Sozial & Solidarisch

DIE LINKE macht in Berlin Politik für die ganze Stadt. Sie engagiert sich für sozialen Zusammenhalt und ist mit ihren Themen Motor in der rot-roten Koalition. Viele Entscheidungen für ein soziales und solidarisches Berlin gehen in dieser Legislaturperiode auf Initiativen unserer Fraktion zurück. Wir haben Schwerpunkte gesetzt, die für die Entwicklung Berlins als weltoffene, moderne und zugleich lebenswerte Stadt maßgeblich sind.

Dazu zählen vor allem

1. Arbeitsplätze, die sozial versichert sind und fair entlohnt werden,
2. gut geführte öffentliche Unternehmen,
3. die Schulreform für bessere Bildung und Chancen für alle,
4. der Schutz von Mieterinnen und Mietern,
5. der Ausbau von direkter Demokratie und Bürgerrechten,
6. die Förderung von Vielfalt und Teilhabe.

Als Fraktion DIE LINKE haben wir dafür gesorgt, dass ...

– seit 2005 gut 118.000 neue sozialversicherte Arbeitsplätze entstanden sind.
– seit 2010 Unternehmen nur öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie Mindestlohn zahlen.
– durch öffentlich geförderte Beschäftigung mehr als 7.000 Stellen entstanden sind, die anders als 1-Euro-Jobs und Bürgerarbeit ordentlich bezahlt und in der Stadt gebraucht werden.
– im Öffentlichen Dienst die Anpassung der Löhne an den Bundesdurchschnitt und der Wiedereinstieg in den Tarifvertrag der Länder geregelt sowie vorhandene Ost-West-Unterschiede bei der Arbeitszeit beseitigt wurden.
– 100.000 Stellen für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst des Landes erhalten bleiben.
– Tausende von Leiharbeitern nachträglich mehr Geld erwarten können, weil wir wegen Dumping-Löhnen gegen die sogenannten Christlichen Gewerkschaften vorgegangen sind, denen das Bundesarbeitsgericht daraufhin die Tariffähigkeit absprach.
– die Krise der Berliner Bankgesellschaft bewältigt wurde; einschließlich Sicherung von 8.000 Arbeitsplätzen, Sanierung, Umwandlung und erfolgreichen Verkaufs der Landesbank an den Sparkassen- und Giroverband gemäß EU-Auflagen.
– es ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, das die Offenlegung der Verträge der von CDU und SPD teilprivatisierten Wasserbetriebe rechtlich möglich machte.
– die unzeitgemäßen Hauptschulen abgeschafft wurden, an Sekundarschulen und Gymnasien Abitur gemacht werden kann.
– derzeit 17 Gemeinschaftsschulen am Start sind, die das gemeinsame Lernen bis zur 10. Klasse bzw. bis zum Abitur erproben und eine bessere individuelle Förderung ermöglichen.
– alle Kinder gemeinsam im Fach Ethik lernen und frei wählen können, ob und welchen Religionsunterricht sie besuchen wollen.
– neben drei kostenfreien Kitajahren der Betreuungsanspruch in den letzen beiden Kita-Jahren von fünf auf sieben Stunden erhöht wurde.
– es keine Studiengebühren gibt; Studierende, die in Berlin ihren Wohnsitz nehmen, sogar Begrüßungsgeld erhalten.
– sozial benachteiligte Familien mit einem Starter-Paket zur Einschulung unterstützt werden und von der Zuzahlung bei Schulbüchern befreit bleiben.
– Mittagessen an Ganztagsgrundschulen und in Kitas nur 23 Euro im Monat kostet.
– der BerlinPass eingeführt wurde, damit Hartz IV-Empfangende zu kleinen Preisen den öffentlichen Nahverkehr nutzen, Theater, Konzerte und Museen besuchen oder an Volkshochschulkursen teilnehmen können.
– öffentliche Sportstätten allen kostenlos zur Verfügung stehen und die Berliner Bäder mit etwa 70 Millionen Euro behindertenfreundlich und ökologisch saniert werden.
– es Initiativen gibt, um den Mietanstieg nach Modernisierungen und bei Neuvermietung zu begrenzen.
– Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, weitgehend in ihren Wohnungen bleiben können.
– 267.729 Wohnungen in Landesbesitz bleiben und weitere durch kommunalen Wohnungsneubau und Ankäufe hinzukommen können.
– Landesunternehmen demokratisch kontrolliert werden und die Einkünfte der Chefs und Chefinnen öffentlich sind.
– ein neues kommunales Energieversorgungsunternehmen aufgebaut wird.
– die Rekommunalisierung der teilprivatisierten Wasserbetriebe und mehr kommunaler Einfluss auf die S-Bahn angestrebt werden.
– der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der Landesunternehmen seit 2002 von 9,4 auf 42,1 Prozent gewachsen ist und BSR und BVG von Chefinnen geführt werden.
– keine Bagger für den Weiterbau der A100 rollen und kein neues großes Kohlekraftwerk entsteht.
– Gesundheitsschutz ernst genommen und in öffentlichen Gebäuden sowie Restaurants nicht mehr geraucht wird.
– mit der Umweltzone die Luftqualität in der Innenstadt besser geworden ist.
– Berlin heute bundesweit führend bei Gleichstellung und Antidiskriminierung ist.
– sich Asylsuchende und Flüchtlinge zwischen Berlin und Brandenburg freier bewegen können.
– Berlin als erstes Bundesland die individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführt.
– Berlin Spitzenreiter für mehr direkte Demokratie wurde: Volksentscheide, Bürgerhaushalte in fünf Bezirken, Wahlalter 16 auf Bezirksebene.
– Berlin als erstes Bundesland ein Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet hat.
– Berlin als erstes Bundesland ein SeniorInnen-Mitwirkungsgesetz beschlossen hat.
– Tempelhof als innerstädtischer Flughafen geschlossen und das Areal für die Berlinerinnen und Berliner geöffnet wurde.
– Kinder- und Jugendtheater wie das Theater an der Parkaue eine sichere Perspektive haben.

Dafür hat sich die Fraktion DIE LINKE stark gemacht. Das soll auch so bleiben. Ein soziales und solidarisches Berlin gibt es nur mit uns.

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Zur Erklärung

1. Parlamentariertag der LINKEN am 26./27.2.2011 in Magdeburg