Linksfraktion Bremen veröffentlicht Strategiepapier: "Eine Gaspreisbremse zum Schutz der Verbraucher*innen einführen – auf Bundesebene oder im Land Bremen"

Die Energiepreise steigen immer weiter. Am stärksten betroffen sind die Haushalte, die mit Gas heizen. Im Land Bremen sind das 62,4 Prozent aller Haushalte.

Haushalte werden enorm belastet

Die Preiserhöhungen treffen die Verbraucher*innen mit Verzögerung, weil die Stadtwerke längerfristige Lieferverträge haben. Die swb hat den Gaspreis für Haushalte zum 1.Juli 2022 bereits um 20 Prozent erhöht, von 7 Cent auf 8,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Ein Mehrpersonenhaushalt mit 18.000 kWh Gasverbrauch im Jahr zahlt damit 234 Euro mehr im Jahr, im Vergleich zum Vorjahr ca. 470 Euro mehr. Durch die von der Bundesregierung eingeführte Gasumlage kommen nochmal ca. 470 Euro im Jahr drauf (2,4 Cent pro kWh plus MwSt.) Für 2023 rechnet die swb damit, dass die Preise erneut um 30 Prozent ansteigen. Das wären weitere 450 Euro mehr im Jahr.
Wie sollen Haushalte mit schmalem Einkommen das schaffen? Haushalte können sich nicht kurzfristig aussuchen, womit sie heizen und Warmwasser erzeugen. Miethaushalte sowieso nicht. Gegen solche Kostenexplosionen kann man nicht ansparen – Haushalte müssten ihren Verbrauch auf ein Drittel senken, um die Preissteigerung auszugleichen. Das funktioniert nicht.

Was die Bundesregierung bislang macht, reicht nicht

Die von der Bundesregierung bislang beschlossenen Entlastungen reichen in keiner Weise aus. Sie kommen spät, sind teilweise mit bürokratischen Hürden und zusätzlichen Wartezeiten verbunden (Wohngeld), lassen ganze soziale Gruppen aus (Rentner*innen, Studierende) und reichen einfach nicht. Die Zahlen sprechen für sich: Die Bundesregierung hat den Umfang ihrer beiden Entlastungspakete selbst mit 30 Milliarden Euro angegeben. Mit der Gasumlage werden für 34 Milliarden die Gasimporteure (Uniper, Wingas, VNG usw.) gerettet. Anders als in der Finanzkrise oder der Corona-Krise springt aber nicht der Staat ein (im Gegenzug zu staatlicher Beteiligung), sondern die Gaskund*innen – Haushalte und Unternehmen, die wiederum ihre Kosten über die Preise an die Verbraucher*innen weiterreichen werden.

Ein Gaspreisdeckel ist die richtige Lösung

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Das ganze Strategiepapier finden Sie auf www.linksfraktion-bremen.de oder nachfolgend als PDF zum Download.