Das Schurkenstück von der Saar

(23.10.2009)
Am 30. August wurde im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Großer Gewinner war die Linke mit 21,3%. Verloren hat vor allem die CDU, die ihre absolute Mehrheit einbüßte und um 13 Prozentpunkte auf 34,5% zurückfiel. Die FDP legte deutlich zu und kam auf 9,2%. Die Grünen stagnierten bei 5,9%. Die SPD erzielte mit 24,5% ihr bisher schwächstes Ergebnis im Saarland.

Von den 51 Sitzen im Landtag entfielen mit je 24 gleich viele Sitze auf "schwarz-gelb" wie auf "rot-rot", sodass die Grünen mit ihren drei Sitzen das Zünglein an der Waage bildeten. Auf ihrem Parteitag am 11. Oktober entschieden sich die Grünen mit großer Mehrheit für ein Bündnis mit CDU und FDP, also für eine so genannte Jamaika-Koalition mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Peter Müller an der Spitze.

Mit dieser Entscheidung wurde das Wahlergebnis auf den Kopf gestellt. Denn mit Peter Müller, der einen ganz auf seine eigene Person abgestellte Wahlkampagne führte, wird der eigentliche Wahlverlierer nachträglich zum Sieger erklärt, während der Wahlgewinner, DIE LINKE, von der Regierung ausgeschlossen bleibt, wurde doch die Entscheidung für Jamaika seitens der Grünen vor allem mit Vorbehalten gegenüber der Linkspartei begründet.

Insbesondere Oskar Lafontaine musste als Sündenbock herhalten, dessen mögliche stärkere Präsenz an der Saar im Fall einer rot-rot-grünen Regierung nicht als Unterstützung, sondern als Bedrohung dämonisiert wurde. Lafontaine sei letztlich schuld, dass es an der Saar nicht zu dem angestrebten Bündnis von "rot-rot-grün" gekommen sei.

Dieser gerade auch von den Medien verbreitete Vorwurf ist völlig absurd und wird auch nicht dadurch richtiger, dass er von der designierten Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, nachgeplappert wurde. Abgesehen davon, dass es außerordentlich anmaßend ist, das politische Engagement Oskar Lafontaines bestimmen zu wollen, stand die Entscheidung für Jamaika längst vorher fest. Sie war auch nicht das Resultat einer basisdemokratischen Entscheidung, als die sie hingestellt werden soll.

Der Parteitag der Grünen war lediglich eine gut inszenierte Alibiveranstaltung, mit der eine im Vorfeld getroffene Entscheidung abgesegnet wurde. Die sich über viele Wochen hinziehenden "Sondierungsgespräche" mit den verschiedenen Parteien wurden vom Vorsitzenden der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, zum einen dazu benutzt, den Preis möglichst hochzutreiben, zum anderen um die Mehrheiten für die von ihm bevorzugte Jamaika-Koalition zu beschaffen, die es wohl unmittelbar nach der Wahl nicht gegeben hätte. Um ganz sicher zu gehen, wurden im Vorfeld des Parteitages Delegierte massiv zu beeinflussen versucht und durch die Neuwahl von Delegierten das Jamaika-Lager gestärkt. Ohnehin kommt der größte Teil der Delegierten aus dem von Ulrich kontrollierten Ortsverband. Daniel Cohn-Bendit spricht in diesem Zusammenhang treffend von mafiaähnlichen Strukturen. Der Opportunismus all derer, die um die ihnen in Aussicht gestellten Pöstchen zu Recht oder zu Unrecht fürchteten, tat dann ein Übriges dafür, dass es zu der nur auf den ersten Blick überraschenden deutlichen Mehrheit kam.

Im Ergebnis jedenfalls haben die Grünen ihr im Wahlkampf abgegebenes Versprechen eines Wechsels und der Ablösung der als "verbraucht" bezeichneten und der "rücksichtslosen Machtausübung" bezichtigten CDU gebrochen. ("Wir Grüne wollen eine gute Zukunft für unser Saarland. Dazu ist es erforderlich, die CDU-Regierung abzulösen", hieß es in ihrem Wahlprogramm). Gleichzeitig ist das Verhalten der Grünen und ihres Vorsitzenden Ulrich ein Lehrstück in Sachen politischer Moral bzw. Unmoral. So bettelte Ulrich noch vor der Landtagswahl beim Vorsitzenden der SPD, Heiko Maas, um Unterstützung, weil er um den Einzug der Grünen in den Landtag fürchtete. In der Überzeugung, dass es zum politischen Wechsel der Grünen bedürfe, leistete denn auch die SPD aktive Wahlhilfe. Das wird von Ulrich gar nicht in Abrede gestellt, jedoch mit der Aussage zu kontern versucht, auch er habe sich immer für einen Ministerpräsidenten Maas ausgesprochen. Dies ist jedoch völlig unglaubwürdig, wenn gleichzeitig die dafür einzig mögliche Basis, ein rot-rot-grünes Bündnis, abgelehnt wird.

Politisch wird das Bündnis mit den Christdemokraten und den Liberalen dadurch zu legitimieren versucht, dass man ein Höchstmaß an grünen Inhalten habe durchsetzen können. Richtig ist, dass die CDU und auch die FDP sich zum Teil bis zur Unkenntlichkeit etwa in der Bildungspolitik verbogen haben, nur um an der Macht bleiben zu kommen. In der Tat gibt es eine Reihe von in der Tat bemerkenswerten Zugeständnissen wie die Abschaffung der Studiengebühren, oder die Einführung der "Gemeinschaftsschule" als Alternative zum Gymnasium - nichts jedoch, was man nicht auch in einer Koalition mit SPD und Linken hätte haben können.

Auch wenn nicht ausgesprochen, so hat man doch dafür im Gegenzug die von CDU und FDP vertretene und nie in Frage gestellte neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bedingungslos akzeptiert. Peter Müller spricht von einem neue Chancen eröffnenden Bündnis von Ökonomie und Ökologie. Im Klartext heißt dies ökologische Erneuerung auf der Grundlage einer neoliberal bestimmten Politik und damit auch nur insoweit, wie dies mit den Interessen der Wirtschaft vereinbar ist. Die notwendige soziale Erneuerung, ohne die es auch keine ökologische Erneuerung geben wird, bleibt auf der Strecke. Ein paar allgemeine Floskeln zur Armutsbekämpfung und Verbesserung von Hartz IV können darüber nicht hinweg täuschen. Dagegen wird eine Initiative zur Einführung eines Mindestlohns explizit ausgeschlossen.

Außer dem inzwischen ja von allen Parteien abgegebenen Bekenntnis zur Förderung erneuerbarer Energien findet sich zum Thema Wirtschaftspolitik wenig und zur Finanzierung schon gar nichts in den Verabredungen der Jamaika-Koalition. Hier liegen aber ganz zentrale Probleme des Saarlandes. So wären dringend Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Sicherung der von der Wirtschaftskrise besonders bedrohten Industriebetriebe notwendig, wie dies auch von der Linken vorgeschlagen worden war. Schließlich ist die Industrie das Rückgrat der Saarwirtschaft. Dazu schweigen sich die neuen Koalitionäre aus.

Die Grünen interessiert das auch nicht, wie schon in den "Sondierungsgesprächen" deutlich wurde. Die CDU tut nichts, rühmt sich jedoch ihrer angeblichen wirtschaftspolitischen Kompetenz, hat aber nichts vorzuweisen. So sind in der Zeit der Regierung Müller trotz Aufschwungs mehr Arbeitsplätze vernichtet als geschaffen worden. Das Hauptproblem stellt allerdings die finanzielle Lage des Landes dar. Die Regierung Müller hat das Land finanziell ruiniert. Mit einer Verschuldung von offiziell 813 Mio. Euro im Juli (die tatsächliche Verschuldung liegt noch weit höher) bei einem Haushalt von 3,46 Mrd. Euro ist das Saarland inzwischen das eindeutige Schlusslicht unter den Bundesländern.

Wer verändern und z.B. mehr in die Bildung investieren will, der muss sich auch darum kümmern, wie das finanziert werden kann. Dazu sagt die neue Regierung aber nichts. Hier hätte - wie von der Linken gewollt - eine rot-rot-grüne Regierung im Bundesrat steuerpolitisch initiativ werden können. Das ist mit Jamaika in weite Ferne gerückt. Es passt in das Bild der allgemeinen Pöstchenjägerei, wenn bereits jetzt Mehrausgaben durch mehr Ministerien programmiert sind, nachdem man sich schon in der Vergangenheit schamlos bedient hat.

Die den Wählerwillen auf den Kopf stellende Jamaika-Entscheidung wäre natürlich nicht möglich, wenn es dafür nicht auch eine soziale Basis gäbe. So steht ein Teil der Grünen politisch auf eher neoliberalen Positionen und ist daher offen und zum Teil sogar entschieden für ein Bündnis mit der CDU und der FDP. Wie stark deren Gewicht innerhalb der Partei wirklich ist, ist schlecht einschätzbar. Die soziale Basis der Grünen hat sich in den letzten Jahren jedenfalls verändert, wobei die obere Mittelschicht an Bedeutung gewonnen hat. Hinzu kommt, dass die Basis der saarländischen Grünen sehr heterogen ist und die sozial engagierten Grünen weniger geworden sind. Ohnehin bewegen sich die saarländischen Grünen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Die Entscheidung an der Saar hat ohne Zweifel erhebliche bundespolitische Bedeutung. Sie öffnet nach dem schwarz-grünen Bündnis in Hamburg das Tor für weitere derartige Koalitionen und stärkt den bürgerlich-konservativen Flügel innerhalb der Grünen. Dies schwächt zugleich die Opposition gegenüber dem konservativen Lager im Allgemeinen und gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung im Besonderen. Die saarländische Entscheidung ist auch deshalb so fatal, weil sie ebenso wie das für die SPD nahezu selbstmörderische Bündnis mit der CDU in Thüringen dazu beiträgt, eine wirksame politische Einflussnahme über den Bundesrat für längere Zeit auszuschließen.

Die Zeiten von rot-grün sind vorbei und die Zeiten von rot-rot-grün in weiter Ferne. Nicht erst seit der saarländischen Entscheidung ist klar, dass eine linke Opposition sich nicht einfach aus der Addition von SPD, Linkspartei und Grünen ergibt. Die politische Lage ist äußerst heterogen. Der Klärungsbedarf ist groß und die politischen Prozesse innerhalb der Oppositionsparteien stehen zum Teil noch am Anfang. Eine grüne Position, die auf soziale und ökologische Erneuerung setzt, läuft Gefahr, dass sie unter Preisgabe des Sozialen konservativ vereinnahmt wird. Die SPD steht vor der Notwendigkeit einer Neubestimmung ihrer Politik, wobei das Verhältnis zur Linkspartei zwar ein zentrales, aber nicht das einzige Aufgabenfeld darstellt. Denn zunächst einmal muss sie wieder zu einer eigenen politischen Identität finden. Aber auch die Linkspartei wird ihre politisch-programmatischen Anstrengungen verstärken müssen.

----------------------

* Heinz Bierbaum ist Leiter des INFO-Instituts in Saarbrücken, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag und Mitherausgeber von Sozialismus.