MdL Pinka: Zwanzig20 ist wohl eher Illusion20 – Fördersumme für Innovation im Osten dürftig, ein Fünftel für den Westen

Zum Programm „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“, das Bundesforschungsministerin Schavan und die beiden Ministerpräsidenten der Länder Sachsen und Sachsen Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff, heute in Dresden vorgestellt haben, erklärt die technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka:

Offenbar verfahren Ministerin Schavan und ihre Gefolgsleute nach dem Motto „Vom Westen lernen heißt siegen lernen“ – denn Förderungsvoraussetzung ist, dass mindestens ein Partner des Projekts in Westdeutschlands sitzt. Es wird (s. S. 12 der Bekanntmachung der Richtlinie) also bis zu einem Fünftel der Gesamtsumme, also 100 Millionen Euro, in die alten Bundesländer fließen.

Rechnet man zudem die 400 + x Millionen, die den ostdeutschen Bundesländern einschließlich Berlin, verteilt auf die Zeit bis 2019 dann real zur Verfügung stehen, auf Regionen und Jahre runter, dann ist das Resultat höchst dürftig. Zum Vergleich: Das unzureichende sächsische „Bildungspaket“ zur Bekämpfung des Lehrermangels umfasst für einen deutlich kürzeren Zeitraum mehr Geld als hier für ganz Ostdeutschland bei einem Schlüsselthema – der Behebung des Innovationsdefizits – aufgewendet wird.

Mit dem Programm sollen zehn Projekte für die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) gefördert werden, damit sich innovative Wissenschafts- und Wirtschaftsräume im Osten entwickeln können. 400 Mio. Euro geteilt durch sechs Länder und sieben Jahre macht rein rechnerisch ca. 10 Mio. Euro Jahresquote pro Land aus. Ob dies ausreichen wird, angesichts der ab 2014 mit hoher Wahrscheinlichkeit reduzierten europäischen Mittel für die regionale Entwicklung, die auch in die Technologieförderung Sachsen flossen, bleibt abzuwarten. Zukunft20 oder doch eher Illusion20?

Kontakt:

Marcel Braumann

Pressesprecher

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden