Gestaltungsanfällig und pro-zyklisch: Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse **

Kurzbeschreibung
(Dokument im Anhang als PDF verfügbar)

Die deutsche Schuldenbremse scheint derzeit vielen vorbildlich. Im Zuge der Euro-Krise wurde sie schnell zur Ursache für die im internationalen Vergleich sehr erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und die günstigen Finanzierungsbedingungen des deutschen Fiskus erklärt. Die Einführung strenger Regeln für die Staatsverschuldung in die Verfassung führe zu einem Glaubwürdigkeitsgewinn an den
Finanzmärkten, was die Risikoprämien tendenziell senke und damit die Staatsfinanzierung wiederum erleichtere. Der Export der deutschen Schuldenbremse oder ähnlicher Fiskalregeln in die Euroraum-
Staaten gerät in dieser Logik zu einem entscheidenden Beitrag zur Lösung der Euro-Krise. Der vorliegende Beitrag zeigt dagegen konkret für die bereits institutionell in allen Einzelheiten ausgearbeitete Schuldenbremse des Bundes, dass das gewählte technische Verfahren zur Ermittlung des strukturellen Defizits extrem komplex und allein dadurch schon in höchstem Maße intransparent und gestaltungsanfällig ist. Tatsächlich hat die Bundesregierung die Intransparenz durch eine mangelhafte Informationspolitik noch gesteigert und bestehende Gestaltungsspielräume technisch geschickt zur Erweiterung ihrer haushaltspolitischen Spielräume genutzt. Aufgrund der in den technischen Verfahren angelegten Prozyklik würden die Spielräume bei einem kräftigen Konjunkturabschwung schon bald wieder verschwinden. Schlimmstenfalls müsste die deutsche Finanzpolitik dann mitten in einer europäischen Konjunkturkrise den Restriktionsgrad verschärfen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie mit einer solchen Verschuldungsregel und ihrer ersten konkreten Implementation durch die Bundesregierung ernsthaft das Vertrauen der Finanzmärkte gestärkt werden sollte.

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* Henner Will verstarb kurz nach der Fertigstellung dieses Beitrags bei einem tragischen Verkehrsunfall am 18. November 2011 im Alter von 28 Jahren.

** Dieser Beitrag wurde für den folgenden, im Erscheinen befindlichen Sammelband verfasst:
Clemens Hetschko, Johannes Pinkl, Hermann Pünder, Marius Thye (Hrsg.): Staatsverschuldung in
Deutschland nach der Föderalismusreform II – Eine Zwischenbilanz, Hamburg, Bucerius Law School
Press, 2012.