Der große Geldsegen?

Mit viel Furore haben mehrere Dutzend US-Milliardäre – angeführt von Microsoft-Gründer Bill Gates und Großspekulant Warren Buffet – angekündigt, mindestens die Hälfte ihres Vermögens zu Lebzeiten oder nach ihrem Tod „für einen guten Zweck“ spenden zu wollen.

Die Ankündigung von so viel privater Wohltätigkeit hat in Deutschland einmal mehr eine Debatte darüber ausgelöst, ob nicht auch hierzulande mehr soziale Dienstleistungen über private Spenden statt über den vermeintlich ineffizienten oder überforderten Wohlfahrtsstaat finanziert werden sollten.

Auf diese Statt-Dessen-Debatte darf sich die Linke erst gar nicht einlassen. Die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens für alle Mitglieder des Gemeinwesens darf zu keiner Zeit davon abhängig sein, ob es genug spendenwillige Reiche gibt, die ihr Geld dafür freiwillig zur Verfügung stehen. Jedem Menschen steht als soziales Grundrecht die materielle Grundlage zu, die nötig ist, um ein menschwürdiges Leben zu führen. Diese Grundrechte einzulösen und zu realisieren, ist Aufgabe des modernen Sozial- und Wohlfahrtsstaats. Aus diesen Grundrechten leitet sich zugleich das Recht und die Pflicht des Staates ab, die dafür nötigen finanziellen Mittel durch den Eingriff in ein anderes, im Vergleich dazu nachrangiges Recht, nämlich das des Privateigentums, aufzubringen. Leider wird diese Pflicht seit der Schwarz-Gelben Regierung unter Helmut Kohl in immer stärkerem Maße verletzt.

Milliardenspenden von Superreichen können demokratische Politik nicht von ihren Pflichten entbinden, das Gemeinwesen über Steuern und Abgaben verantwortungsvoll zu finanzieren. Kommt der Staat seiner Pflicht nach, gibt es umgekehrt keinen Grund, die Spendenbereitschaft von Superreichen grundsätzlich zu missbilligen. Dies muss dann aber für alle Staaten und die sozialen Grundrechte in der ganzen Welt gelten. Schon heute steckt die Stiftung von Bill und Melinda Gates mehr Geld in die Erforschung bestimmter Impfstoffe gegen Massenkrankheiten wie Malaria oder Tuberkulose als die westlichen Industrieländer, von den Ländern des Südens ganz zu schweigen. Damit stellt letztlich die Familie Gates entscheidende Weichen, welche Krankheit in welchem Land bekämpft wird und welche nicht.

Gemessen am Leitbild einer „demokratischen Weltinnenpolitik“ ist dieser Zustand unhaltbar. Aber erneut: die Verantwortung dafür trägt nicht primär Bill Gates, sondern die Regierungen, die ihn im Angesicht so großer sozialer Not und Ausgrenzung so reich werden ließen. Die aberwitzigste Perversion dieses Staatsversagens zeigt sich im Stiftungsrecht. Dafür, dass private Stiftungen mehr oder weniger unbemerkt und nicht demokratisch-legitimiert zu entscheidenden nationalen wie internationalen Spielern geworden sind (z.B. die Bertelsmann-Stiftung in Fragen der Bildungspolitik), wird der private Stifter mit einem fetten Steuernachlass belohnt. Hier könnte und müsste der Hebel zuerst angesetzt werden, indem die Steuervorteile bei der Gründung von Stiftungen, z.B. durch absolute Obergrenzen, drastisch eingeschränkt werden.

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag linksfraktion.de, 24.08.2010