MdB Richard Pitterle: Finanztransaktionssteuer wiegt Nachteile des Fiskalpakts nicht auf

"Selbst wenn die Koalition nun verspricht, sich im Rahmen der ‚Verstärkten Zusammenarbeit‘ für die Einführung einer teileuropäischen Finanztransaktionssteuer einzusetzen, ist das noch lange kein Grund, dem Fiskalpakt zuzustimmen", erklärt Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, anlässlich der 2. Sitzung der Arbeitsgruppe "Altschuldentilgung und Finanztransaktionssteuer". "Der Fiskalpakt schreibt die Austeritätsprogramme mit ihren verheerenden sozialen Wirkungen auf Dauer fest. Er verschärft die Krise, statt sie zu lösen." Pitterle weiter "Geplant ist nun zwar eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte und kein fauler Kompromiss ähnlich der britischen Stempelsteuer. Angesichts der Dimension der Eurokrise ist eine Steuer auf Finanztransaktionen im Promille-Bereich jedoch zu wenig, um aus der Existenzkrise der Währungsunion herauszukommen.

Hierzu ist ein grundlegender Kurswechsel erforderlich, insbesondere eine Abkehr von der verheerenden Strategie, die Krise allein durch Sparen bewältigen zu wollen. Als erstes muss der Fiskalvertrag vom Tisch. Wir benötigen dringend Eurobonds und eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen. Doch die Koalitionsfraktionen verweigern das Gespräch über entsprechende Forderungen. So wird deutlich, dass es ihr mit dem Einlenken bei der Finanztransaktionssteuer nur um einen Kuhhandel geht, um letztlich die gescheiterte Bankenrettungspolitik fortsetzen zu können. Wenn sich SPD und Grüne darauf einlassen, tragen sie die Mitverantwortung für die Zerstörung der europäischen Idee."