Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Sparkassen: EU betreibt Geschäft der Marktpuristen
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel
Troost, kritisiert die EU-Kommission, die heute beschlossen
hat, das Vertragsverletzungsverfahren wegen des Schutzes des Namens
„Sparkasse“ im Kreditwesengesetz zu
verschärfen.
„Es geht um mehr als einen ‚Namensstreit’:
Setzt ...
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Bundesregierung muss gegen EU-Kommission für Sparkassen kämpfen
830/2006
27.6.2006
Bundesregierung muss gegen EU-Kommission für Sparkassen
kämpfen
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel
Troost, kritisiert die offenbar bevorstehende Verschärfung
des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wegen des
Schutzes des Namens „Sparkasse“ im
Kreditwesengesetz ...
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Kreditwesengesetz: Datenschutzrechte gegen Bankeninteressen sichern
816/2006
26.06.2006
Kreditwesengesetz: Datenschutzrechte gegen Bankeninteressen
sichern!
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
unterstützt die Kritik der Verbraucherzentrale Bundesverbandes
am „Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie
und der neu gefassten ...
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Militärtest zwischen Luftmatratze und Schwimmflügel?
Wie der TAZ vom 15.06.06 entnommen werden konnte, plant die
Bremer Rüstungsschmiede STN-Atlas Unterwasserdrohen im
Werdersee zu testen. Der Beirat Neustadt und das Beiratsmitglied
der Linkspartei in Bremen, Alexander Jung, haben sich bereits gegen
diese Tests ausgesprochen.
Der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost, Mitglied der
Linksfraktion zeigt sich empört ...
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Wenn es an der Tür klingelt ...
Schluss mit lustig – jetzt werden Arbeitslose „ordentlich“ bekämpft!
MdB Dr. Axel Troost, für Sachsen in der Linksfraktion im
Bundestag, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Grundsicherung
für Arbeitsuchende – „Hartz-IV-Optimierungsgesetz“:
Hinter dem sogenannten Hartz-IV-Optimierungsgesetz steht
nicht nur der Wille, Geld zu sparen ...
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Optimiert in die Armut
Mit den quasi über Nacht in das Gesetz gedrückten
weiteren Verschärfungen hebelt das so genannte Hartz
IV-Optimierungsgesetz vollends das Sozialstaatsgebot des
Grundgesetzes aus. Hartz IV war Armut per Gesetz. Das optimierte
Hartz IV ist Entzug der Menschenwürde und der
Existenzgrundlage per Gesetz ...
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Bremer PISA-Logik: Aus Null und Zwei mach Drei
Bremer PISA-Logik: „Aus Null und Zwei mach
Drei“
Axel Troost kritisiert Zustimmung der Bremer Abgeordneten zu
Mehrwertsteuererhöhung
„Unnötig, Unsozial und Unerträglich“
– Zu diesem klaren Urteil kommt der Bremer
Bundestagsabgeordnete Axel Troost (Fraktion Die Linke) mit Blick
auf die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ...
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Meine Presseaktivitäten
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SPD-Parteitag verteilt neue Steuergeschenke an Unternehmen
"Weitgehende" Aufkommensneutralität ist Blankoscheck für Steinbrück
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SPD-Parteitag verteilt weitere Steuergeschenke an Unternehmen
Der Bremer Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE., kritisiert den Antrag zur Unternehmensteuerreform, der
heute beim SPD-Sonderparteitag verabschiedet wird. "Im Klartext
heißt der Beschluss: Es wird weitere Steuergeschenke
fürUnternehmen geben. Die 'neue' Politik der Beck-SPD ist die
alte, unsoziale Schröder-Politik: Unternehmensteuern runter,
Mehrwertsteuerrauf und weitere Einschnitte für
Hartz-IV-Bezieher", sagte Troost ...
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Steuerschätzung führt Mehrwertsteuererhöhung ad absurdum
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Barbara
Höll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
„Die aktuelle Steuerschätzung, nach der die Einnahmen
von Bund, Ländern und Kommunen um 8,1 Mrd. Euro höher als
geplant ausfallen werden, zeigt, dass sich die Steuerbasis gut
entwickelt ...
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DIE LINKE. prüft Verfassungswidrigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., der
Bremer Abgeordnete Axel Troost, erklärt zur vom Bundeskabinett
beschlossenen Streichung der Pendlerpauschale für Fahrten bis
zu 20 km Entfernung:
Die von der Bundesregierung im Entwurf für das
"Steueränderungsgesetz 2007" beschlossene Kürzung der
Pendlerpauschale ist verfassungsrechtlich außerordentlich
fragwürdig ...
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Steuergeschenke für Unternehmen
600/2006
14.05.2006
SPD-Parteitag verteilt weitere Steuergeschenke
an Unternehmen
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE., kritisiert den Antrag zur Unternehmensteuerreform, der
heute beim SPD-Sonderparteitag verabschiedet wird.
„Im Klartext heißt der Beschluss: Es wird weitere
Steuergeschenke für Unternehmen geben ...
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Sozialspitzel in die Schlafzimmer
Regierung erhöht Druck auf ALG-II-Empfänger
Bezieher des Arbeitslosengeldes (ALG) II werden künftig noch
schärfer überwacht und drangsaliert. Das Bundeskabinett
verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein so genanntes
Hartz-IV-Optimierungsgesetz, um bei den Arbeitslosen
Milliarden-Einsparungen zu erzielen. Linksfraktion und
Grünen-Politiker sprechen von Bespitzelung und
Schnüffelei ...
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DIE LINKE WILL MIETSCHULDENÜBERNAHME WIEDER EINFÜHREN
Die Fraktion Die Linke verlangt, dass die Mietschulden von
Geringverdienern und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II)
wieder übernommen werden. Dies sei notwendig, um eine
zunehmende Obdachlosigkeit dieser Personengruppe zu verhindern,
schreiben die Abgeordneten in einem Antrag.
Für eine Übernahme der Mietschulden spreche auch, dass
die Kosten für eine Unterbringung in Notunterkünften von
Vertretern der Kommunen 7,5 - mal höher geschätzt
würden ...
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MdB Axel Troost unterstützt die Forderung der Grünen zum Erhalt der Notaufnahme im Mädchenhaus
„Institutionen wie das Frauen- und das Mädchenhaus
nehmen gesellschaftliche Aufgaben wahr“ sagt der Bremer MdB
Axel Troost (WASG), Mitglieder der Linksfraktion im deutschen
Bundestag, „derartige Aufgaben kann und darf man nicht in
Euro und Cent aufwiegen.“ Die Schließung ...
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Wer nicht ausbildet soll zahlen
Wenn die Bremer DGB Vorsitzenden Helga Ziegert in einer
Pressemitteilung vom 30.03.06 schreibt, das es unverantwortlich
sei, das sich die Betriebe ihrer gesellschaftlichen Pflicht zur
Ausbildung entziehen, aber gleichzeitig entsprechende staatliche
Förderung in Anspruch nehmen, so ist dies absolut korrekt ...
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DIE LINKE WILL HARTZ IV IN GROßEN TEILEN ZURÜCKNEHMEN
Die Linke will die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen grundlegend
abändern. "Hartz IV ist Armut per Gesetz und macht deswegen
Angst - gerade auch denjenigen, die noch Arbeit haben", heißt
es in einem Antrag zur Begründung für den Vorstoß.
Die Fraktion fordert, das Arbeitslosengeld II (Alg II) "zu einer
bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung als Individualanspruch"
auszubauen ...
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Strategie der roten Zahlen
Ständig wird behauptet, dass wir in Deutschland über unseren Verhältnissen leben. Dies ist Unsinn.
Das soziale Hauptproblem in Deutschland ist die anhaltende und
weiter steigende Massenarbeitslosigkeit, und das Hauptproblem der
deutschen Wirtschaft ist ihre anhaltende Wachstumsschwäche.
Beide Probleme haben weder mit Globalisierung noch mit
Überalterung etwas zu tun, sondern sind hausgemacht ...
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Zukunftsinvestitionsprogramm statt Abschreibungsverheißungen
Rede zum Antrag der CDU/CSU und SPD zur Umsetzung des Programms "Impulse für Wachstum und Beschäftigung"
(Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 17.03.2006 zum Antrag der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion "Unverzügliche Umsetzung des Programms 'Impulse für Wachstum und Beschäftigung' sowie des Marktanreizprogramms durch die Bundesregierung" - BT-Drs. 16/931 - Zusatz-TOP 7)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke wird das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung ablehnen ...
Axel Troost
