Beitragssatzsenkung: Versteckte Wahlkampfsubvention für die FDP bringt mehr Altersarmut für die Versicherten

Weil die Beitragseinnahmen sich unerwartet positiv entwickelt haben, muss laut bestehender Gesetzeslage der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden – von 19,6 auf 19 Prozent. So sieht es der Referentenentwurf zum Beitragssatzgesetz 2013 vor. Dies ist für die FDP die letzte Chance vor der Bundestagswahl, ihr Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ einzulösen. Deshalb hat sie so erbittert dafür gestritten, dass die Beitragssatzsenkung aus dem Paket mit der von ihr massiv bekämpften Zuschussrente ausgekoppelt wird. Die gesetzliche Rente setzt im Kern auflangfristige Vorsorge, aber die vorgesehene Beitragssatzsenkun steht dem diametral entgegen.

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