Europäisches Parlament macht Druck für EU-Finanztransaktionssteuer

Das Europäische Parlament hat heute mit dem Podimata-Bericht zu innovativen Fi­nanzinstrumenten das bisher klarste Zeichen für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer gesetzt. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LNKEN, hebt die Bedeutung der Positionierung hervor:

„Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa bewegt heute die Frage, ob die Finanzie­rung der Aufgaben der öffentlichen Hand auch in der Zeit nach den Milliardenge­schenken an beschädigte Finanzinstitute sichergestellt werden kann. Mit anderen Worten: Kommt Merkel mit ihrem todsicheren Diätplan für die europäischen Wohl­fahrtsstaaten durch oder beweisen die politischen Entscheidungsträger Handlungs­fähigkeit gegenüber der Finanzbranche?“

„In diesem Zusammenhang ist das klare Zeichen, dass die Abgeordneten des Euro­päischen Parlaments heute für die rasche Einführung einer EU-Finanztransaktions­steuer gesetzt haben, erfreulich und notwendig. In den Augen der Parlamentarier sprechen nicht nur die beachtlichen Einnahmen für die Steuer – geschätzte 200 Mil­liarden EUR pro Jahr, selbst bei einem niedrig gewählten Satz. Sie sehen die fiskal­politische Erfassung der Branche auch als logischen und unverzichtbaren Teil jeder wirksamen Re-Regulierungsbemühung der Politik.

„Die Besteuerung jeder Transaktion an den Märkten würde die Attraktivität riskanter und spekulativer Geschäfte, die etwa über computergesteuerten Hochfrequenzhan­del ausgeübt werden, einschränken, und so einen Beitrag für Stabilität und das Ge­sundschrumpfen der Finanzwelt auf ein gesellschaftlich wünschenswertes Maß leis­ten“, erklärt der Abgeordnete. Die Verpflichtung auf Bankenabgaben und Finanzakti­vitätssteuern ist aus diesem Grund als Ergänzung wünschenswert, nicht aber als Al­ternative – so die Mehrheitsmeinung im Parlament.

Was die weiteren Schritte angeht, zeigt sich Klute vorsichtig optimistisch: „Die Pläne von Binnenmarktkommissar Barnier, den Handel mit Derivaten in geregelte Bahnen zu lenken, passen gut zur Forderung des EU-Parlaments. Denn Transparenz und öffentlicher Zugriff auf den Handel ist eine Voraussetzung für jeder Besteuerung. Im Kollegen müssen Steuerkommissar Semeta nun erklären, dass Regulierungsdefizite keinesfalls einen fruchtbaren Boden für gesellschaftlich nachhaltige Wettbewerbsfä­higkeit bereiten kann.“

„Sollte die Kommission es ernst meinen mit einer Krisenbewältigung, die die EU-Verdrossenheit der Bürger nicht auf die Spitze treiben soll, kann sie auf die Rücken­deckung des Parlaments zählen. Dies beweisen gegenwärtig auch die beiden Son­derausschüsse, die der Besteuerung des Finanzsektors positiv gegenüberstehen“, so Klutes Einschätzung.