Weichenstellungen für eine nachhaltige, alternative Wirtschafts- und Finanzpolitik
Wirtschaftspolitische Alternativen für soziale Gerechtigkeit und Stabilität - Zwenkau/ Sachs. 13.8.10
15.08.2010 / MdB Axel Troost
Auszug aus dem am 13.8.2010 auf der Gründungsveranstaltung des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik gehaltenen Referat:
"Ein Programm für Gute Arbeit
- Keine befristeten Arbeitsverhältnisse ohne triftigen Grund
- Subventionierung geringfügiger Beschäftigung beenden, Minijobs in reguläre Arbeitsverhältnisse umwandeln
- Leiharbeit bis maximal 6 Monate begrenzen und dabei gleichen Lohn für gleiche Arbeit
- Praktika als Lernverhältnisse gesetzlich schützen und angemessen vergüten
- Scheinselbständigkeit zurückdrängen, in die Scheinselbstständigkeit Gedrängte unterstützen und in die Sozialsysteme zurückholen
- Solo-Selbständige ebenfalls in die sozialen Sicherungssysteme aufnehmen
- Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose wieder einführen
- Regelsatz des Arbeitslosengeld II auf 500 ¤ erhöhen
- Kündigungsschutz verbessern
- Allgemeingültigkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern
- Öffentliche Auftragsvergabe an Vergaberichtlinien binden"
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