Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Dreibus: SPD-Bonus für Arbeit wird Bonus für Arbeitgeber
Zu den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der SPD erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:
Die in der „Bremer Erklärung“ des SPD-Vorstandes benannten Schritte für mehr Arbeit und Sicherheit sind unzureichend bis kontraproduktiv. Mit der Idee eines „sozialen Arbeitsmarktes“ greift die SPD zwar unseren Vorschlag zur Einrichtung öffentlich geförderter Arbeitsplätze auf ...
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Kampf gegen Rechts erfolgreich
Gemeinsam sind wir stark!
Der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost (WASG) und Mitglied der Bundestagsfraktion „Die Linke.“ begrüßt den nun erfolgten Verkauf des Delmenhorster Hotels „Am Stadtpark“ an die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft (GSG). Die Gefahr eines rechtsextremistischen Schulungszentrums vor den Toren Bremens ist damit gebannt ...
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Troost: Langzeitarbeitslose in Deutschland ohne Perspektiven
Andere EU-Länder sind erfolgreicher
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Troost zum Sparkassenstreit: Kuhhandel der Bundesregierung mit der EU ist untragbar
"Kompromiss ist völlig untragbar" - Berliner Senat muss handeln
Sparkassenstreit: Kuhhandel der Bundesregierung mit der EU schwächt die Sparkassen
Zur Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung im Sparkassen-Namensstreit erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost:„Mit der Einigung wurde offenbar das Schlimmste zunächst verhindert – nämlich das bundesweite Ausbreiten von privatisierten Sparkassen, die faktisch Privatbanken sind ...
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Troost: BVG-Urteil zu Berlin mitnichten günstig für Bremen
Hier war der Wunsch Vater des Gedankens
Zu der Feststellung der bremischen Finanzexperten, dass sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen Berlin auf die bremische Klage eher positiv auswirken wird, erklärt der bremische Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion “Die Linke.“ Dr. Axel Troost (WASG):„Hier ist wohl eher der Wunsch Vater des Gedanken ...
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Troost zum Sparkassenstreit: Bundesregierung brüskiert Bundestag
Zum am Wochenende bekannt gewordenen weiteren Kompromiss-Vorschlag der Bundesregierung im Sparkassen-Namensstreit mit der EU-Kommission vom 06. Oktober erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Das Angebot der Bundesregierung an die EU-Kommission ignoriert den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Sparkassen-Namensstreit ...
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Sparkassenstreit: DIE LINKE. drängt Schwarz-Rot zu Positionierung
Presseerklärung zur Debatte des Bundestages am 29.09.2006
DIE LINKE. zieht ihren Antrag zum Sparkassen-Namensschutz
zurück. „Wir haben erreicht, was wir erreichen wollten: Wir haben Bewegung in die
Sache gebracht. CDU/CSU und SPD haben in der allerletzten Sekunde vor Ablauf
der Verhandlungs-Frist doch noch Position bezogen und machen Finanzminister
Steinbrück Druck“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Axel Troost, im Vorfeld der morgigen
Bundestags-Debatte zum Namensstreit ...
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Troost zur Aussetzung des EU-Defizitverfahrens: Nicht Sparen, sondern Wachstum füllt den Haushaltssäckel
Die Aussetzung des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland, auf die sich die EU-Finanzminister bei ihrer Tagung in Helsinki verständigt haben, bestätigt nach Ansicht von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das Versagen neoliberaler Wirtschaftskonzepte."Die EU-Entscheidung ...
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Troost: Müntefering entdeckt Keynes
Pressemitteilung
Müntefering: Wiederentdeckung von Keynes
Müntefering fordert heute in der Frankfurter Rundschau, die Politik solle einen „Anschub geben für die Konjunktur“. Die SPD setzt auf Konjunkturpolitik. Das ist gut so.
Die Orientierung auf aktive Konjunkturpolitik der Öffentlichen Hand ist nicht gerade selbstverständlich bei Sozialdemokraten ...
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Sparkassen: Berliner Senat muss nachbessern
Pressemitteilung der Linksfraktion
1063/2006, 14.08.2006
Sparkassen-Verkauf : Berliner Senat muss nachbessern
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Bedingungen einer von der EU geforderten Veräußerung der Bankgesellschaft Berlin einschließlich der Berliner Sparkasse (Drs. 16/2350) erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Bremer Initiative gegen Nazischule in Delmenhorst
Der von der Wilhelm – Tietjen – Stiftung beabsichtigte Kauf des Hotels am Stadtpark in Delmenhorst wird auch in Bremen für Bewegung sorgen. So haben auf Initiative der Linkspartei in Bremen bereits die SPD, FDP und Gruenen ihre Bereitschaft signalisiert, ein parteiübergreifendes Bündnis gegen Rechts aktiv zu unterstützen ...
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Hedgefonds, Finanzinvestoren: Wann platzt die Blase?
Die Branche droht mit Insolvenz wegen Steinbrücks Zinsbesteuerung - und deckt damit ihren wahren Existenzgrund auf
Hedgefonds, Finanzinvestoren: Ohne Steuerprivilegien in die Pleite Die Private-Equity-Branche heult auf: Das Handelsblatt zitiert heute mehrere ihrer Vertreter, die mit einer Insolvenzwelle drohen und davor warnen, bei Steinbrücks geplanter Besteuerung von Zinskosten würde für ausländische Finanzinvestoren „das ganze Modell kippen“ ...
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“Parteienklüngel“ verhindert „Mehr Demokratie“
Zu dem Beschluss der Polizeibehörde ,dem Verein „mehr Demokratie“ die Plakatierung für das Volksbegehren in Bremerhaven zu untersagen, erklärt der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost (WASG), Mitglied der Linksfraktion und Unterstützer des Volksbegehrens:
„Eigentlich ist es nicht verwunderlich, wenn Behörden mit einer sehr engen Auslegung von Vorschriften dieses Volksbegehren behindern“, sagt Troost ...
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Kein „Nazischulungszentrum“ in Delmenhorst
MdB Troost unterstützt Initiativen
Zu dem geplanten Verkauf des Delmenhorster „Hotels am Stadtpark“ an die rechtsextreme „Wilhelm-Tietjen-Stiftung“ des Hamburger Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger erklären der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost (WASG), Mitglied der Linksfraktion und die Pressesprecherin der niedersächsischen ...
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Neumeyer macht den Bock zum Gärtner
GPR und MdB Troost kritisieren Abwasserpläne des Bausenators
Die jetzt bekannt gewordenen Pläne des Umweltsenators Ronald Mike Neumeyer zur weitgehenden Privatisierung der Abwasserentsorgung sind aus Sicht des Gesamtpersonalrats zutiefst unsozial. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Edmund Mevissen, verweist darauf, dass schon heute große Teile der Abwasserentsorgung an die private Gesellschaft Hansewasser abgetreten seien ...
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Troost zum Sparkassen-Streit: Bundesregierung knickt ein
Bundesregierung verteidigt Sparkassen-Namensschutz nur halbherzig und beugt sich dem Druck der int. Finanzmärkte
"Die Bundesregierung verteidigt den ‚Sparkassen’-Namensschutz nur halbherzig“, kommentiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Kritik des bayerischen Finanzministers Faltlhauser am jüngsten Verhandlungsvorschlag der Bundesregierung im „Sparkassen“-Namensstreit ...
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Gemeinsam voran
- WASG Bremen wählt neuen Vorstand –
Der Landesverband der Wahlalternative – Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat einen neuen Vorstand. Mit Sönke Hundt , Toni Brinkmann, Peter Erlanson als Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes und Ingo Tebje, Volker Schmidt, Anthony Young und dem Bremerhavener Holger Jürgens im erweiterten Vorstand wurden Personen gewählt, die bereits in der Vergangenheit unmissverständlich den Kurs der Bundespartei für ein Zusammengehen mit der Linkspartei befürwortet haben ...
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Gegen Militarisierung des Flughafens Leipzig
Axel Troost unterstützt Offenen Brief
Offener Brief
der Leipziger Bundes- und Landtagsabgeordneten der Linkspartei an den sächsischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt und die Veranstalter der 1. Leipziger Luftfrachttage
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren,
am 6. und 7. Juli 2006 werden Sie als Veranstalter und prominente Gäste an „Air Cargo Days“ auf dem Flughafen Leipzig/Halle teilnehmen ...
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REITS-Einführung: Allianz diktiert die Politik
Einführung von Immobilien-AGs ist weiteres Steuergeschenk für die Konzerne
REITS-Einführung:
Allianz diktiert die Politik
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt zur - nächtlichen - Einbringung eines FDP-Antrags zur Einführung von REITS in Deutschland:
Die Diskussion um REITS zeigt – wie bei der Besteuerung von Schuldzinsen, Pachten etc ...
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Erneutes Steuergeschenk an die Unternehmen verhindern, Richtungswechsel in der Steuerpolitik überfällig
Wissenschaftler und Vertreter von Gewerkschaften und Attac kritisieren Pläne zur Unternehmensteuerreform
Als Schritt in die falsche Richtung kritisieren Wissenschaftler
und Vertreter von Gewerkschaften und globalisierungskritischem
Netzwerk Attac den Beschluss des Koalitionsausschusses, die
Unternehmen um 4 bis 8 Mrd. Euro zu entlasten. In einem
Positionspapier fordern sie eine grundlegende Änderung der
Unternehmensbesteuerung ...
Axel Troost
