Axel Troost
MdB Klaus Ernst: Klotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn
PRESSEMITTEILUNG
„Nachdem nun auch in der Union der Widerstand gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erlahmt, müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Kanzlerin sollte noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten“, fordert der Vorsitzende der Partei und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. „Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen und nicht kleckern dürfen.“ Ernst weiter:
„Wer wie die Union nun ausgerechnet die Leiharbeitstarife zum Vorbild für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze nehmen will, würde den Niedriglohnsektor eher zementieren, als dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten von ihrer Arbeit würdevoll leben können. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass jede dritte Frau und fast jeder zweite Jugendliche unter 25 Jahren in Vollzeitbeschäftigung unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt werden. Deshalb führt an einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro je Arbeitsstunde kein Weg vorbei.
Damit würde zugleich ein starker Impuls für die Binnenkaufkraft gegeben und so die Krisenresistenz der Wirtschaft gestärkt. Zudem könnte endlich die staatliche Subventionierung von Niedriglöhnen durch das Aufstocken auf Hartz IV-Niveau beendet werden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden kostet. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist das Gebot der Stunde.“
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