Nach Riestern droht jetzt Röslern

Kaum ist das Finanzierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung im Bundestag verabschiedet, da holt Schwarz-Gelb zum nächsten Angriff auf den Sozialstaat aus. CDU, CSU und FDP wollen die solidarische Pflegeversicherung zerschlagen. 2011 soll der Systemwechsel in der Pflegeversicherung erfolgen. Die Regierung plant, die bisher umlagefinanzierte Pflegeversicherung durch den Einstieg in die Kapitaldeckung zu ergänzen. Der Boden für eine weitere Entsolidarisierung, Privatisierung und Individualisierung der sozialen Sicherung wird derzeit bereitet.

Richtig ist, dass eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung längst überfällig ist. Die Pflegeversicherung ist chronisch unterfinanziert. Der Realwertverlust der Pflegeleistungen verschärft den Teilkaskocharakter der Pflegeversicherung. Die Folge: Die Betroffenen erhalten immer weniger Leistungen und die Beschäftigten sehen sich mit einer zunehmenden Arbeitsverdichtung konfrontiert. Seit Einführung der Pflegeversicherung werden vor allem Menschen mit demenziellen Erkrankungen von vornherein von der Leistungsgewährung ausgeschlossen.

Das Hauptproblem der Finanzierung liegt auf der Einnahmeseite: Durch Erwerbslosigkeit, den sich ausweitenden Niedriglohnsektor und ausbleibende Lohnzuwächse bleiben die Einnahmen hinter den Ausgaben zurück. Der FDP wäre eine vollständige Kapitaldeckung der Pflege am liebsten. Die Union möchte zumindest teilweise am Umlageverfahren festhalten. Im Koalitionsvertrag 2009 haben sich Union und FDP auf eine Teilkapitalisierung in Form einer verpflichtenden privaten Pflegezusatzversicherung geeinigt, die „verpflichtend, individualisiert und generationengerecht“ ausgestaltet sein sollte.

Doch eine solche Kapitaldeckung löst keines der Probleme der Pflegeversicherung, sondern schafft nur neue. Die Befürworter der Kapitaldeckung pflegen die Volksweisheit: Spare zur Zeit, dann hast du in der Not. Einen Rat, den Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wohl auch von seiner Oma mit auf den Weg bekommen hat. Doch Omis Rat funktioniert volkswirtschaftlich nicht. Was aus der Perspektive eines Privathaushalts plausibel erscheint, ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine Illusion. Moderne Volkswirtschaften kennen keinen mit Geld gefüllten Tresor, den man bei Bedarf wie einen Geldautomaten anzapfen kann. Aller Sozialaufwand muss immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden.

Die Kapitaldeckung bietet gegenüber der bestehenden Umlagefinanzierung ausschließlich Nachteile. Die anvisierte Pflegezusatzversicherung wäre jeder politischen Kontrolle entzogen und der Kapitalstock den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt. Mit einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung entstehen zudem Ansprüche und Anwartschaften in Form von privaten Verträgen, ähnlich wie bei der Riester-Rente. Eine spätere Bundesregierung kann eine derartige Regelung nur sehr erschwert zurücknehmen.

Schwarz-Gelb versucht derweil, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Union und FDP behaupten, dass die Details ihrer sogenannten Pflegereform noch auszuarbeiten seien. Dafür will sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am 7. Dezember zu einem ersten Gespräch mit Verbänden und Fachleuten treffen. Von der angekündigten interministeriellen Arbeitsgruppe, welche die Einzelheiten der Zerschlagung der Pflegeversicherung erarbeiten sollte, ist weit und breit noch nichts zu sehen. Das Perfide an der Geschichte: Der Gesetzentwurf liegt bereits in der Schublade. Der pflegepolitische Sprecher der Union, Willi Zylajew, äußerte freimütig, die Pflegereform sei „von privaten Instituten hinter dem Ministerium entwickelt“ worden. Das Vorhaben trägt also die Handschrift der Privaten Krankenversicherung. Ein Schelm, der da nicht an Klientelpolitik denkt.

Es liegt auf der Hand, dass einzig und allein die privaten Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber die Gewinner sein werden. Die Versicherten werden gezwungen, eine private Zusatzversicherung abzuschließen - ein Milliardengeschäft für die private Versicherungswirtschaft. Zahlen dürfen die Versicherten. Die Arbeitgeber werden noch weiter entlastet. Ohnehin sind sie de facto kaum an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligt, da bei ihrer Einführung 1995 ein gesetzlicher Feiertag abgeschafft wurde.

Das Umlageverfahren ist sicher und hat sich bewährt. DIE LINKE will das Solidarprinzip in der Pflegeversicherung weiterentwickeln. Mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung würde auf Grundlage des Umlageverfahrens die Pflegeversicherung dauerhaft stabil und sozial gerecht finanziert. Hierbei sollen alle Menschen, auch die heute privat Versicherten, entsprechend ihren Einkommen aus Löhnen, Gewinnen und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung einzahlen und die Arbeitgeber die Hälfte der Pflegeversicherungsbeiträge übernehmen. Dann wäre eine ganzheitliche, am individuellen Bedarf ausgerichtete Pflege möglich, die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung sichert.