierung fast ihre Mehrheit verloren. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht sie nun mit 69 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit im nun 137 Sitze umfassenden Landtag.
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Hessen geht anders?
Ein Zeitfenster für Rot-Rot-Grün
Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hat die schwarz-grüne Koalition nach den letzten Umfragen keine Mehrheit mehr. Die Grünen befinden sich allerdings auch hier weiter im Höhenflug, während CDU und SPD, je näher der Wahltag rückt, mit massiven Stimmenverlusten rechnen müssen.
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"Beihilfe zum Raub durch Unterlassen"
Die aktuellen Enthüllungen über die Cum-Ex-Geschäfte in der Finanzwirtschaft und der Rolle der Bundesregierung.
"Das Verhalten war kriminell. Weil jeder wusste, dass die Rendite auf Steuerrückerstattung basiert, die mehrmals erfolgte, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde."
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Veranstaltungshinweis: "Stirb langsam!" Sind unsere Kommunen noch zu retten?
Donnerstag, 25. Oktober 2018, 18:00, Osnabrück
Die Stadt Osnabrück wird vom Land Niedersachen als „finanzschwache Kommune“ geführt. Seit Jahren geht es bei Haushaltsberatungen eigentlich nur um Konsolidierungen und Einsparungen. Freiräume zur Gestaltung unserer Stadt – Fehlanzeige. Kein Geld, zu wenig Personal.
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Von linken Zielen, populären Erzählungen und transformatorischen Leuchttürmen
Warum wollen Linke eigentlich regieren?
Dieser Text ist gewissermaßen die Folge einer Autopanne: Am Anfang standen ein paar Stichpunkte für den Landesparteitag der Linkspartei im August in Hoyerswerda. Tom Strohschneider war dorthin auf Initiative der Landtagsabgeordneten Jana Pinka eingeladen worden, um einige Anmerkungen zum Alternativen Landesentwicklungsplan – kurz: Aleksa – zu machen ...
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Es gibt auch gute Nachrichten!
Mehr als 240.000 Menschen bei #UNTEILBAR
Am Samstag demonstrierten in Berlin laut Angaben der Organisatoren mehr als 240.000 Menschen unter dem Motto »#UNTEILBAR. Solidarität statt Ausgrenzung. Für eine offene und freie Gesellschaft« gegen Rassismus und den Vormarsch der Rechten, gegen die drohende Abschottung Europas, für die Integration von Flüchtlingen und für Bürgerrechte ...
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Veranstaltungshinweis: Alten- und Krankenpflege in der Dauerkrise?
18. Oktober 2018, 19:00 - 21:00 in Markkleeberg
Sie sind herzlich angesprochen, an nachstehender Veranstaltung unseres Wirtschaftsclubs ASBA Leipzig e.V. teilzunehmen. Im Anschluss an den Vortrag von Frau Dr. Cornelia Heintze wird es eine Podiumsdiskussion geben.
Ort: Kleiner Lindensaal im Rathaus Markkleeberg Rathausplatz 1, 04416 Markkleeberg
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Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag am 14. Oktober 2018
Wahlnachtbericht und erster Kommentar
Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag mobilisierte deutlich mehr Wahlberechtigte als die vorherigen Wahlen. Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich fort. Die Grünen könnten zum linksliberal-konservativen politischen Gegenpol zur parteipolitischen Neuformierung im rechten politischen Feld werden ...
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IWF senkt Wachstumsprognosen für die Globalökonomie
Die weltweite Konjunktur verliert nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Fahrt. Noch etwas stärker als die globale Wirtschaft, bekommt die Exportnation Deutschland die Abkühlung zu spüren.
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Neun Gründe, warum Bayern im Oktober der Nabel der deutschen Politik ist
Eine Vorschau auf die Bayern-Wahl
Ganz Deutschland, ja ganz Europa, zumindest dessen politische Kreise, schauen am 14. Oktober nach München, die ersten Prognosen und Hochrechnungen der Wahl zum Bayrischen Landtag erwartend. Worin liegt die Bedeutung dieser Regionalwahl?