Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Vormarsch der Schattenbanken
Die Industriestaaten haben aus der großen Finanzkrise von 2008 nur halbherzig gelernt
Da sich die Reformen und Regulierungsbestrebungen der Politik auf die regulären Banken konzentrieren, drohen immer mehr Geschäfte in die schwach regulierten Bereiche des Marktes abzuwandern. So behaupten etliche große Banken, schon seit einigen Jahren den Eigenhandel auf eigene Rechnung eingestellt zu haben. Diese Geschäfte wandern dann zu Akteuren wie Hedgefonds, die seit jeher weitgehend unbehelligt an den Finanzmärkten spekulieren.
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Griechenland, die Zinsgewinne und der Benzinkanister "Bild"
Man nehme ein Interview des Bundesfinanzministers in Griechenland. Dazu die Aufregung um Milliardenüberschüsse des Bundeshaushalts. Und schon sind die Zutaten für die Populismus-Schleuder »Bild« aufgezählt.
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Rechter Sumpf
AfD sympathisiert offen mit dem Mob in Chemnitz
Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest ...
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Wien zeigt: Erfolgreiche Wohnbaupolitik geht anders!
Wien gilt weltweit als eine der Städte mit der höchsten Lebensqualität und der fortschrittlichsten Wohnbaupolitik.
Der klassische soziale Wohnungsbau existiert nur noch als Restgröße, die Wohnbaupolitik ist dem Markt überlassen. Und so sieht sie auch aus: Die Wohnungskosten für Mieterinnen und Mieter steigen vor allem in den Ballungsgebieten in schwindelerregende Höhen, viele Wohnungen sind – ja nach Wohngebiet – trotzdem in einem schlechten Zustand ...
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Mitten in der Wohnraumkrise
Welche Wege tatsächlich aus der Wohnraumkrise führen können, will der DGB auf der Konferenz „Wege aus der Wohnraumkrise“ diskutieren.
Steigende Mieten und spekulative Investitionen verschärfen die Situation am deutschen Wohnungsmarkt immer weiter. Mieterinen und Mieter werden so vom Markt verdrängt. Die Bundesregierung kann die Probleme am Wohnungsmarkt nicht beheben, sagt der DGB-klartext. Welche Wege tatsächlich aus der Wohnraumkrise führen können, will der DGB auf der Konferenz „Wege aus der Wohnraumkrise“ diskutieren ...
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Man sollte sie nach Wien schicken
Mitten in der Wohnraumkrise setzen Ideologen noch einmal auf das falsche Pferd
Jetzt wollen die ideologisch getriebenen Marktradikalen im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums – mitten in der Wohnraumkrise – die Wohnungen noch viel stärker dem Markt überlassen, um die Probleme »marktkonform« für die MieterInnen zu lösen: durch die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus und Aufhebung der Mietpreisbremse.
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Epochenthema Migration
Die Mosaiklinke in der Zerreißprobe?
Der Text ist zuerst erschienen in "Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2018"
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Immer wieder taucht in linken Verständigungsdebatten der Begriff der Mosaiklinken auf. Entstanden ist er im Kontext der klassischen Frage, was unter den Bedingungen des Gegenwartskapitalismus „links“ sei und an welches Subjekt linke Ideen und Hoffnung zu adressieren seien ...
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Veranstaltungshinweis: Berliner Schulbauoffensive, 27. August 2018, 19:00, Berlin
Einstieg in die Privatisierung oder sinnvolle Umgehung der Schuldenbremse?
Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung Salon, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Die 2009 mit einer Grundgesetzänderung beschlossene Schuldenbremse verbietet den Bundesländern eine Nettokreditaufnahme. Notwendige Zukunftsinvestitionen bleiben so aus und erzeugen im Alltag vieler Menschen Probleme ...
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Verbrannte Erde, verbrannte Regierung
Das Feuerinferno vom 23. Juli im Osten Attikas ist mit bislang 95 Todesopfern die größte Waldbrandtragödie, die Griechenland in den letzten 40 Jahren durchgemacht hat.
Die Tragödie hat nicht nur landesweit Bestürzung und Trauer ausgelöst, sondern auch die politische Szene dramatisch verändert. Die Regierung Tsipras sieht sich wegen ihres Krisenmanagements von allen Seiten angegriffen. Teils zu Recht, teils zu Unrecht, denn zu den schärfsten Kritikern gehören die politischen Kräfte, die in den letzten Jahrzehnten die Bedingungen für „Natur“katastrophen wie Waldbrände, Überflutungen und Erdrutsche geschaffen haben ...
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Die Türkei in der strukturellen Krise
Der Absturz der türkischen Lira könnte der Auftakt einer größeren Finanzkrise in den Schwellenländern sein.
Die türkische Lira hat sich nach dem dramatischen Absturz der vergangenen Tage nun wieder etwas stabilisiert. Analyst*innen führten das auf erste Notmaßnahmen der Zentralbank zur Stützung der türkischen Währung zurück sowie auf die Ankündigung, dass Finanzminister Berat Albayrak mit Investoren unter anderem aus den USA und Europa sprechen werde.
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Eine neue Etappe – die Zukunft Griechenlands
Mit dem 20. August ist Griechenland seit 2008 in einen höheren Grad der staatlichen Souveränität entlassen worden. Das Land muss ohne die Hilfe der Internationalen Geldgeber auskommen. Seinen Finanzbedarf muss das Land künftig über die internationalen Geldmärkte abdecken.
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Chance vertan
Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte – Eine Bilanz
Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 markierte den Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise, die im Anschluss vollends auf deutsche Banken übergriff. Nur durch milliardenschwere Bankenrettungsschirme und Konjunkturprogramme konnte ein Absturz der Weltwirtschaft verhindert werden.
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"Das ist eine tickende Zeitbombe"
Probleme bei Anti-Geldwäsche-Einheit
"Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" - das Selbstverständnis der FIU (Financial Intelligence Unit), so wie es in einer internen Präsentation steht, klingt in der Theorie gut. In der Praxis ist die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes diesem Anspruch bisher nicht gerecht geworden ...
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Herausforderung Europa
Die Trump-Administration hat in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört. Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO in Frage und beließ es auch nicht bei der Aufkündigung diverser multilateraler Handelsabkommen.
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Geld für die Zukunft
Wie die Bundesländer mit Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften Spielräume der Schuldenbremse nutzen können
Seit 2003 sind die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland nach Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung überwiegend negativ. Das Land lebt somit von der Substanz. Das aktuelle Kommunalpanel 2018 schätzt den Investitionsrückstand allein für die Städte- und Gemeindeebene auf 159 Milliarden Euro. Auf das Segment Schulen und Bildungsinfrastruktur entfallen 48 Milliarden Euro.
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Alternative zum Handelskrieg
Die USA und China steuern weiterhin auf einen Handelskrieg zu, der amerikanisch-chinesische Konflikt eskaliert.
Die chinesische Führung erklärt ihren harten Widerstand gegen eine Verschärfung des Drucks seitens der USA. Dagegen herrscht im Handelsstreit zwischen den USA und der EU aktuell »Waffenstillstand«. Trump und Juncker haben zwar bekanntgegeben, einen Waffenstillstand in Handelsfragen vereinbart zu haben ...
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Greece a Growth Strategy for the Future
A holistic growth strategy means one in which the whole constitutes more than the sum of the parts. Greece has never had such a strategy with the resulte that anarchic development model collapsed with the crisis began in 2009.
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Irrweg in Griechenland?
Ab dem 21. August wird Griechenland finanziell auf eigenen Füßen stehen.
Mit dem Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen den europäischen Gläubigern und der griechischen Regierung endet das dritte griechische Hilfsprogramm am 20. August. Es hat ein Gesamtvolumen von 86 Mrd. Euro, ausgezahlt wurden bisher erst 46,9 Mrd. Euro. Griechenland erhält einen Sicherheitspuffer ...
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Spielraum trotz Schuldenbremse
Berliner Ökonomen-Papier unterstützt Schulbauoffensive
Die Berliner Schulbauoffensive steht in der Kritik – es laufe auf Privatisierung hinaus. Ökonomen und Wirtschaftspolitiker der Linkspartei halten nun dagegen: Man müsse die real existierenden Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen.
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Zweifel an Erfolgsmodell
Schuldenbremse ist vor allem Investitionsbremse
Die Schuldenbremse gilt in Deutschland als großes Erfolgsmodell. Ist es nicht seit ihrer Einführung im Jahr 2011 gelungen, die permanenten öffentlichen Defizite erst deutlich zu senken und dann sogar in Überschüsse umzuwandeln? Eine Gruppe von Ökonomen, Gewerkschaftern und Politikern rechnet in einem gemeinsamen Papier jedoch mit der 2009 beschlossenen Grundgesetz-Reform ab ...