Hartz IV ein Gewinn – Gewinn für wen?

Altkanzler Gerhard Schröder wertet die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als Gewinn für Deutschland. Es gebe zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, sagte Schröder der Bild-Zeitung. Allerdings fragt sich – Gewinn für wen?

Im August 2002 hat die Hartz-Kommission ihren Bericht »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Vorschläge der Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung des Bundesanstalt für Arbeit« vorgelegt. Sie beinhalteten u.a. die massive Ausweitung der Leiharbeit (PersonalServiceAgentur), die Verschlechterung des Rechts- und Finanzstatus bei Arbeitslosigkeit (verschärfte Zumutbarkeitsregeln, Sanktionssystem mit Leistungskürzungen, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – Hartz IV) und die Förderung von Ich AGs und Mini-Jobs. Der rot-grünen Bundesregierung kam das zweifelhafte Verdienst zu, diese »größte Sozialreform der Nachkriegsgeschichte« in praktische Politik umzusetzen.

Die Implementierung des Hartz IV-Regimes war ein Markstein in Bezug auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und die Ausgestaltung der Armut in diesem Land. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde die tendenzielle Entkoppelung von Lohnarbeit und sozialer Sicherheit massiv vorangetrieben. Mit der Festlegung der Regelleistungen auf niedrigem Niveau wurde das in der Nachkriegszeit für Sozialleistungen bestimmende Prinzip der einzelfallorientierten sozialen Hilfe zurückgedrängt.

Außerdem wurde das neu gestaltete soziale Netz daran gebunden, dass zunächst alles eigene Vermögen aufgebraucht werden muss, bevor die Unterstützungszahlungen einsetzen. Hartz IV wurde zudem mit einem umfangreichen System repressiver staatlicher Kontrolle und Sanktionen verknüpft. Es sollte sichergestellt werden, dass harter Druck zur Arbeitsaufnahme vorhanden ist.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung und auch Teile des sozialdemokratischen Führungspersonals feiern Hartz IV und die Agenda 2010 als Schlüssel für die schnelle Überwindung der Wirtschaftskrise nach 2009. Für den Hauptakteur dieser politischen Operation, für die die Sozialdemokratie in der Folgezeit bitter bluten musste, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, war die Einführung von Hartz IV ein wichtiger Impuls zur »Modernisierung Deutschlands«, die zu Beginn schmerzhaft gewesen sei. »Aber wenn wir heute die Erfolge sehen, dann hat es sich für unser Land gelohnt.«

Was Gerhard Schröder als »Reform« am Arbeitsmarkt verkauft, hatte – abgesehen von der massiven Vertiefung der sozialen Spaltung – auch den Preis, dass der Charakter der Sozialdemokratie als Partei der »kleinen Leute« massiv demontiert wurde. Bis heute gibt es in der SPD eine deutliche Mehrheit für den Grundsatz, den (Sozial-)Staat einerseits durch Schonung der Leistungsfähigsten in der Steuerpolitik arm zu halten, und ihn andererseits auf Kosten seiner Leistungen zu sanieren. Die »Jahrhundertreform« zielte auf die Einbeziehung arbeitsfähiger Sozialhilfe-Empfänger in die Arbeitsmarktpolitik. Aber der Abbau der Arbeitslosigkeit erfolgte durch die flächendeckende Ausbreitung atypischer, prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Der Druck, billige und unterqualifizierte Jobs anzunehmen, war in der Tat »erfolgreich«.

»Gelohnt« haben sich die Arbeitsmarkt»reformen« weniger für die Beschäftigten und die SozialleistungsempfängerInnen, sondern mehr mit Blick auf dahinter liegenden Zielsetzungen. Mit ihnen wurde ein doppelter Zweck verfolgt: erstens die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und die Herabsetzung der Kosten der Arbeitslosigkeit, einschließlich der für das wachsende Heer von Langzeitarbeitslosen, die die Fäden zur Lohnarbeit verloren haben und keine Chance mehr auf eine die Existenz sichernde Lohnarbeit haben. Zweitens aber ging es auch um die direkte Förderung prekärer Beschäftigung und eines Niedriglohnsektors, u.a. in dem diejenigen aus dem Kreis der Langzeitarbeitslosen rausgefiltert werden, die man über verschiedene Qualifizierungsmaßnahmen im System der Lohnarbeit auf unterstem Niveau unterbringen kann.

Der große Sektor prekärer Beschäftigung ist zu einer »Goldgrube« für die Unternehmer und Vermögenden in der Berliner Republik geworden. Die staatlich beförderte Lohndrückerei vergrößerte den von den Reichen angeeigneten gesellschaftlichen Surplus. Letztlich erklärt die »Jahrhundertreform« auch die Herausbildung der hegemonialen Rolle der »Berliner Republik« in der europäischen Krise.

Durch die relativ günstige deutsche (Sonder-)Konjunktur) nach dem schweren Wirtschaftseinbruch 2009 und der Einführung von Hartz IV samt der folgenden »Reformen«) ist die Arbeitslosigkeit deutlich »billiger« geworden. So beliefen sich die gesamtfiskalischen Kosten der registrierten Arbeitslosigkeit in Deutschland nach einer neueren Untersuchung des IAB[1] in 2011 auf 56,4 Mrd. Euro, das waren gut 31 Mrd. Euro weniger als im Jahr 2005.

Der wichtigste Faktor bei diesem Rückgang der Kosten war sicherlich der konjunkturell bedingte Beschäftigungsaufbau. So ist die gesamte Unterbeschäftigung seit ihrem Höchststand im Jahr 2006 von rd. 6 Mio. Personen um insgesamt rd. 2,2 Mio. auf rd. 4,3 Mio. Personen im Jahr 2011 gesunken. Im Krisenjahr 2009 war temporär ein leichter Anstieg zu verzeichnen.

Daneben aber beruht die Reduktion der Kosten von Arbeitslosigkeit ganz wesentlich auf den von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Hartz IV-Reformen und dem, was in der Folgezeit von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb an weiteren Veränderungen beschlossen worden ist. Neben der Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld und der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe auf niedrigem Hartz IV-Niveau waren dies vor allem:

• Senkung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung durch die große Koalition bis 2009 von 6,0% auf 2,8%. Die logische Folge war eine drastische Absenkung des Einnahme- und damit auch des Ausgabenniveaus. So konnte die BA 2006 noch mit Einnahmen von 55,4 Mrd. Euro arbeiten. Zum teilweisen Ausgleich der Mindereinnahmen durch die Beitragssatzsenkung ab 2007 erhält die BA in jedem Kalenderjahr einen Beitrag des Bundes, der dem Aufkommen eines Prozentpunktes des allgemeinen Mehrwertsteueraufkommens eines Jahres entspricht. Das waren 2010 noch 8 Mrd. Euro. Der soll nun aber schrittweise bis 2015 auf die Hälfte eines Mehrwertsteuerpunktes abgesenkt werden. 2015 erhält die BA dann nur mehr 4,7 Mrd. Euro.
• Einführung eines »Eingliederungsbeitrags« durch Schwarz-Rot seit 2008, mit dem die Versicherten die Hälfte der Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben des Hartz IV-System mitfinanzieren. Das waren 2011 insgesamt 4,5 Mrd. Euro. Hinzu kommen noch bestimmte Förderleistungen für die BezieherInnen von Hartz IV, die sich auf nochmals etwa 600 Mio. Euro im Jahr summieren. Die 4,5 Mrd. Euro, die sich der Bund aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung 2011 zweckentfremdet aneignet hat, entsprechen immerhin 17,7% des gesamten Beitragsaufkommens. Damit hat sich der Bund mehr Geld aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung herausgenommen, als er insgesamt für die Arbeitsförderung aller Hartz IV-EmpfängerInnen zur Verfügung gestellt hat.

Wenn ab 2013 zwar der Eingliederungsbeitrag entfällt, es dafür aber auch keine Zuschüsse des Bundes aus dem Mehrwertsteueraufkommen mehr gibt, dann gehen der Arbeitslosenversicherung unter dem Strich weitere Bundeseinnahmen in Milliarden-Höhe verloren.

Die von Schwarz-Gelb noch forcierte Senkung der Kosten der Arbeitslosigkeit hat volkswirtschaftlich gesehen allerdings ein kontraproduktiven Effekt. Durch die weitere Ausblutung der Arbeitslosenversicherung und Absenkung des Niveaus der Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose fehlen wichtige Stabilisatoren, die dazu beigetragen haben, dass Deutschland die Krisenkonstellation des Jahres 2009 relativ schnell überwinden konnte.

Auch bezogen auf die zweite Zielsetzung, die Etablierung eines breiten Niedriglohnsektors, war die Agenda 2010 eine durchschlagender »Erfolg«. »Dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen steht … eine Zunahme dessen gegenüber, was mit Blick auf amerikanische Verhältnisse gemeinhin ›working poor‹ genannt wird. Die Senkung der Arbeitslosigkeit ist demnach zu einem erheblichen Teil mit der Ausweitung von Arbeitsverhältnissen erkauft worden, die nicht einmal vor Armut schützen.« (Paritätischer Wohlfahrtsverband: 10 Jahre Harz. Eine Bilanz)

Hinter der Erfolgsmeldung, dass 2011 mit über 41 Mio. Erwerbstätigen, zu denen neben den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten u.a. auch Selbständige, Beamtinnen und Beamte sowie geringfügig Beschäftigte und Personen in Arbeitsgelegenheiten zählen, der höchste Stand seit der Wiedervereinigung erreicht wurde, verbirgt sich also ein im Rekordtempo erfolgter Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

Nach den letzten Daten des Mikrozensus waren 2011 fast 8 Mio. Lohnabhängige atypisch beschäftigt – auch ein Nachkriegsrekord. Dies waren gut 3,6 Mio. mehr als noch 1991. Gut ein Viertel aller abhängig Beschäftigten befand sich in einem Arbeitsverhältnis, das mindestens eines der »atypischen« Merkmale aufwies. 1991 lag der Anteil der atypisch Beschäftigten noch bei 13,7% und im Jahre 2000 bei rd. 18%. Die Normalerwerbstätigkeit – mit einer unbefristeten Stelle von mehr als 20 Wochenstunden – hat sich absolut wie anteilmäßig deutlich verringert.

1991 arbeiteten nach dem Mikrozensus noch 78% der Erwerbstätigen in einem unbefristeten abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit mehr als 20 Wochenstunden und Sozialversicherungsschutz, im Jahr 2011 waren das noch zwei Drittel. Absolut hat sich die Zahl der in einem Normalarbeitsverhältnis beschäftigten Lohnabhängigen um fast 3,8 Mio. verringert. Der Nachkriegsrekord bei der Erwerbstätigkeit ist insofern ausschließlich auf Jobs mit geringerer sozialer, arbeitsrechtlicher und finanzieller Absicherung wie Befristung, Teilzeit unter 20 Stunden, Minijobs oder Leiharbeit zurückzuführen.

Diese Tendenz zur Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses hat sich in der Wirtschaftskrise 2008/2009 und dem folgenden Wirtschaftsaufschwung fortgesetzt:

• So hat zwar die sozialversicherte Beschäftigung in allen Bundesländern und fast allen Branchen zugenommen. Am stärksten aber war das Beschäftigungswachstum auch 2011 in der Leiharbeit. Es war dreimal so hoch wie in der Wirtschaft insgesamt.
• Die Teilzeitarbeit ist anteilig gleichfalls stärker gestiegen als die Vollzeitbeschäftigung. Jede fünfte (20%) sozialversicherte Lohnarbeit wird zwischenzeitlich als Teilzeitjob ausgeübt. Im Jahr 2000 lag dieser Anteil noch bei 14,1% und 1992 erst bei 12%.
• Deutlich zugenommen haben auch die befristeten Beschäftigungsverhältnisse. Fast jede zweite Neueinstellung ist heute befristet. Auch wenn viele Lohnabhängige nach der verlängerten Probezeit übernommen werden, gibt es mittlerweile 3 Mio. befristet Beschäftigte. Das sind fast 1 Mio. mehr als noch Mitte der 1990er Jahre.

Der prekäre Status dieser Beschäftigten zeigt sich auch in der besonderen Betroffenheit im Übergang zwischen Beschäftigungssystem und Arbeitslosigkeit. So sind 2011 insgesamt 375.000 Leiharbeitskräfte arbeitslos geworden. Ihre Zahl hat sich gegen den allgemeinen Trend im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 8,1% erhöht. Jeder siebte Zugang in Arbeitslosigkeit nach Job-Verlust entfällt mittlerweile auf die Leiharbeit. Im Harz IV-System hat sich die Zugangsrate aus der Leiharbeit sogar um 22,5% erhöht. Fast die Hälfte der Lohnabhängigen in Leiharbeit, die arbeitslos wurden, ist direkt ins Hartz IV-System gerutscht.

Die Kehrseite dieser Prekarisierung ist denn auch der rasante Anstieg der Unterbeschäftigung. So wünschten sich 2011 nach den Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung rund 7,4 Mio. Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Neben 2,5 Mio. Erwerbslosen setzte sich das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial im Jahr 2011 aus knapp 2,0 Mio. Unterbeschäftigten in Teilzeit, 1,7 Mio. in Vollzeit und 1,2 Mio. Personen in der stillen Reserve zusammen. Eine Beseitigung dieser Verschwendung von gesellschaftlicher Arbeit unterstellt eine Reorganisation der Wertschöpfung, eine Re-Regulierung des Arbeitsmarkts und die Herstellung von sozialen Mindeststandards.

Die Wohlfahrtsverbände ziehen denn auch eine gegenüber dem politischen und wirtschaftlichen Führungspersonal der Berliner Republik ganz andere Bilanz: »Sieben Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV kann die Reform in ganzer Linie als gescheitert betrachtet werden. Dreiviertel aller Betroffenen verbleibt dauerhaft im Hartz IV-Bezug (mindestens 1 Jahr und länger). Die Regelsätze, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sind um bis zu 30% zu niedrig bemessen und reichen vorne und hinten nicht. Jeder dritte abgelehnte Widerspruch landet zur Klageerhebung vor dem Sozialgericht. In fast der Hälfte der Klagen wird den Klägern Recht gegeben. Die Vermittlung klappt nicht und der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor wird durch die Bundesregierung aktuell in blinder Sparwut bis zum Zusammenbruch ausgehöhlt. Das Fördern ist schon lange auf der Strecke geblieben. Hartz IV ist Sackgasse, nicht Sprungbrett. Hartz IV markiert den Tiefpunkt bundesdeutscher Sozialpolitik.« (Paritätischer Wohlfahrtsverband, 10 Jahre Harz. Eine Bilanz)

Der von den Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften geforderte »arbeitsmarktpolitische Kurswechsel um 180 Grad« ist von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht zu erwarten. Im Gegenteil. Mit der deutlichen konjunkturellen Abschwächung und deren Rückwirkungen auf die Beschäftigung wird der Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik seine vollen negativen Wirkungen entfalten. Dann droht dem Land und seinen Beschäftigten bei ein besonders schmerzhafter Absturz, weil alle Stabilisatoren fehlen, die dazu beigetragen haben, dass Deutschland die schweren wirtschaftliche Rezession 2009 relativ gut verkraftet hat.

In dem von der »Jahrhundertreform« geprägten letzten zehn Jahren sind die Reichen reicher geworden und der Sozialstaat im Niveau deutlich abgesenkt worden. Mit der heraufwachsenden Altersarmut infolge der niedrigen Unterstützungssätze und prekären Lohneinkommen werden künftige Generationen hart an den sozialen und politischen Folgeerscheinungen tragen. Und: In der Frage, wie die politische Auseinandersetzung um die hegemoniale Austeritätspolitik in der Euro-Zone ausgeht, werden wir nach den nächsten Monaten auch klüger sein.

Die Sozialdemokratie feiert zum einen ihre »Jahrhundertreform«, denn die Grünen haben mit dem politischen Durchbruch des »Finanzmarktkapitalismus« in der Berliner Republik offenkundig nichts tun. Anderseits will die SPD den geschichtlichen Fluch abschütteln und eröffnet eine Kampagne des »sozialen Patriotismus«. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich – wie die Sozialisten in Frankreich – der Forderung nach einer höheren Besteuerung von Reichen verschrieben. Es bedürfe einer Reform des Steuersystems, um die Verteilung der Lasten gerechter zu gestalten, die wachsenden Aufgaben zu finanzieren und die Schulden zu begrenzen. Notwendig seien die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung sowie ein höherer Spitzensteuersatz.

Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung, sagte Gabriel weiter. Andererseits werde niemand allein reich. »Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden.« Und ein politisches System, das mit dem Übergang zu prekären Beschäftigungsverhältnissen die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitalismus sichert.

[1] Hans Uwe Bach/Eugen Sitznagel, Kosten der Arbeitslosigkeit. Druck auf die öffentlichen Budgets lässt nach, IAB-Kurzbereicht 8/2012.