Axel Troost
Wenn Politik nichts mehr zu entscheiden hat, macht sie sich überflüssig
Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Investitionsbedarf in den Kommunen ist nach wie vor hoch, und die Finanzlage bleibt angespannt. Daran haben weder ein Konjunkturprogramm des Bundes noch der konjunkturelle Aufschwung grundsätzlich etwas geändert. Der Druck auf die Kommunen, nach Lösungen zu suchen, wächst wieder. Das Angebot von Privaten, ihr Kapital zur Sanierung von Schulen, Bädern und anderen öffentlichen Einrichtungen einzusetzen, scheint verlockend, zumal dafür nur ein geringes monatliches "Nutzungsentgelt" gezahlt werden muss und zudem die Planung und Bewirtschaftung über 15 bis 30 Jahre inklusive ist. Ein vermeintlich tolles Angebot, das die Politik doch eigentlich nicht abschlagen kann. Das auch, weil man hier und da glaubt, seinen Haushalt so gleich mit sanieren zu können. Es soll ja alles viel billiger sein.
Der Schein trügt allerdings. 12 Jahre ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaften) zeigen, dass sie weder effizienter noch nachhaltiger sind. Im Gegenteil: ÖPP-Projekte werden in der Regel für die öffentliche Hand erheblich teurer als eine Eigeninvestition. Das mussten auch die Rechnungshöfe von Bund und Ländern im September 2011 als Ergebnis ihrer entsprechenden Prüfung konstatieren. So hat sich gezeigt, dass ÖPP-Projekte in der Regel nur deshalb gegenüber der konventionellen Beschaffungsvariante für die öffentliche Hand von Vorteil sind, weil ungleiche Maßstäbe bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Beschaffungsvarianten angelegt wurden. Konstatiert wurde auch, dass die Risiken für die öffentliche Hand überwiegen und dass Dienstleistungen dem Wettbewerb langfristig entzogen werden. Letzteres hat insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen in der jeweiligen Region negative Folgen. Sie geraten in die Gefahr, über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren keine öffentlichen Aufträge mehr zu bekommen.
Aber ÖPP-Projekte rechnen sich nur nicht für die Kommune nicht, sie entziehen der Politik auch wesentliche kommunale Gestaltungs- und Entscheidungshoheit. Das bezieht sich sowohl auf die konkreten ÖPP-Projekte, weil sie durch die vertragliche Bindung der direkten Einflussnahme entzogen werden, als auch auf die Gestaltungsmöglichkeiten in der Kommune insgesamt.
Ein Beispiel: Vor sieben Jahren hat der Landkreis Offenbach ÖPP-Verträge zur Sanierung und Bewirtschaftung von 91 Schulen unterzeichnet. Die Vertragskosten sind von 52 Millionen Euro auf 74 Millionen Euro gestiegen, und sie werden weiter steigen. Offenbach ist hoch verschuldet. Im Dezember 2010 kritisierte der Darmstädter Regierungspräsident ausdrücklich das Schul-ÖPP-Projekt des Kreises und machte es als wesentlichen Verursacher der desaströsen Haushaltslage aus. Aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen kann der Kreis Offenbach aber nicht einfach aus dem Projekt aussteigen. Die Konsolidierungsauflagen des Regierungspräsidenten müssen auf andere Art und Weise erbracht werden. Der Rat ist gezwungen, Projekte im kulturellen, im sozialen und im Jugendbereich zu streichen und Personal abzubauen. Die Entscheidungshoheit, dies nicht zu tun, liegt nicht mehr bei ihm. Damit wird die Haushaltshoheit des Rates ausgehöhlt. Der Demokratieverlust ist hoch. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger.
Die Befürchtungen, die Kritikerinnen und Kritiker gegen ÖPP-Projekte vorbrachten und die in der Regel vom Tisch gewischt wurden, haben sich bewahrheitet. ÖPP ist weder effizienter noch nachhaltiger, wie auch das ÖPP-Projekt "Bildungszentrum Frankfurt-Ostend" in Hessen zeigt. Hier wurden unter anderem die geltenden technischen Standards für Wärmedämmung nicht beachtet, Wartung und Betrieb der technischen Anlagen sowie Schönheitsreparaturen muss die Stadt übernehmen.
Öffentlich-Private-Partnerschaften sind demokratiefeindlich, weil Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und die Verträge nicht öffentlich gemacht werden. Eine öffentliche Einflussnahme ist nicht möglich. Politik kann nur tatenlos zusehen und die Risiken tragen.
Öffentlich-Private-Partnerschaften bedeuten Privatisierung nur in einem anderen Gewand. Planen, Bauen, Sanieren, Finanzieren und Betreiben von öffentlichen Einrichtungen werden in einem Zug für einen Zeitraum von 15 bis 30 Jahren an Private abgeben. Wenn sich dieser Trend durchsetzt, hat Politik bald nichts mehr zu entscheiden. Sie macht sich überflüssig.
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