MdL Stange (Sachsen): Drohende Schließungen im Beratungsnetz der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland

Den Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Mitteldeutschland droht der Rotstift. Nach Angaben des sächsischen Landtagsabgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) liegen unter anderem seinem Büro Insiderinformationen über geplante Schließungen von so genannten Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversicherung vor. Die Entscheidung soll bereits in zwei Wochen gefällt werden. Dazu erklärt Enrico Stange:

Den Kürzungen zum Opfer fallen sollen demnach bis zu 23 Standorte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ich habe vor kurzem davon erfahren und zusammen mit Kollegen aus den anderen Bundesländern eigene Untersuchungen eingeleitet. Auch an die Sächsische Sozialministerin als obere Aufsichtsbehörde über die Rentenversicherung der drei Länder habe ich bereits Anfragen für die Mündliche Fragestunde in der Landtagssitzung gestellt.

Betroffen sind etwa die Standorte Pirna, Wurzen, Delitzsch, Eilenburg, Dippoldiswalde, Mittweida, Glauchau, Auerbach, Döbeln, Borna oder Weißwasser. In Thüringen soll es Gotha, Ilmenau, Greiz, Mühlhausen, Jena und Neustadt/Orla treffen. In einem zweiten Entwurf käme auch noch Sömmerda hinzu. In Sachsen-Anhalt stehen Beratungsstellen in Burg, Wernigerode, Köthen, Merseburg und Zeitz zur Disposition.

Mir liegt nun ein Ergebnisbericht vor, der penibel auflistet, warum einzelne Standorte nach Auffassung einer internen Planungsgruppe der DRV keine Zukunft mehr hätten. Ob sie „kein Wirtschaftsstandort“ seien, für einen „30 km Radius nicht erforderlich“ oder schlichtweg kein Mietobjekt der Rentenversicherung, sondern Eigentum und bereits zum Verkauf ausgeschrieben – die Planungsgruppe der Rentenversicherung hat für alle Standorte Begründungen.

Die Beratungsstellen sind gerade in den „neuen“ Bundesländern von großer Bedeutung. Über 80% der Anträge werden dort entgegengenommen. Die Beratungsleistung ist im Osten überdurchschnittlich hoch, was unter anderem daran liegt, dass vielfältige DDR-Bestimmungen oder ungeklärte Versicherungskonten zu beachten sind.

Zusammen mit anderen Abgeordneten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sowie den Gewerkschaften will ich gegen diese Pläne mobil machen. Es geht darum, die Zeit zu nutzen, um mit genügend Druck den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland von dem Vorhaben abzubringen.

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Marcel Braumann

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