DIE LINKE: Motor des Wandels?

Die Berliner Republik erlebt eine massive Verschiebung der politisch-gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

Dies zeigt sich zum einen in Stuttgart. Dort hat das riesige Infrastrukturprojekt der Bahn massive Proteste ausgelöst, die ein Schlichtungsverfahren erzwungen haben. Schon jetzt steht »Stuttgart 21« für einen symbolischen Krieg zwischen BürgerInnen und verselbständigter Staatsmacht. Gleich wie der Konflikt ausgeht, die Forderung nach stärkerer Berücksichtigung von plebiszitären Formen der Willensbildung im politischen System der Bundesrepublik hat enorme Impulse bekommen.

Krise der Repräsentation – Höhenflug der Grünen

Zum anderen verzeichnen wir eine massive Verschiebung der politischen Präferenzen, die sich in eine neue Gestalt der politischen Tektonik umsetzen könnte. Die FDP befindet sich seit ihrem Spitzen­ergebnis bei der Bundestagswahl auf einer rasanten Talfahrt und ist mittlerweile unter die 5%-Hürde in der Wählergunst gefallen. Zulegen konnten hingegen die Grünen auf über 20%, während die SPD nicht über 27%-28% hinaus kommt und DIE LINKE bei 10% festhängt.

Was steckt hinter dem Höhenflug der Grünen? Einer der Protagonisten des so genannten Realo-Flügels, Boris Palmer, Oberbürgermeister der schwäbischen Universitätsstadt Tübingen, der beim Bundesparteitag Mitte November in den Parteirat gewählt werden will, bietet dazu folgende Erklärung an: Das Umfrage-Hoch sei »mit der Lagertheorie oder durch Mobilisierungseffekte nicht mehr allein erklärbar. Wir sprechen nun in großer Zahl Menschen aus der Mitte an.« Sein Rat: Die Grünen sollten daraus die politische Schlussfolgerung ziehen, auch außerhalb südwestdeutscher Hochschulmilieus die »gesellschaftliche Mitte« und schwarz-gelbe Wählerschichten anzusprechen. Palmer zufolge findet das bereits naturwüchsig statt: Nur mit dem bereits erfolgten Zulauf von Anhänger­Innen der Union und der FDP sei der demoskopische Aufstieg der Grünen erklärbar. Diese Interpretation ist eine Kampfansage an den linken Parteiflügel, der den Aufstieg der Grünen darauf zurückführt, dass die Partei ihre eigene Anhängerschaft mobilisiert und ansonsten vor allem ehemalige SPD-WählerInnen anspricht – mithin eine linke Lagerpartei bleibe.

Beide Veränderungen – die gewachsene Distanz zwischen Parteipolitik und dem eigentlichen Souverän der Republik und die dramatischen Veränderungen in den parteipolitischen Präferenzen – markieren eine Herausforderung für die politische Linke. Überlieferte Strukturen lösen sich auf. Die stärkere Verankerung der Grünen in bürgerlichen, urbanen und liberalen Milieus verweist darauf, dass Grüne wie auch Sozialdemokratie kaum LohnarbeiterInnen in prekären Verhältnissen, Arbeitslose und Angehörige der sich mehr und mehr verfestigenden sozialen Schicht von dauerhaft Ausgegrenzten binden. Die Große Krise des Kapitalismus im 21. Jahrhundert war bislang nicht die Stunde der Linken.

Orientierungsprobleme der LINKEN

DIE LINKE in Deutschland steht im europäischen Vergleich zwar einigermaßen gut da, aber auch sie hat unbestreitbar Orientierungsprobleme. Die Parteiführung hat seit ihrer Wahl im Mai keinen guten Start hingelegt, und auch im Herbst hat sie noch nicht recht Tritt gefasst. Im Zentrum der Strategiediskussion stehen die Bewertung der schweren Systemkrise des Kapitalismus, das ungeklärte Verhältnis zur SPD und die umstrittene Haltung zum Mitregieren. Im nächsten Jahr hat die Linkspartei sechs Wahlkämpfe zu führen. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin strebt sie einen Platz in den neuen Landesregierungen an. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kämpft sie darum, das erste Mal in die Landtage zu gelangen, und in Bremen muss sie den Wiedereinzug in die Bürgerschaft schaffen. Das sind keine leichten Aufgaben.

Hinzu kommt die fortbestehende Konfliktsituation in NRW. Mit der anstehenden Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2010 wird die Minderheitsregierung einem entscheidenden Härtetest unterzogen. DIE LINKE, auf deren Unterstützung die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) angewiesen ist, hat Widerstand angekündigt. Dem vorliegenden Entwurf will sie so nicht zustimmen. Man sei schließlich »nicht zum Abnicken ins Parlament gewählt« worden, erklärt der Landesvorstand. Hauptforderungen sind u.a. 200 zusätzliche Steuerfahnder zur Verbesserung der Steuereinnahmen und die Abschaffung von Studiengebühren zum Sommersemester 2011. Nach der neuesten Forsa-Umfrage sehen die Regierungsparteien das Drohpotenzial der Linkspartei jedoch schrumpfen. Rot-Grün käme bei Neuwahlen auf eine komfortable Mehrheit von 54% und wäre nicht mehr auf die Duldung durch die Linkspartei angewiesen.

Vor allem für jene Teile der Partei, die sich der reformistischen Strömung »Forum demokratischer Sozialismus« (FDS) zuordnen, bietet der vorliegende Programmentwurf der Linkspartei keine seriöse Gesellschaftsanalyse. Völlig offen bleibe, wer Träger der angestrebten umfassenden Veränderungen sei, und daher könne auch nicht benannt werden, wer – neben den Gewerkschaften – als Bündnispartner in Frage komme. Diesen KritikerInnen ist vor allem wichtig, dass die anstehenden Wahlen nicht von innerparteilichen Streitereien behindert werden. Aus ihrem Blickwinkel sind nicht die Sozialdemokraten der Gegner. DIE LINKE müsse vielmehr »Motor sein. Dafür müssen ein paar neue Ideen her«, so Matthias Höhn, Vorsitzender der Linkspartei in Sachsen-Anhalt. Dagegen hält Ex-Parteichef Lafontaine: »Es gibt eine Minderheit in der Partei, die glaubt, dass sich die Strategie der Linken ändern muss, weil die SPD nicht mehr in der Regierung ist. Das ist falsch. Wir setzten und setzen uns nicht mit der SPD auseinander, sondern mit der Zerstörung von Krankenversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung.« Es gehe darum, Themen zu setzen.

Lagebeschreibung

Vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzungen wird das von den Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi als aktuelle Positionsbestimmung vorgelegte Strategiepapier »Zum Motor für den Politikwechsel werden« von allen Seiten begrüßt.[1] Für das FDS rückt die Parteispitze damit sanft in Richtung des reformorientierten Flügels. Für die Parteilinke sieht Sarah Wagenknecht »in dem Papier keinen Kurswechsel«. Es werde nur das bestätigt, was längst beschlossen sei. Ein rot-rot-grünes Bündnis sei nur dann möglich, wenn es einen Politikwechsel gebe.

Also zur rechten Zeit ein Papier, das eine befürchtete Konfrontation auf dem Parteikonvent zur Programmdiskussion Anfang November in Hannover zu einer gemeinsam getragenen Perspektive auflösen kann, die DIE LINKE für die zu erwartenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gut aufstellt?

In der Tat stehen sich derzeit in der Partei die unterschiedlichen Konzeptionen von Antikapitalistischer Linke, Kommunistischer Plattform und Sozialistischer Linke einerseits, und dem Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) andererseits gegenüber. Das FDS veröffentlichte Mitte September 13 Thesen zum Entwurf des Parteiprogramms und stellte darin u.a. die scharfe Kapitalismuskritik des Entwurfs als »einseitige ökonomistische Sichtweise« in Frage, was für die Kommunistische Plattform ein »Frontalangriff gegen den antikapitalistischen Charakter des Programmentwurfs« ist.

Von welcher Lagebeschreibung gehen nun die drei AutorInnen aus? Die politische Entwicklung in Deutschland läuft nach ihrer Auffassung in eine grundlegend falsche und bedrohliche Richtung.

• »Die Bundesregierung hat bei der Regulierung der Finanzmärkte versagt. Kein Problem wurde gelöst, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte bleiben. Die Bundesregierung bedient vor allem die Interessen von Banken und Exportindustrie. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, der Staat ist machtlos.
• Die Krisenlasten werden auf die Bevölkerung abgeladen. Besserverdienende und Reiche werden geschont. Der Staatshaushalt wird auf Kosten der sozial Schwachen und der Bezieherinnen und Bezieher durchschnittlicher Einkommen saniert. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen die sozial ungerechte Entwicklung.
  n In den Sozialversicherungssystemen finden weitere gravierende Einschnitte zu Lasten der abhängig Beschäftigten bei der Finanzierung und bei Kürzungen der Leistungen statt (Gesundheit, Rente, Hartz).
• Während die Vermögenden ihre Verluste aus der Krise voll ausgleichen konnten und die Zahl der Vermögensmillionäre wieder steigt, werden Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner wieder vom Aufschwung abgekoppelt…
• Migrantinnen und Migranten werden ebenso wie die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV von Mitgliedern der politischen Elite zu Sündenböcken gestempelt.
• Die Bundeswehr wird verfassungswidrig zu einer Interventionsarmee umgebaut.«

So sehr sich neoliberale Ideologien mit der Finanzkrise blamiert hätten, so offensichtlich sei, dass das Bündnis zwischen Regierung, Banken und Konzernen weiterhin Politik bestimmend ist.
Alle genannten Aspekte sind in und außerhalb der Linkspartei unstrittig. Zu fragen ist aber: Sind die Verhältnisse nach der Krise dieselben wie vor der Krise? Sind die aufgezählten schwarz-gelben »Aufräumarbeiten« nur so zu verstehen, dass jetzt die Vorkrisenverhältnisse wiederhergestellt werden sollen, oder leiten sie eine neue Epoche ein? Dies bleibt in dem Strategiepapier merkwürdig unbestimmt.

In der politischen Öffentlichkeit hierzulande herrscht die Auffassung vor, dass die schwere Wirtschaft- und Finanzkrise abgehakt werden könne. Zur endgültigen Überwindung müssten nur noch einige ordnungspolitische Aufräumarbeiten (Eigenkapitalausstattung der Banken, Verbesserung der Regulationen und Kontrollen, Einrichtung eines Fonds gegen künftige Krisen) erfolgen.

Wenn man sich allerdings von oberflächlichen Entwicklungen nicht blenden lässt, dann sind die Symptome einer Großen Krise nach wie vor gegenwärtig. Es bleibt wie vor ihrem Beginn bei einer gespaltenen Konjunktur. Während der Export boomt, bleibt die Binnenwirtschaft flau. Strukturell hat sich an der Diskrepanz zwischen dem Volumen des Finanzüberbaus und den chronischen Überkapazitäten in der Real­ökonomie fast gar nichts getan. Auch die Ungleichgewichte in der Globalökonomie wurden nicht neu austariert. Der Finanzsektor ist beschädigt, der Kreditfluss stockt und vor allem sind die Währungsverhältnisse in einer bedrohlichen Weise volatil. Die Schlagzeilen von Abwertungswettläufen und Währungskriegen müssten eigentlich Warnung genug sein. Finanzkrisen beenden eine Spekulationsblase, in der die Überakkumulation und Überproduktion mit Hilfe des Kredits die Produktionspotenziale extrem entwickelt hat.

Es ist unter kritischen Ökonomen unstrittig, dass es schwierig ist, eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Akkumulationsentwicklung nach einer Finanzkrise wieder anzukurbeln. Der entscheidende Grund ist, dass das Finanzsystem Zeit braucht, um den Fluss von Krediten wieder richtig in Gang zu bringen. Gefräßige Finanzungeheuer mit umfangreichen Steuergeldern zu füttern, löst nicht das tiefer liegende Problem, eine überschuldete Gesellschaft zu kurieren. Die entscheidende Frage ist, ob eine systemimmanente Erneuerung des Kapitalismus überhaupt durchzusetzen ist. Wenn keine durchgreifende Sanierung erfolgt, müssen sich die BürgerInnen in den kapitalistischen Hauptländern auf eine längere Durststrecke einrichten. Dabei besteht allerdings die Dauergefahr, dass politische Scharlatane – gestützt auf Ressentiments – schnelle Lösungen propagieren und dafür Resonanz finden.

Antikrisenpolitik

Eine moderne Antikrisenpolitik müsste mit weitreichenden Eingriffen in die Verteilungsverhältnisse operieren. Ein Land, das in dieser Konstellation weder zu kleineren Ausbauschritten der sozialen Sicherheit bereit ist, wird sich auf einen langwierigen, naturwüchsigen Prozess der Krisenreinigung einstellen müssen.

Eine große Krise kann erst dann als bewältigt gelten, wenn die allgemeine Überproduktion, korrigiert und das vor und in der Krise entstandene Übergewicht der Finanzsphäre aufgehoben ist. Davon kann absehbar keine Rede sein. Die Große Krise im 21. Jahrhundert ist deshalb noch keineswegs bewältigt. Aufgrund des durch öffentliche Kredite gestoppten Wertverfalls der Kredite und der erneut verschärften Schuldenentwicklung in den USA und in Europa droht in den nächsten Jahren eine Deflation – und nicht die meist an die Wand gemalte Inflation. Nachdem der Konsum in den vergangenen Jahrzehnten in einzelnen Staaten bis zu 80% zum Wachstum beigetragen hat, müssten künftig Investitionen und Staatsausgaben einen größeren Anteil an den wirtschaftlichen Aktivitäten übernehmen.

Der praktikable Ausweg aus dieser Konstellation ergibt sich aus dem Doppelcharakter des Kreditsystems. Das Kreditsystem ist einerseits Haupthebel der Überproduktion und Überspekulation, weil der gesellschaftliche Reproduktionsprozess mit Hilfe des Kredits bis zur äußersten Grenze getrieben wird. Das Kreditwesen kann – kombiniert mit einer Neuordnung der Verteilungsverhältnisse – andererseits die Übergangsform zu einer neuen Entwicklung bilden.

Das neoliberale schwarz-gelbe Regierungsbündnis hat mit seinen Entscheidungen für ein staatswirtschaftliches Energiekonzept[2] und ein radikales Sparprogramm vor allem zu Lasten der unteren Einkommen die nächste knochenharte Umverteilungsrunde zur »Heilung der Krisenwunden« auf den Weg gebracht. Die Frage nach den politischen Alternativen im Bündnis mit Grünen und Sozialdemokratie bringt uns nur weiter, wenn dies mit Schritten der Reorganisation der gesellschaftlichen Wertschöpfung verbunden ist.

Grüne und die europäische Sozialdemokratie vertreten allerdings mehrheitlich die Auffassung, dass die angemessene Reaktion auf die Finanz- und Überakkumulationskrise nicht die Stärkung des Vertrauens in den Staat und in keynesianische Ausgabenprogramme ist. Die einzig richtige Reaktion sei vielmehr eine entschiedene »Reform« des Wohlfahrtsstaats, der öffentlichen Dienste und des Regierungsapparats. Oberstes Ziel müsse es sein, effizienter zu werden, mehr für weniger Geld zu leisten, damit auch die Schwächsten in der Gesellschaft noch etwas abbekämen. Gleichzeitig müsse sich die Belastung der oberen Einkommensbezieher und der gesellschaftlichen Mittelschichten in Grenzen halten und zudem auf international wettbewerbsfähige Abgaben- und Steuerregime geachtet werden.

Die Finanzkrise war nicht einfach ein Betriebsunfall, sondern sie hatte ihren Grund in einer Entfesselung der Finanzindustrie. Mit den aus dem internationalen Finanzcasino abgeleiteten Gewinnen sollte der Sozialstaat finanziert werden. Dieses perpetum mobile gesellschaftlicher Wertschöpfung konnte nicht funktionieren und kann auch künftig keine Orientierung sein. Hier liegt der Grund für die anhaltenden Differenzen zwischen der sozialistischen Linken einerseits und Sozialdemokratie und Grünen andererseits.[3]

Zu Recht warnt der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman vor der Gefahr der Entwicklung hin zu einer Großen Depression wie 1931ff. Mit Lohnsenkungen, Kürzungen von Sozialtransfers und öffentlichen Dienstleistungen sowie der Ausweitung der Arbeitszeiten und der Erhöhung des Rentenalters wird kein Ausweg aus der Krise eingeleitet. Noch hält allerdings eine Mehrheit der BürgerInnen solche Kürzungen für unvermeidlich. Dies ist das Feld, auf dem DIE LINKE deutlicher und offensiver in den gesellschaftlichen Diskurs eingreifen muss.

Voraussetzungen einer breiten Demokratiebewegung

In zweiten Abschnitt des Strategiepapiers greifen die AutorInnen die Frage des Unmuts der Bevölkerung auf. Darüber, dass die Bundesregierung die Zeche der Krise den sozial Schwachen zuschieben wolle, wachse das Unbehagen an der Verletzung der Demokratie. Festgestellt wird, dass DIE LINKE in der Vergangenheit für eine wachsende Zahl der Menschen die einzige Partei gewesen sei, die sich gegen die wachsende soziale Ungerechtigkeit zur Wehr setzte. »Voraussetzung dafür war, dass wir uns auf die dringendsten Interessen breiter Bevölkerungsteile konzentriert haben: weg mit Hartz IV, Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, keine Rente erst ab 67, mehr gute Arbeit, Gesundheit für alle etc. Das zweite Thema, mit dem wir die Menschen überzeugen konnten, war unser Engagement für den Frieden.« Dies sei die Basis gewesen für den politischen Erfolg der LINKEN. Mit dieser Politik sei es auch gelungen, die anderen Parteien zu Korrekturen zu zwingen.

Dem stimmen wir zu. Zu fragen ist allerdings: Warum ist das jetzt nicht so? »Durch das Agieren von SPD, Grünen und Medien sowie unserer Passivität und Selbstbeschäftigung haben wir in der Bevölkerung seit der Bundestagswahl 2009 an Zuspruch eingebüßt,« antworten die AutorInnen. Diese Argumentation bleibt unzureichend, weil sie den derzeitigen Höhenflug der Grünen nicht erklärt, denen von allen Seiten attestiert wird, einem »gnadenlosen Pragmatismus« zu huldigen und von der Schwäche der anderen zu profitieren. Nach Infratest dimap erhalten die Grünen ihre Zustimmung aus folgenden Bevölkerungsgruppen: 33% der leitenden Angestellten und Beamten, 28% der Freiberufler und Selbständigen und ebenfalls 28% der Befragten mit höherem Schulabschluss (Abitur, Fachhochschulreife).

Nach einer weiteren Umfrage unterstützen 76% der Befragten die Proteste gegen »Stuttgart 21«. Obendrein erklären 80%, »wichtige Entscheidungen werden bei uns (in Deutschland – die Verf.) getroffen, ohne dass die Interessen der Menschen wirklich berücksichtigt werden«. Und sogar 85% sagen, »die meisten Politiker wissen nicht, was im wirklichen Leben los ist«.

Gleichzeitig erklären 56% der Befragten, die Entscheidung, den Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro zu erhöhen und zusätzliche Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder von Hartz IV-Empfängern zu machen, gehe in die »richtige Richtung«. Den Plan, einerseits die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, findet eine Mehrheit von 52% falsch. Auf die deutlichste Ablehnung stößt schließlich die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, 80% lehnen dies ab.

Das Problem: Wenn die Enttäuschung über das politische System vor dem Hintergrund ungelöster und sich zuspitzender Verteilungsauseinandersetzungen sich mit Abstiegsängsten paart, entsteht das Potenzial für eine ressentimentgeladene Politik. Diese sucht die Lösung der gesellschaftlichen Probleme vor allem in Ausgrenzungsstrategien gegenüber MigrantInnen und SozialleistungsempfängerInnen.

Wir stimmen den AutorInnen zu, wenn sie konstatieren, dass die Krise deutlich gemacht habe, dass der Finanzmarktkapitalismus die Lebensinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in der Bundesrepublik immer mehr bedroht. »Mit ein paar Korrekturen ist es nicht getan. Notwendig ist der Einstieg in einen neuen gesellschaftlichen Entwicklungspfad.«

Wir teilen auch die Einschätzung, dass für einen Politikwechsel andere gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten erreicht werden müssen. Dazu bedarf es aber eines noch offensiveren Anschiebens der notwendigen Debatte über die Frage, wie sich Grün und Rot zu den sich herausschälenden Optionen einer Verschärfung der Selektionspolitik gegenüber den sozial Schwächeren und MigrantInnen positionieren. Diese Debatte zu verknüpfen mit den Elementen direkter Demokratie heißt auch, sich der latenten Akzeptanz solcher Tendenzen in der gesellschaftlichen Mittelschicht bis hinein in die Klientel der LINKEN zu stellen. Gelingt dies, kann DIE LINKE in der Tat Motor und Bestandteil einer bunten gesellschaftlichen Demokratiebewegung werden.

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus, Björn Radke ist einer der Landessprecher­Innen der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein.

[1] Warum das Papier in den Medien kommentiert wird, bevor es der Parteiöffentlichkeit vorliegt, an die es eigentlich gerichtet ist, bleibt unverständlich.
[2] Siehe dazu Sozialismus 10/2010, S. 22-24.
[3] Im Strategiepapier wird das nur am Rande berührt, indem in einer Fußnote auf die internen Auseinandersetzungen in der SPD etwa in der Frage der Rente ab 67 oder der stärkeren Belas­tung der Unternehmen und Vermögenden verwiesen wird.