Stellungnahme zur „Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ´Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht´“ (Drucksache 17/10040) am 10. September 2012 in Berlin

Eine funktionsfähige Aufsicht, die auch mit den Rechten zum präventiven Eingreifen in Banken gegen absehbare Fehlentwicklungen ausgestattet wird, ist zusammen mit einer Mindesteinlagensicherung und einer Insolvenzordnung eine wichtige Säule einer EU-Bankenunion. Diese Bankenunion ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche geldpolitische Steuerung durch die Europäische Zentralbank. In
einer Währungsunion müssen die Sicht-, Termin- und Spareinlagen einheitlich gesichert sein.