Kommunalfinanzen – Zeit für Alternativen

Stadtteilbibliotheken werden geschlossen, Theatertüren und Bürgerhäuser ver­rammelt oder Kapazitäten in Jugendeinrichtungen gestrichen. Die Meldungen über klamme Kassen vieler Städte, Landkreise und Gemeinden reißen nicht ab.So ließ die Stadt Wuppertal wissen, dass sie aufgrund der drohenden Über­schuldung in der nächsten Zeit nicht mehr ausbilden wird. Rund 50 Ausbil­dungsstellen, die die Kommune im Schnitt pro Jahrgang hatte, brechen damit weg.(1) Und in der Gemeinde wird es künftig an Fachkräften fehlen, sei es in der Verwaltung, in der Altenpflege oder in den Kindergärten. Als „Sturz in den Abgrund“ haben 19 Ruhrgebietsstädte diese für sie untragbare Situation be­schrieben und sich zum „Essener Signal“ zusammengeschlossen, um dagegen zu protestieren.(2) Die Zeichen stehen auf Zerfall, nicht nur im Ruhrgebiet, sondern im ganzen Land reicht den Städten das Wasser bis zum Hals. Was den Ernst der Lage angeht befinden sich die Kommunen gegenwärtig in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Der Deutsche Städtetag ging in seinem Anfang des Jahres vorgelegten Bericht von 12 Milli­arden Euro aus, die den Gemeindekassen allein für das laufende Jahr fehlen dürften. Mittlerweile ist dieser Wert auf das Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro nach oben korrigiert worden.(3)

Fest steht, es kann nicht so bleiben wie bisher. PolitikerInnen aus Bund, Ländern und Gemeinden, VertreterInnen der Bundesregierung und Opposition, kommuna­le Spitzenverbände, Gewerkschaften und Lobbygruppen aus Wirtschaft und In­dustrie – sie ringen um Deutungs-und Lösungsansätze im Umgang mit der Krise. Kommunalfinanzen und Kommunalpolitik sind wieder ein brisantes Thema. In Plenardebatten des Bundestages, auf verwaltungswissenschaftlichen Konferenzen oder bei lokalen Veranstaltungen vor Ort werden die Finanzausstattung der Kommunen sowie deren Aufgabenfelder diskutiert. Häufig ist da schnell von effi­zienter Haushaltsführung und weiteren Einsparzwängen die Rede. Von Seiten der Bundesregierung wurde eine Gemeindefinanzkommission errichtet, mit der sie beansprucht, Lösungsmodelle zur Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen zu prüfen. Kernanliegen der schwarz-gelben Koalition ist die Abschaffung der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen.

Im Folgenden wird die Finanzkrise der Kommunen genauer unter die Lupe ge­nommen. Wo liegen die eigentlichen Ursachen der kommunalen Finanzmisere... ?

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1) Der Westen / WAZ, „Einstellungsstopp für Azubis“, 25.6.2010.

2) URL http://www.essen.de/deutsch/rathaus/Aemter/Ordner_20/Haushalt/Essener_Signal__2010.pdf

3) Deutscher Städtetag, Mitteilungen 1/10; Deutschlandradio 14.5.2010, „Deutscher Städtetag rechnet mit 15 Milliarden Euro Defizit im laufenden Jahr“, URL http://www.dradio.de/nachrichten /201005140800/2.